CDU-Haushaltsrede Leimen 2014 von Richard Bader

Redaktioneller Hinweis – Haushaltsreden (Überblick):

Richard BaderCDU-Haushaltsrede Leimen 2014 von Richard Bader

Welche Beurteilung würde eine Rating Agentur dem Haushaltsentwurf 2014 wohl geben? Diese Frage wurde nach dem Einbringen des Haushaltsentwurfs von der Presse gestellt. Es ist richtig, der Haushalt ist wieder auf Kante genäht, wie die Haushalte der vergangenen Jahre auch. Er bietet auch keinen Freiraum für fraktionelle Wunschkonzerte. Man muss sehen, welche Schwerpunkte ein Haushalt setzt, welche Auswirkungen sie auf den aktuell geplanten bzw. auf die zukünftigen Haushalte haben. Diese Schwerpunkte zeigen sich:

Bildung und Erziehung

Hier werden unsere Anstrengungen für die Kinderbetreuung – insbesondere für die unter 3-jährigen Kinder – sichtbar. Am 19. November haben wir die Ludwig-Uhland Kinderbetreuungsstätte eingeweiht – eine gelungene Einrichtung die 10 Kindergruppen Platz und optimale Betreuung bietet. Auch andere Kindergärten in Leimen haben wir mit einer Unterdreijährigen Kinderbetreuung ausgestattet bzw. stellten Räumlichkeiten zur Verfügung, unterstützen diese durch jährliche Zuschüsse.  Dass sich dieser Ausbau der Kinderbetreuung auf die laufenden Ausgaben – insbesondere in den Personalkosten und Zuschüsse – deutlich niederschlägt, ist leicht nachvollziehbar. Der Zuschussbedarf der Stadt für die laufenden Kosten im gesamten Kindergarten-/Betreuungsbereich (ohne Abschreibungen / Zinsen) werden in 2014 -> z.B. gegenüber 2006 um rd. 120% – oder greifbarer ausgedrückt – um rd. 3,9 Mio. € ansteigen.  Die CDU-Fraktion hat alle diesbezügliche Beschlüsse mitgetragen und als notwendig erachtet, auch hinsichtlich der Forderungen nach Vereinbarkeit Beruf und Familie. Wir sehen die Ausgaben auch als Investitionen für unsere jungen Familien und vor allem in die Zukunftschancen unserer Kinder.

Gesundheit – Sport – Bäderpark

Ein weiterer Bereich, der für unsere Haushalte Schwerpunkt setzt, ist im Bereich Gesundheit und Sport zu sehen: Hier belastet uns der städtische Verlustabdeckungsbeitrag für unseren Bäderpark aktuell mit gut 2 Mio. € im Jahr. Bleibt zu hoffen, dass wir mit unseren gerichtlichen Anstrengungen Erfolg haben, um für die Mängelbeseitigung – die nach der Übernahme des Bäderparks von SAB – notwendig sind, die entsprechenden Regresse in € durchsetzen können! Mit der Verpachtung des Sauna-Bereiches wurde ein richtiger Schritt in Richtung Absenkung Verlustbeitrag gemacht und wir hoffen, dass weitere geplante Schritte in den nächsten Jahren eine Absenkung – optimistisch gesehen – bis auf 1,5 Mio. € bringen werden. Summa summarum wird sich der gesamte Zuschussbedarf im Verwaltungshaushalt 2014 auf rd. 22,1 Mio. € belaufen und daraus lässt sich auch ableiten, was in besagtem Presse-Artikel stand, dass der Haushalt am Tropf des Staates – also an den Steuereinnahmen – hängt. (Das trifft aber für die große Mehrheit der kommunalen Haushalte zu)

Wir freuen uns alle über die konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen der letzten Jahre. Die haben auch ihren Niederschlag in der Planung für 2014. Trotzdem werden wir lt. Planung lediglich rd. 530 T€ aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt für Investitionen schaufeln können.  Daraus lässt sich dann schon schließen, wie die Investitionen im Vermögens-Haushalt finanziert werden müssen – hauptsächlich mit Grundstücks- Veräußerungen und Krediten.

Neubau Verwaltungsgebäude

Mit rd. 8,8 Mio. € stehen uns herausfordernde Investitionen ins Haus – hervorzuheben die Teilfinanzierung unseres neuen Rathauses mit 3,6 Mio. €.  Um Fragen, auch aus der Bürgerschaft zu beantworten, warum die Investition in ein neues Rathaus – zum einen deshalb, weil das Kurpfalz-Zentrum energetisch unzureichend gebaut ist und umfangreiche Maßnahmen dafür notwendig wären. Die Energiekosten haben für die Verwaltung im KCL eine beachtliche Höhe, mit einem Anstieg der Mietkosten muss gerechnet werden, insbesondere dann, wenn Sanierungsmaßnahmen von Seiten Vermieter erfolgen würden. So war und ist auch unsere Meinung in der CDU-Fraktion, eher Kapitalkosten für den Neubau eines eigenen Verwaltungsgebäudes zu finanzieren. Weitere Vorteile, die wir daraus ziehen können, sind eine zusammengeführte Verwaltungsorganisation, optimierte Verwaltungsabläufe und resultierend daraus Kosteneinsparungen in der Verwaltung.  Des Weiteren erhoffen wir uns durch die Konzentration in unmittelbarer Nähe zu unserem Altehrwürdigen Rathauses – zusammen mit dem geplanten Ärztehaus mit möglicher Geschäftspassage – einen Anziehung – u. Belebungsanker für das sogenanntes Wohnzimmer – wie das Quartier um das Rathaus gerne genannt wird.

Stadtkern-Belebung

Die Herausforderung an uns wird sein, den gesamten Stadtkern zu beleben. Außer den genannten Ankerobjekten, muss der ganze Innenstadtbereich einbezogen werden.  Was passiert mit dem KCL, wenn die Verwaltung dort ausgezogen ist?  Wird unsere Rathausstraße zur Einkaufsmeile oder müssen dort andere Stärken eingebracht werden – wieder mehr Leimener Identität / Historie die zum Magnet dort werden können?  Wie beziehen wir dazu die Gestaltung der Verbindungsachse – Altes Rathaus zur Evangelischen Kirche ein. Welche Lösung finden wir für das gesamte Areal dort, auch mit dem Michaelishaus?  Zeichnen sich Lösungen für das Brauerei Areal ab?  Wir sprechen immer vom Eingang zu unserem vorhin genannten Wohnzimmer unserer Stadt von Westen – also vom Bärentorplatz her. Was ist aber mir dem Zugang von Osten her – Bereich Heltenstrasse? Für den ersten Eindruck gibt es keine zweite Chance – diese Tatsache trifft zu, wenn wir aus dieser Richtung den Stadtkern anfahren!  Mit der geplanten Anlage des Kreisels im Gewerbegebiet SÜD, schaffen wir Voraussetzungen für eine verkehrsoptimale Anbindung der Erweiterung des dortigen Gewerbegebietes. Mit den zu erwartenden Verkaufserlösen dort – rd. 4,5 Mio. € – planen wir nicht nur die Finanzierung des Kreisels, sondern auch anteilig andere Investitionen im Vermögenshaushalt.

Gewerbegebiet Süd

Das Gewerbegebiet SÜD ist auch eng verknüpft mit der genannten Belebung der Innenstadt, indem wir Einzelhandelsbetriebe dort ausschließen, mit denen wir die Belebung der Innenstadt betreiben wollen. Mit dem Gewerbegebiet SÜD muss auch die Chance genutzt werden, Mehreinnahmen im Bereich der Steuern durch Neuansiedlung von Unternehmen zu generieren.  Lt. IHK-Umfrage 2013 werden die Rahmenbedingungen in unserer Stadt bezüglich Attraktivität Innenstadt und vor allem für Unternehmen kritisch gesehen. Was die Attraktivität Innenstadt betrifft, habe ich an vorheriger Stelle Anmerkungen gemacht. Was den Standort Leimen für Unternehmen angeht, so kann mit dem Gewerbegebiet SÜD etwas für eine höhere Gründungsdynamik getan werden, was nach Meinung der IHK angestrebt werden soll.

Schuldenentwicklung

Die Schuldenentwicklung wird bei uns in Leimen immer ein Thema sein. Die Verschuldung unserer Stadt ist überdurchschnittlich hoch und kann für niemand zufriedenstellend sein. Das wird uns vom Regierungspräsidium auch immer wieder ins Stammbuch geschrieben. Der Städte-und Gemeindebund schreibt: „ Trotz guter Einnahmen können Städte und Gemeinden ihre Ausgaben nicht mehr decken“. Was bleibt ihnen anderes übrig, Finanzierungslücken für notwendige Investitionen über Kreditaufnahmen zu finanzieren. Wir in Leimen – mit unserer Infrastruktur, unserem unausweichlichen fixen Ausgabenanteil im Verwaltungshaushalt, wie vorhin aufgeführt – kennen die Problematik. Auch wir konnten und können aus dem Verwaltungshaushalt nicht die Investitionsraten erwirtschaften, um unsere Investitionen mit eigenen Mitteln zu finanzieren. Für unsere Investitionen im Haushaltsplan 2014 werden somit neben Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt und den anteiligen Veräußerungserlösen aus Grundstücksverkäufen zwangsläufig Kreditaufnahmen i.H. von 4,7 Mio. € notwendig.

So können Schulden auch eine Qualität haben, wenn die Verwendungen dafür gesehen werden.

Ich nenne:

  • Kindergärten, Betreuungseinrichtungen unserer Kleinstkinder
  • Schulen
  • Neues Rathaus und Stadtkernsanierung
  • Sporthallen
  • Gemeindestrassen und Verkehrsführung
  • Zuschüsse an Vereine, Kirchen und andere Institutionen

Kritisch wäre, wenn aus dem Investitionshaushalt Finanzmittel für den Ausgleich des Verwaltungshaushaltes abgezogen werden müsste, was ja zurzeit nicht ansteht und lt. Finanzplanung in den nächsten Jahren auch nicht sein wird.  Ins unermessliche können wir die Verschuldung natürlich nicht treiben lassen.Wenn die dringendsten vorhin aufgeführten Investitionen abgeschlossen sind, muss versucht werden, da einen Pflock einzuschlagen.  Wir haben uns in der Vergangenheit und auch für die nächsten zwei Jahre große Investitionsziele gesetzt. Die große Zukunftsaufgabe liegt aber im Projekt Reduzierung von Neuverschuldung und Schuldenabbau.  Die in der mittelfristigen Finanzplanung aufgeführten Investitionsplanungen und der notwendigen Neuverschuldungen die dafür notwendig werden würden, zeigt uns deutlich auf, ob wir uns das alles noch leisten können oder nicht. Somit kann die mittelfristige Finanzplanung auch als Warnsignal für unsere zukünftigen Entscheidungen verstanden werden.  Für unsere Haushalte bleibt somit evident, wie sich die Steuereinnahmen entwickeln.

Steuern- und Gebühren

Die eingangs erwähnten konjunkturbedingten positiven Auswirkungen auf die Steuereinnahmen könnten sich auf Grund der neuen Einwohnererhebungen (Zensus) wieder eintrüben. Die Verwaltung hat Einspruch gegen die Erhebungsmethode erhoben. Für unseren Haushalt wäre ein Erfolg diesbezüglich von großer Bedeutung, geht es hier doch um entgehende Steuereinnahmen in Höhe von rd. 2 Mio. €.  Aus verschiedenen Richtungen wird immer wieder die Möglichkeit der Erhöhung der Hebesätze für Grund-und Gewerbesteuer ins Spiel gebracht – so auch heute der Antrag, den Hebesatz für Gewerbesteuer zu erhöhen.  An der Schraube Gebührenerhöhungen soll / wird auch immer wieder gedreht. Vor nicht langer Zeit wurden z.B. die Friedhofsgebühren kräftig erhöht.

Die CDU-Fraktion hat Vorbehalte dazu geäußert und die Erhöhung abgelehnt. Ich weiß, dass nach kritischer Betrachtung dieser Möglichkeiten sofort der Vorwurf kommt „Wo soll denn das Geld für unsere Aufgaben und Ausgaben dafür herkommen?“. Ich frage aber zurück: „Wie weit soll / kann an diesen Schrauben noch gedreht werden?“ Immer wenn sich finanzielle Engpässe abzeichnen -> Steuern und Gebühren erhöhen? Kann man sicher sein, dass dieser Mechanismus funktioniert?  Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer nach oben – die neuen Unternehmen die wir im Gewerbegebiet ansiedeln wollen greifen freudig zu!

Friedhof – Gebühren

Andere Städte und Gemeinde senken Hebesätze, wir würden erhöhen – das wäre kontraproduktiv zu unserer Zielsetzung! Gebühren nach oben wie neulich bei den Friedhofsgebühren – ja was glauben sie was passieren wird: Viele Angehörige werden die Wahlgräber nicht mehr verlängern, sondern abgeben. Die der neuen Gebühreneinnahmen zu Grunde gelegte Bestattungsarten (Erdbestattungen/Urnenbestattungen) werden sich immer mehr zu Urnenbestattungen drehen. Der Friedwald in Schwaigern z.B. hat stark steigende Belegungszahlen. Wir werden immer weniger qm Grabfläche in den Friedhöfen verkaufen, kosten uns die leerstehenden Flächen kein Geld? Wie wird sich die Anzahl Trauerfeiern in den Friedhofskapellen entwickeln?  Die eingeplanten 84 T€ Mehreinnahmen mit Friedhofsgebühren werden sich immer mehr verflüchtigen.

Aber: Hauptsache der Plan stimmt – Papier ist ja bekanntlich geduldig, was dann kommt steht auf einem anderen Blatt, nämlich auf dem Blatt der leider ungünstigen Abweichungen. Alles muss letztendlich auch vertretbar sein und mit dem richtigen Augenmaß angegangen werden. Manchmal schadet auch nicht über den Tellerrand zu blicken, was vergleichbare Kommunen da machen und ob wir uns in manchen Dingen nicht ins Abseits manövrieren. Haushaltskonsolidierung ist nicht gleich Steuer-und Gebührenerhöhung!!

Außer Steuer und Gebührenerhöhungen gibt es in kommunalen Verwaltungen andere – zugegeben arbeitsintensivere – Ansatzpunkte, mehr freie Verfügungsmasse zu generieren. Dazu gehören Anstrengungen Unternehmen für unsere Gewerbegebiete anzusiedeln – d.h. Potenziale für Grund-und Gewerbesteuereinnahmen zu schaffen. Vorhin habe ich beispielsweise das Gewerbegebiet SÜD angesprochen. Mit Erhöhung der Attraktivität unserer Stadt – Infrastruktur und Arbeitsplatzangebote – muss die Einwohnerzahl erhöht werden und somit die Anteile an der Einkommensteuer und die Schlüsselzuweisungen. Mit dem neuen Verwaltungsgebäude erhoffen wir uns erste materielle. energetische und ablaufbedingte Einsparungen in der Verwaltung.

Zustimmung trotz Vorbehalten

Die CDU-Fraktion stimmt mehrheitlich dem Haushaltsplan 2014 – trotz der Vorbehalte die wir im Bereich der Friedhofsgebühren vorgebracht haben – zu. Wir hoffen, dass wir vor allem im Bereich der Stadtkernsanierung zu guten Lösungen kommen, dass unser Vorhaben im Gewerbegebiet zum geplanten Abschluss kommt und dass uns der Steuereinnahmesegen erhalten bleibt.

Für die CDU-Fraktion – Richard Bader

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