CDU im Kreistag: Rückblick 2012 – Herausforderungen 2013

Ein gutes Jahr Rhein-Neckar-Kreis liegt hinter uns, so CDU-Fraktionsvorsitzende Bruno Sauerzapf (Leimen) in seinem Jahresrückblick 2012 und in der Vorausschau 2013. Es wurden viele Ziele erreicht.

Die CDU hat sich stets für eine solide Finanzwirtschaft eingesetzt: ausgeglichene Haushalte, Begrenzung des Kreisumlageaufkommens unter Beachtung der Leistungsfähigkeit der Kreisgemeinden, die Rückführung der Verschuldung, und die Erhaltung der Liquidität und des Basiskapitals. Diese Leitziele werden eingehalten.

CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Bruno Sauerzapf

Der demografische Wandel ist ein Dauerthema unserer Generation und betrifft alle Lebenslagen von der Jugend bis zum Alter. Er wirkt sich vielen Bereichen der Kreispolitikaus Die CDU – Kreistagsfraktion hat deshalb beantragt, die Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf den Kreis zu überarbeiten und den zuständigen Gremien des Kreistags vorzulegen.

Die beruflichen Schulen des Rhein-Neckar-Kreises sind gut ausgestattet. Zu ihrer Weiterentwicklung hat die CDU – Kreistagsfraktion hat bereits 2009 einen Schulentwicklungsplan beantragt, der derzeit aufgestellt wird. Bei den Gesprächen der CDU – Kreisrätinnen und -Kreisräte mit den Schulleitern wurde die Lehrerversorgung kritisiert. Die Belange der beruflichen Schulen werden derzeit bei der Planung des Landes kaum berücksichtig. Die CDU – Fraktion gewinnt den Eindruck, dass vor lauter Reformeuphorie für die Gemeinschaftschulen die Berufsschulen sträflich vernachlässigt werden.

Ein wichtiges Thema ist die Inklusion von behinderten Schülern in die Regelschule. Nach dem Schulgesetz unseres Landes haben diese Schüler nach wie vor die Sonderschulen zu besuchen. Derzeit laufen nur Schulversuche, die ausgewertet werden müssen. Der Landesgesetzgeber ist aufgefordert, das Schulgesetz mit allen Konsequenzen zu ändern.

Neue Handlungsfelder tun sich bei der Sozialpolitik auf: beim sicheren Aufwachsen der Kleinkinder, bei der besseren Integration von Kindern mit Migrationshintergrund, aber auch in der Sprachförderung von Kindern, der Integration von behinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und dem selbständigen Wohnen von behinderten Menschen. Wir müssen uns aber um die kümmern, die nicht vollständig leistungsfähig sind. Die CDU ist bereit, dafür Mittel zur Verfügung zu stellen.

Der Rhein-Neckar-Kreis und die Metropolregion Rhein-Neckar haben bereits eine relativ gute Radverkehrsinfrastruktur, die fortentwickelt werden muss. Bereits vor mehr als einem Jahr ist der Kreis auf Grund des CDU-Antrags der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg“ beigetreten. Folgerichtig hat die CDU wir am 20. 5. 2012 beantragt, für die Radwege ein Konzept zu erarbeiten, das die bestehenden Radewegekonzepte der Gemeinden ggf. mit eigenen Maßnahmen verknüpft. Dafür wurden im Haushalt 2013 200.000 € eingesetzt.

Ein gut funktionierendes Straßennetz ist Voraussetzung für die Erhaltung der Wirtschaftskraft. Auch bei den Kreisstraßen ist Nachhaltigkeit gefragt.. Deshalb hat die CDU beantragt, für unsere Kreisstraßen ein Konzept zur Substanzerhaltung vorzulegen und die Mittel im Straßenhaushalt so zu veranschlagen, dass die Straßen und Radwege verkehrssicher bleiben und ihre Substanz erhalten bleibt. Das Konzept wird 2013 vorgelegt.

Die CDU bekannt sich zur Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Insgesamt werden 2013 14 Millionen € an Betriebs- und Investitionszuschüssen zur Verfügung gestellt. Folgende Ausbauvorhaben stehen an: Straßenbahnlinie Eppelheim – Schwetzingen, die zweite Verbundstufe S – Bahn nördlicher Bereich und Verlängerung der Bahnsteige auf dem südlichen Ast Die CDU – Kreistagsfraktion bemüht sich seit Jahren um einen Übergangstarif zwischen dem Verkehrsverbund Karlsruhe und dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar, damit im südlichen Bereich vom Rhein-Neckar-Kreis auf der Strecke z. B. von Malsch nach Bruchsal keine zwei Fahrkarten mit den entsprechenden Fahrpreisen gelöst werden müssen. Leider bisher ohne Erfolg. Der Landesverkehrsminister präferiert seit mehr als einem Jahr ein Verbundtarifsystem für das ganze Land. Die CDU – Kreistagsfraktion hat die Vorlage des Konzepts mehr ach angemahnt. Außer Kanzleitrost ist keine Reaktion feststellbar. Deshalb freuen wir uns über die anstrebte kleine Lösung die nächstes Jahr in Kraft treten wird – ohne Mitwirkung des Landes. Weise tätig zu werden.

Der Klimaschutz als Generationenaufgabe ist im Rhein-Neckar-Kreis in der Umsetzungsphase. Der Kreistag hat mir den Klimaschutzleitlinien bereits 2012 die Weichen gestellt. 2,5 Millionen € werden 2012 zur Verfügung gestellt. Der Beitritt zur Kliba ist erfolgt. Der Wärmeatlas und die CO2 – Bilanz werden aufgestellt. Für Investitionen steht eine Millionen Euro zur Verfügung.

Die Abfallverwertungsgesellschaften des Rhein-Neckar-Kreises schreiben schwarze Zahlen. Des drohen jedoch durch bundesgesetzliche Regelungen Ertragseinbußen zu Lasten der Gebührenzahler. Dem gilt es entgegenzuwirken. Als sehr positiv bewertet die CDU die Unterstützung durch grünen Umweltministers Untersteller.

Bei der AVR Energie gibt es neue Herausforderungen. Die CDU steht zu den getroffenen Entscheidungen. Anfangsverluste waren von vornherein einkalkuliert. Im Interesse des Klimaschutzes hat eine übergroße Mehrheit des Kreistags diese Anlage aus Klimaschutzgründen unterstützt, ja sogar gefordert. Die Herausforderung 2913 ist es,, Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen.

Mit den Gesundheitseinrichtungen (Krankenhäuser, Pflegeheime und Rehabilitationseinrichtungen) stellt der Kreis die Grund- und Regelversorgung sicher. Unsere Gesundheitseinrichtungen schreiben derzeit Verluste. Dies liegt jedoch nicht an den Leistungen der Geschäftsführung und der Beschäftigten, sondern an der mangelnden finanziellen Ausstattung durch die Krankenkassen. Investitionen bei den Häusern erfordern bis 2016 über 41 Millionen €. Neben Zuschüssen des Landes und Kreditaufnahmen müssen aus dem Kreishaushalt 16,5 Millionen € bereit gestellt werden.

Sorgen bereiten die Rehabilitationseinrichtungen. Sie schreiben durchweg Verluste. Die Pflegesätze sind nicht kostendeckend. Deshalb leistet der Kreis einen Mietzuschuss von 400.000 € jährlich. Die Erfolge sind frappierend. 80 % der Patienten zu 80 % werden in die häusliche Umgebung entlassen werden. Deshalb müssen diese Einrichtungen möglichst erhalten bleiben und die Defizite zu begrenzt werden..

Beim Stift Sunnisheim sind die Erfolge beim Jugendamt spürbar. Durch präventive Maßnahmen müssen immer weniger problematische Jugendliche in Heimen untergebracht werden. Dadurch entstehen beim Stift Sunnisheim Verluste. Daher müssen für die Nutzung der Einrichtungen neue Konzepte vorgelegt werden.

Der Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis hat 2012 seine Arbeit aufgenommen und hat sich nach einigen Anlaufschwierigkeiten sehr positiv entwickelt. Es werden konkrete und innovative Maßnahmen durchgeführt und Anregungen aufgegriffen.. Fazit: der Jobcenter ist auf einem guten Weg.

Die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen des Kreistags ist bei allen sachlichen Auseinandersetzungen gut, fair und konstruktiv. Auch dies ist ein Markenzeichen des Rhein-Neckar-Kreises. Die CDU bedankt sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rhein-Neckar-Kreises, den Tochtergesellschaften und des Job-Centers für die geleistet Arbeit zugunsten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Bruno Sauerzapf, Vorsitzender der CDU – Kreistagsfraktion Rhein-Neckar