CDU im Kreistag: Herausforderungen bewältigen – Neues Beginnen

(bs – 7.1.13) Die CDU – Kreistagsfraktion zieht eine erfolgreiche Bilanz ihrer Arbeit im vergangenen Jahr. Schwerpunkte waren die Herausforderungen bei der Sozial- und Jugendhilfe, den beruflichen Schulen, bei der Weiterentwicklung des ÖPNV und der Erhaltung des Straßennetzes, beim Klimaschutz und der Neustrukturierung der AVR-Unternehmen wie Fraktionsvorsitzender Bruno Sauerzapf erklärte.

CDU Fraktionsvorsitzender Bruno Sauerzapf

Bei der Sozial- und Jugendhilfe steht für CDU-Kreisrätinnen und –Kreisräte das Wohl der Hilfeempfänger im Mittelpunkt. „Aus sozialer Verantwortung müssen wir müssen uns um die kümmern, die nicht vollständig leistungsfähig sind. Rund 260 Millionen €, die Hälfte des Kreishaushaltes, werden dafür ausgegeben. Die bisherige Zielsetzung der Jugendhilfe „Jedem seine Chance“ muss um das Ziel „Wir sind auf jeden angewiesen“ erweitert werden. Denn wir müssen uns sowohl wegen der Lebensqualität und der Lebenschancen des Jugendlichen als auch wegen der Finanzierbarkeit des Sozialstaates mehr denn je alle Anstrengungen unternehmen, um alle Jugendlichen in unsere Gemeinschaft sozial, ökonomisch und kulturell zu integrieren. Mit der sozialen Agenda 2014 – gefordert und unterstützt von der CDU – werden weitere Schritte unternommen, und zwar durch den weiteren Ausbau des Netzwerkes frühe Hilfen, die Verbesserungen bei den Ferienfreizeiten, die interkulturellen Lernbegleiter, die deutliche Ausweitung der Förderung der Schulsozialarbeit, das Netzwerk Übergang Schule/Beruf und den Ausbau der Suchtberatung. “ Dies erklärte Bruno Sauerzapf in seiner Haushaltsrede.

Die Struktur der Beruflichen Schulen muss erhalten bleiben. Dies hat die CDU-Kreistagfraktion bei einigen Gesprächen mit den Schulleitern und der CDU-Landtagsfraktion sehr deutlich gemacht. Die duale Ausbildung und die beruflichen Gymnasien müssen weiter ausgebaut werden. Die CDU befürchtet Beeinträchtigungen durch die geplante Struktur der Gemeinschaftsschule. Die für die Gemeinschaftsschule propagierte Oberstufe ist bereits in den beruflichen Schulen durch das Berufskolleg und das 3- bzw. 6-jährige berufliche Gymnasium vorhanden. Mittlerweile besuchen 70 % aller Schüler berufliche Schulen. Die beruflichen Schulen vergeben mehr als 50 % der Zugangsberechtigungen zu den Universitäten und zu den Fachhochschulen. Deshalb könnten die beruflichen Gymnasien und die Berufskollegs als Oberstufe für neue Schulformen genutzt werden. Die Oberstufe bei den Gemeinschaftsschulen ist völlig unnötig. Doppelstrukturen kosten viel Geld und müssen vermieden werden. Nachhaltigkeit bei den Kreiseinrichtungen ist ein Muss. Deshalb hat die CDU-Fraktion beantragt, für die Schulgebäude Erhaltungsprogramm aufzulegen, das seinen Niederschlag im Haushalt 2014 gefunden hat.

Der Kreistag hat mit dem Klimaschutzkonzept die Weichen für den Klimaschutz im Rhein-Neckar-Kreis gestellt. Von 2013 bis 2030 sollen 26 Millionen € dafür ausgegeben werden. Der Wärmeatlas und die CO2 – Bilanz werden aufgestellt. Dazu wurde ein Maßnahmenpaket verabschiedet, und zwar Energieeinsparung, Kraft-Wärme-Kopplung, Substitution fossiler Energieträger durch erneuerbare Energien, Kooperation mit den Städten und Gemeinden und Energieberatung durch die KliBA gGmbH mit Übernahme der Beiträge für alle Gemeinden. unterstützt. Alles Maßnahmen, die von der Fraktion mitgetragen werden.

Der Wirtschaftstandort Rhein-Neckar benötigt sowohl einen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr als auch ein leistungsfähiges Straßennetz. Dies bedingt den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, einen bedachtsamen überörtlichen Straßenbau, den Ausbau der Radwege und die Vernetzung der verschiedenen Verkehrssysteme. Die CDU-Fraktion ist erfreut, dass ihre Anträge sowohl auf nachhaltige Unterhaltung der Sanierung der Straßen als auch Schaffung einer Konzeption für den Lückenschluss bei den Radwegen sich im Haushalt 2014 niedergeschlagen haben. Der neue Nahverkehrsplan als Mobilitätsplan soll 2014 verabschiedet werden. Dabei sollte auch die Erhöhung der Kreiszuschüsse für die ÖPNV diskutiert werden. Es ist dabei denkbar, die Förderstruktur so zu verändern, dass eine ÖPNV Grundversorgung bezuschusst wird und erst danach weitere zusätzliche Verkehre.

Mit Augenmaß wirtschaften – Finanzen stärken war die Kernaussage des CDU zum Haushaltsplan 2014. Diese Politik muss fortgesetzt werden, und zwar durch ausgeglichene Haushalte, die Begrenzung des Kreisumlageaufkommens unter Beachtung der Leistungsfähigkeit der Kreisgemeinden auf das erforderliche Maß, die Rückführung der Verschuldung um 6 Millionen € im Jahre 2014, die Erhaltung der Liquidität und des Basiskapitals. Die CDU-Kreistagfraktion eine Absenkung der Kreisumlage um 0,5 Punkte = 3,4 Mio. € gemeinsam mit der Freien Wählervereinigung und der FDP durchgesetzt, die gerade noch vertretbar war. Die Liquidität des Kreises wird gewährleistet. Dies ist solide Finanzpolitik.

Zusammenfassend kann der Rhein-Neckar-Kreis dank der guten Zusammenarbeit aller im Kreistag vertretenen Fraktionen eine erfolgreiche Jahresbilanz vorlegen:

Die Kreisfinanzen haben sich deutlich verbessert. Die Talsohle mit höherer Verschuldung liegt hinter uns.
Bei der Jugend- und Sozialhilfe erfüllt der Rhein-Neckar-Kreis seine Verpflichtung für die nachwachsende Generation und für die sozial Schwachen.
Unsere Krankenhäuser und Pflegeheime sind patientenfreundlich ausgelegt und schreiben vertret bare Defizite.
Erhaltungsprogramme für die Schulgebäude und Kreisstraßen werden umgesetzt.
Das Berufsschulwesen und sind gut aufgestellt..
Die Abfallwirtschaft wurde neu strukturiert.

Auf den neuen Kreistag erwarten neue Herausforderungen:

bei der demografischen Entwicklung
bei den ständig steigenden Kosten im Sozial- und Jugendhilfebereich
bei den sich ständig verändernden Berufsfeldern und der Schulpolitik der Landesregierung und ihren Auswirkungen für unsere beruflichen Schulen
bei der weiteren Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehr und der Erhaltung der Kreisstraßen
Bei den sich ständig ändernden gesetzlichen Grundlagen im das Gesundheitswesen und der Abfallwirtschaft

Bruno Sauerzapf, Fraktionsvorsitzender