CDU-Kreisräte im Kanzleramt – Gespräche mit Peter Altmaier

(bs – 30.5.17) Vermittelt durch den Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth hatte die CDU-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar aktuell die Gelegenheit, ein Gespräch mit dem Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Peter Altmaier MdB, zu führen.

Peter Altmaier, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes (1. Reihe, 7.v.l.), empfängt die Kreistagsfraktion CDU Rhein-Neckar im Bundeskanzleramt.

Altmaier streifte die wichtigen derzeit anstehenden Fragen der Bundespolitik und widmete sich unter anderem den Themen Steuerpolitik, sozialer und privater Wohnungsbau und Unterstützung von Familien. Als künftige gesellschaftspolitische Aufgabe sprach sich der Minister dafür aus, besonders junge Familien in die Lage zu versetzen, Wohnungseigentum zu schaffen.

In der anschließenden Aussprache wurde die notwendige Unterstützung der Gemeinden bei der Bewältigung der Anschlussunterbringung der Flüchtlinge, die Begrenzung des Familiennachzugs sowie die Integration von Flüchtlingen lebhaft diskutiert. Altmaier befürwortete die konsequente Rückführung von Flüchtlingen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, in ihre jeweiligen Heimatländer. Ebenso wichtig sei für ihn der Bau von Sozialwohnungen gleichermaßen für Einheimische und für Flüchtlinge.

CDU-Fraktionsvorsitzender Bruno Sauerzapf, der die politische Reise organisiert hatte: „In der sehr angeregten Diskussion stellte Kanzleramtschef Altmaier als Koordinator der Regierungsarbeit seine hohe fachliche Kompetenz unter Beweis. Mit Peter Altmaier ist der richtige Mann am richtigen Patz – diesen Eindruck hatten alle Teilnehmer.“

Sauerzapf bedankte sich für die Möglichkeit, die Anliegen der Kommunalpolitik an die Bundespolitik aus der Sicht des Rhein-Neckar-Kreises im Kanzleramt vorzutragen. So müssten die Krankenhäuser stärker finanziell unterstützt werden, um die Gesundheitsversorgung insbesondere im ländlichen Bereich zu sichern. Bei der Abfallwirtschaft sei die Entwicklung positiv, jedoch müsse das Einsammeln der Wertstoffe den öffentlich-rechtlichen Trägern überlassen werden. Das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung aufgelegte Förderprogramm „Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte“ sei im Sinne einer nachhaltigen Integration wichtig, notwendig sei jedoch eine Verlängerung dieses Programms über das Jahr 2018 hinaus.

Dem Besuch einer Plenardebatte des Bundestages folgte ein Informationsgespräch mit Dr. Stephan Harbarth MdB im Reichstagsgebäude. Der Rhein-Neckar-Abgeordnete, welcher der 43-köpfigen CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg angehört und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, erläuterte die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages und seiner Gremien. Die Fragerunde drehte sich um die Themen doppelte Staatsbürgerschaft, Bürokratieabbau und kommunales Vergaberecht.