CDU-Gespräch mit den sozialen Verbänden des Rhein-Neckar-Kreises

(bs – 5.11.14) Wie in jedem Jahr vor Verabschiedung des Haushaltes führen die CDU Fraktion unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Bruno Sauerzapf und der Vorsitzenden des Ausschusses Soziales Inge Oberle, Gespräche über die im Haushalt zu verabschiedenden Maßnahmen im sozialen Bereich. Unter Beteiligung von Caritas, Susanne Rohfleisch, Diakonie, Anne Hansch, AWO-RNK Manfred Weiskopf, Parität-HD, Ralf Baumgarth und DRK-Heidelberg -Rhein-Neckar, Caroline Greiner wurden relevante sozialpolitische Themen ausführlich diskutiert.

Die Gesprächspartner derSozialen Verbände: v.l.n.r. Caroline Greiner (DRK), Ralf Baumgart (DWPV), Susanne Rohfleisch (Caritas, Anna Hansch (Diakonie), Manfred Weiskopf (AWo)

Ungewöhnliche hohe Zuströme an Flüchtlingen und Asylbewerbern deren Unterbringung in der Praxis zu großen Herausforderungen führt, sind für alle Beteiligten nur unter schwierigen Bedingungen zu stemmen. Die Berater und Beraterinnen der Wohlfahrtsverbände im Kreis haben hier mit Asylbewerbern, EU-Zuwanderern und Kontingentflüchtlingen, die direkt den Gemeinden zugewiesen werden, zu tun. Die Kontingentflüchtlinge haben einen anderen Status als Asylbewerber und EU-Zuwanderer. Ohne Personalaufstockung in den Migrationserstberatungsstellen (MBE) der Verbände können die auftretenden Aufgaben nicht angemessen bewältigt werden. Für 2015 ist mit weiter steigenden Zugängen an Flüchtlingen zu rechnen. Die Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge geht für 2015 von bis zu 230.000 Personen aus. Diese Menschen müssen untergebracht werden. Deshalb wird der Eigenbetrieb Bau und Vermögen des Rhein-Neckar-Kreises für die Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft in Wiesloch und den Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft in Weinheim 5,3 Millionen aufwenden.

Die Vertreter der Kreistagsfraktion: Volker Pauli,Inge Oberle, Bruno Sauerzapf, nicht auf dem Foto: Horst Althoff

Ein weiteres Thema des Zusammentreffens war die Kreisförderung von Ferienerholungsmaßnahmen für Kinder bedürftiger Familien. Im Haushalt war ein zusätzlicher Betrag von 20.000 € für die direkte Förderung ohne Berücksichtigung von Verwaltungskosten eingestellt. Die CDU-Fraktion will sich dafür einsetzen, dass die Mittel im Haushalt mit einer Verwaltungspauschale abgerufen werden können.

Im Anschluss tauschten sich die Anwesenden zur Kommunalen Gesundheitskonferenz aus. Diese wird sich künftig mit dem Thema „Gesundheit der 0 bis 6 Jährige“ beschäftigen. Durch eine breite Vernetzung unter Beteiligung von Ärzten soll beispielsweise die Erziehungsfähigkeit von jungen Müttern und Vätern unterstützt werden.

Zur sinnvollen Umsetzung des neuen WTPG (Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz) regt die Liga den Ausbau der Altenhilfefachberatung des Kreises an. Dadurch soll Trägern und Kommunen eine kompetente Unterstützung bei der Entwicklung von neuen Konzepten zur Seite gestellt werden.