CDU Haushaltsrede 2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ernst, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Felden, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland und der daraus resultierende Lebensstandard der in Deutschland lebenden Menschen, befinden sich im internationalen Vergleich auf einem hohen Niveau. Trotzdem ist die Situation von leeren öffentlichen Kassen geprägt. Insbesondere die Kommunen sind chronisch unterfinanziert. Dabei sind wir es (die Kommunen), die zum überwiegenden Teil die öffentliche Infrastruktur bereitstellen. Wir sind verantwortlich für Schulen, Kindergärten, Jugendhilfen, Brandschutz, Grundsicherung im Alter, öffentlichen Personennahverkehr, Instandhaltung von Straßen, Wegen, Plätzen und vieles mehr.

Hans Appel, CDU Fraktionsvorsitzender

Dass es weitere entlastende Maßnahmen bedarf, um im Sinne einer echten Konnexität (wer bestellt, bezahlt) uns von Zahlungsverpflichtungen zu befreien, die uns durch Leistungsgesetzte von Bund und Land auferlegt wurden, sei hier noch einmal besonders erwähnt.

Im Verwaltungshaushalt des Jahres 2013 stehen Einnahmen in Höhe von 48.8 Mio. Euro Ausgaben in Höhe von 47.5 Mio. Euro gegenüber. Wir können somit dem Vermögenshaushalt einen Betrag von 1.308.000 Euro zuführen. Das Gesamtvolumen für 2013 mit Verwaltungs- und Vermögenshaushalt umfasst 61.099.200 Millionen Euro.

Erfreulich ist die Tatsache, dass in diesem Haushaltsentwurf nicht über Steuererhöhungen gefeilscht werden muss. Die Unbekannten sind, wie in all den Jahren zuvor auch, die Gewerbesteuer, die Schlüsselzuweisungen von Land, die Grundstücksverkäufe und zusätzlich unser Eigenbetrieb „Bäderpark“.

Für das Jahr 2013 benötigen wir einen Kredit von ca. 1,4 Millionen und für das Jahr 2014 ca. 6,8 Millionen Euro. Dadurch wird der Haushalt 2013 mit 1,16 Millionen Tilgung und 1,4 Millionen Zins belastet.

Finanz- und Investitionsplanung

Für Baumaßnahmen sind im Haushalt 2013 8,64 Millionen Euro vorgesehen. Investitionsfördermaßnahmen sind mit 103.000 Euro veranschlagt. Dabei sind die investiven Mittel vor allem

– für die Fortführung von bereits begonnenen Maßnahmen

– für vertragliche bzw. gesetzliche Verpflichtungen

– für gebührenfinanzierte Wasser-Abwasser und daraus resultierende

– Straßenbaumaßnahmen incl. der Abschreibungen

– Und für die weitere städtebauliche Entwicklung

bedeutsam.

Erfreulich ist, dass die Kosten für Wasser und Abwasser stabil bleiben. Lediglich durch die Korrektur der gesplitteten Abwasserbescheide und der entsiegelten Flächen von ca. 200.000 qm musste eine Richtigstellung erfolgen.im Niederschlagswasser von 49 Cent auf 58 Cent und bei der Schmutzwasserbeseitigung von 1,64€ auf 1,67 €. Dennoch haben wir – über die hier bereits genannten Maßnahmen hinaus – einen weiteren Finanzbedarf:

– den Neubau / Sanierung der Ortskerne,

– Straßenbau , z. B. Römerstraße und Rathausstraße

– Neubau Rathaus in 2013: 248.000 Euro in 2014: 3.000.000 Euro

– Die Einrichtung von neuen Kindertagesstätten (z.B. Ludwig Uhland Krippe mit 3,85 Mio. Euro)

– Und die Gewährung von Investitionszuschüssen an Dritte für die Schaffung neuer Plätze (kirchliche und private Träger)

Grundstücksverkäufe

Durch den Verkauf von Grundstücken sollen im Jahr 2013, 6.870.000 € zur Finanzierung der Investitionen beitragen. Dieses Vorhaben ist sehr ambitioniert (ehrgeizig). Wir bitten die Verwaltung, uns über den jeweiligen Stand der Grundstücksverkäufe zu informieren.

Steuern

Bei der Gewerbesteuer handelt es sich um eine Ertragssteuer, die in hohem maße von der konjunkturellen Entwicklung anhängig und somit starken Schwankungen unterworfen ist. Für das Jahr 2013 sind 5 Millionen Euro eingestellt. Im Jahr 2012 haben wir im Planungsansatz 7,5 Millionen stehen.

Hebesatz 2013 2014

Grundsteuer A 400 26.000 27.000

Grundsteuer B 400 3.500.000 3.450.000

Gewerbesteuer 380 5.500.000 7.500.000

Zuweisungen

Der Schwerpunkt bei den sogenannten Zuwendungen und allgemeinen Umlagen liegt bei den Schlüsselzuweisungen in Höhe von 13,34 Millionen Euro. Hierbei handelt es sich um allgemeine Zuweisungen, die das Land Baden-Württemberg im Rahmen eines Finanzausgleichs an die Gemeinden zahlt. Diese ( Schlüsselzuweisungen) zählen zu den wichtigsten Einnahmen der Gemeinde.

Des weiteren, Anteile an der Einkommensteuer, in Höhe von 10,33 Millionen Euro. Die Einkommensteuer ist eine Gemeinschaftssteuer, die auf das Einkommen von natürlichen Personen erhoben wird. Das Aufkommen an der Einkommensteuer steht anteilig Bund, Ländern und Kommunen zu.

Personalkosten

Planansatz für 2012: 10.400.000 Euro

Planansatz für 2013: 11.159.990 Euro

Bei den Personalkosten ist der Planungsansatz für 2013 11.2 Mio. €.

Wir haben uns deshalb entschlossen, in einem Antrag für die Geschwister Scholl Schule, diese Kostenstelle zur Deckung der Baumaßnahme anzugeben.

Kreisumlage

Durch den Pressebericht in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 29.11.2012, mit der Überschrift „Kreis wird kräftig entlastet“, wird der Kreis durch die zukünftige Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund finanziell spürbar entlastet.

Wir erhoffen uns, dass durch die schrittweise 100% Übernahme dieser Kosten durch den Bund bis 2014, der Kreishaushalt um ca. 21,65 Millionen Euro entlastet würde. Dies hat Auswirkung auf die Kreisumlage und den Hebesatz von zur Zeit 30,5 Punkten, der dadurch stabil beibehalten werden kann. Mit einer Senkung der Kreisumlage sollte man nicht rechnen. Im Jahr 2012 betrug die Kreisumlage für Leimen 8,5 Millionen Euro und für 2013 7,85 Millionen Euro.

Aufgrund der demographischen Entwicklung der Bevölkerung werden die Kosten in diesen Bereichen in den kommenden Jahren weiter steigen.

ÖPNV

Langwierige Verhandlungen zwischen dem RNV und dem Rhein-Neckar-Kreis endeten mit einem Kompromiss, der für uns nicht unerhebliche Mehrkosten mit sich bringt. Unser Dank gilt hier Herrn Walter Stamm für die gute Verhandlungsführung. Der Streckenabschnitt zwischen Rohrbach-Süd und der Gemarkungsgrenze Leimen muss von uns (der Stadt Leimen) finanziert werden. Zusammen mit dem Citybus, der eine sinnvolle Ergänzung von S-Bahn, Straßenbahn und Ruftaxi darstellt, der neuen Buslinie von Gauangelloch nach Bammental und unserem Kostenanteil für die Verlängerung der Bahnsteige der S-Bahn von 30.000 Euro in 2013. Um unseren Bürgerinnen und Bürgern eine gute Verkehrsanbindung zu gewährleisten haben wir einen Gesamtaufwand von rund 1,55 Millionen Euro:

ca. 1.100.000 Euro für die Straßenbahn

ca. 372.000 Euro für den Citiybus (35% Kreiszuschuss)Deckelung bei 30.000 €

ca. 80.000 Euro für das Ruftaxi (35% Zuschuss vom VRN)

Insgesamt hat Leimen und seine Stadtteile gute bis sehr gute Verkehrsverbindungen. Diese wollen wir auch in Zukunft erhalten und eventuell ausbauen.

Energie

Die Gründung der Energiegenossenschaft Leimen und der Abschluss eines Konsortialvertrages (Genossenschaft) mit der Süwag, war ein weiterer Schritt in die Zukunft. Mit der Inbetriebnahme von Photovoltaikanlagen auf dem Dach des Gewichtheber-Leistungszentrums, der Georg-Koch-Halle, und der Schlossberg – Sporthalle, haben wir die ersten Schritte in Sachen erneuerbare Energie getan. Unter Berücksichtigung von Abschreibungen und Eigenkapitalverzinsung besteht noch ein Zuschussbedarf – operativ (planvoll tätig und überwacht) arbeiten die Anlagen mit Gewinn.

Energiegesellschaft

Hierfür wurden für den Netzkauf 1,25 Millionen Euro bereitgestellt – wobei uns eine gute Verzinsung vertraglich Zugesichert wurde (770.000 Euro in 2012, 330.000 Euro in 2013 und der Rest in 2014).

Städtische Wohnungs- und Grundstücksgesellschaft

Nach dem Lagebericht für das Geschäftsjahr 2012 zufolge „fährt unsere Städtische Wohnungs- und Grundstücksgesellschaft“, so kann man behaupten, „in einem ruhigen und übersichtlichen Fahrwasser“. Der Darlehensaufwand zum 31.12.12 betrug 2,4 Millionen Euro, die Liquidität 564.000 Euro. Eine Zuführung in den städtischen Haushalt befürworten wir zur Zeit nicht.

Musikschule

Dank der engagierten Leitung, effizienter Verwaltung und motivierter Lehrer und nicht zu vergessen dem Förderverein, sollte ein jährlicher Zuschuss in Höhe von 150.000 Euro auf Dauer ausreichen.

Bäderpark

Eines unserer großen Sorgenkinder ist unser Bäderpark, der uns im Jahr 2013 ca. 2,5 Millionen Euro kosten wird. Dieser Betrag beinhaltet:

– den Verlustausgleich aus dem Jahr 2013 in Höhe von 2.057.800 Euro

– den Verlustausgleich aus Vorjahren in Höhe von 442.400 Euro.

Diese Kosten müssen schrittweise zurückgeführt werden, um den Bäderbetrieb aufrecht erhalten zu können. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen um, unter 2,0 Mio. zu kommen. Schmerzhafte Einschnitte werden nicht zu vermeiden sein.

Friedhof- und Bestattungswesen

Mit einem Kostendeckungsfaktor von ca. 70% gehören die Friedhöfe und das Bestattungswesen zu den kommunalen Einrichtungen, die am stärksten von den Nutzungsgebühren finanziert werden. Im Vermögenshaushalt wurden 115.000 Euro für die Betriebs- und Pflegekosten vorgesehen. Ob diese im Haushalt bereit gestellten Mittel hierfür ausreichen werden, wird sich im Laufe des Haushalts-Jahres zeigen. In Gauangelloch wurde durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Weidenklinge“ die Änderung und Neufassung „Friedhof“ auf den Weg gebracht. Damit ist die Grundlage für eine Trauerhalle gegeben.

Feld- und Wanderwege

Für die Feld- und Wanderwege wurden 50.000 Euro für Reparaturen und Instandhaltung im Verwaltungshaushalt vorgesehen. Für neue Wege, die südlich bis zur Grenze Nußloch reichen, sind ebenfalls 50.000 Euro im Vermögenshaushalt veranschlagt.

Aufgabenstellung

Aufgrund entsprechender Investitionen in den vergangenen Jahren verfügt Leimen über eine gute Infrastruktur und über neue Gewerbeflächen in zwei Gewerbegebieten Hagen II und Leimen Süd, um bestehenden Betrieben Entwicklungsmöglichkeiten zu geben und neue Unternehmen anzusiedeln. Die Verwaltung rufen wir hiermit auf, sich in Zukunft mehr für die Ansiedlung mittelständischer Betriebe zu engagieren.

Wir haben in der Verwaltung eine Stelle, die „Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing“ geschaffen. In Zukunft muss auch mit den einzelnen Geschäftsleitungen und Finanzverantwortlichen von Unternehmen unserer Stadt gesprochen werden, um eine Einschätzung davon zu erhalten, wie sie die zukünftige Entwicklung für sich und ihre Mitarbeiter in unserer Stadt sehen. Diese muss von der Verwaltungsspitze wahrgenommen werden. Dem Gemeinderat soll von solchen Gesprächen mindesten einmal im Jahr berichtet werden.

Dank

Abschließend bedanken wir uns ganz ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere bei der Finanzdezernentin Frau Bürgermeisterin Claudia Felden und Ihrem Team. Bei Herrn Kuhn von den Eigenbetrieben und seinen Mitarbeitern, die dieses umfangreiche Zahlenwerk aufbereitet und uns zur Verfügung gestellt haben.

Unser herzlicher Dank gilt allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in den sozial engagierten Vereinen und Organisationen und den Kultur- und Sportvereinen. Ohne dieses ehrenamtliche Engagement wäre der Haushalt nicht auszugleichen.

Unsere Genesungswünsche am heutigen Tag gelten unserem Kollegen Richard Bader, der sich nach einer Operation in einer Rehabilitationsmaßnahme befindet.

Zustimmung

Die CDU – Gemeinderatsfraktion stimmt dem Haushaltsplan 2013 mehrheitlich zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Hans Appel, CDU Fraktionsvorsitzender