CDU Kreistagsfraktion diskutiert mit der Diakonie aktuelle Fragen der Flüchtlingspolitik

v.l.n.r.: Roger Schäfer, Dr. Michael Häusler, Inge Oberle, Doris Schmitt, Bruno Sauerzapf, Bärbel Morsch

Auf Einladung der Kreisrätin und stellvertretenden Vorsitzenden der Kreistagsfraktion und Sprecherin der Fraktion im Sozialausschusses im Rhein-Neckar-Kreis, Inge Oberle, trafen sich zu einer Gesprächsrunde mit der Leiterin der Diakonie Weinheim, Bärbel Morsch, der CDU-Fraktionsvorsitzende des Kreistags Rhein-Neckar, Bruno Sauerzapf, sowie der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Roger Schäfer und die CDU-Vorstandsmitglieder Barbara Ofstad, Dr. Michael Häusler und Doris Schmitt.

Bruno Sauerzapf spricht der Diakonie ausdrücklich seinen Dank aus. „Ihre Arbeit wird in der Zukunft noch viel stärker gebraucht werden, weil der Staat nicht mehr alles abdecken kann. Auch ehrenamtliches Engagement wird noch wichtiger, wahrscheinlich sogar wichtiger als amtliche Betreuung.“ Denn in einem waren sich die Teilnehmer einig: Sprache ist das Allerwichtigste von Anfang an und Kontakt zu Deutschen der Schlüssel zu erfolgreicher Integration. Zur Betreuung der ehrenamtlichen Helfer im Kreis läuft im Moment diakonieseitig mit der Landeskirche ein Projekt an, das 0,7 Mitarbeiter dafür abstellt.

Die Stimmung in der Bevölkerung sei vorbildlich, so Morsch. „Wir müssen aufpassen, dass das nicht umkippt“, warnt Sauerzapf, denn die Lawine der Anschlussunterbingung laufe ja erst noch auf die Gemeinden zu. Insgesamt gebe es derzeit 2120 Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften des Kreises und auch Wohnungen, sowie noch einmal 900 Personen in der Anschlussunterbringung. Insgesamt rechnet man für 2015 mit 4000 Menschen.

Ist der Asylantrag positiv beschieden, suchen sich die Asylanten auf dem freien Wohn- und Arbeitsmarkt Wohnung und Arbeit. Ohne Arbeit haben sie Anspruch auf Hartz IV. Frau Morsch hält es für sinnvoll, dass sich Kommunen und Kreis bei der Anschlussunterbringung gemeinsam Lösungen überlegen, insbesondere für die kleinen Gemeinden. Dabei gehe es auch um praktische Lösungen, z. B. bei der Eröffnung von Girokonten, bezahlbarem Wohnraum, Familiennachzug, Bürgschaften für Familienangehörige und damit einhergehende Fragestellungen nach Absicherung im Krankheitsfalle oder Problemen bei Überschuldung. Für die Klärungen zur Eröffnung von Girokonten sicherte Sauerzapf seine Hilfe zu.

„Das ganze Spektrum kann man als Organisation nicht abdecken“, räumt Morsch ein. „Und die Zeit drängt, denn die ersten zwei Jahre sind entscheidend für die Integration“. Je länger es dauert, desto schwieriger wird es. „Im Moment geht man davon aus, dass 70% der Asylanträge positiv beschieden werden“, sagt Morsch. „Die Leute bleiben da, wo die Kinder sind. Man verwurzele neu, ohne dass man das merke, auch wenn am Anfang noch die Absicht bestehe, in das Heimatland zurückzukehren.

Zusammenfassend bemerkt Frau Morsch ausdrücklich: „Über das Asylrecht unsere Demographieprobleme zu lösen, ist im Ansatz falsch. Wir bräuchten ein Einwanderungsgesetz, um die Demographieprobleme zu lösen. Damit kann man auch viel effektiver die Flüchtlings- und Asylproblematik angehen.“

„Die CDU Weinheim wird sich hier aktiv und kreativ einbringen“, so Schäfer und kündigte weitere Gespräche mit der Diakonie und auch mit der Caritas an.

(Pressebericht der CDU Weinheim)