CDU-Kreistagsfraktion sprach mit den Trägern der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände

Am 24. März 2026 fand das Jahresgespräch 2025 in den Räumlichkeiten des DRK-Kreisverbandes Rhein-Neckar in Heidelberg statt. Diese Jahresgespräche sind schon seit vielen Jahren ein fester und unverzichtbarer Bestandteil der Arbeit der CDU-Kreistagsfraktion des Rhein-Neckar-Kreises. Im Kern geht es darum sich im Austausch mit den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege ein unmittelbares Bild über aktuelle soziale Entwicklungen und Problemstellen zu verschaffen.

An dem Gespräch nahmen seitens der Freien Träger vom DRK: Caroline Falk, Christiane Hammoudi, Nebil Katawi, Sonja Wawszczak, für die Diakonie: Karl Heinz Konnerth, und für den Bürgerkreis psychosoziale Dienste und für „Der Paritätische“ Justin Brandmaier, teil.

Zu Beginn des Gespräches bedankten sich die Vertreter der Freien Liga, dass die Vertreter der CDU im Sozialausschuss nahezu vollzählig teilnahmen. Das unterstreiche zum einen die Wichtigkeit der Themen und ermögliche zudem im Detail Problemstellungen unmittelbar zu erläutern und zu adressieren. Die Zusammenarbeit mit Verantwortlichen des Landratsamtes wurde von allen Trägern als vertrauensvoll, verlässlich und unproblematisch beschrieben. Frau Caroline Falk als Sprecherin der Freien Träger bat eingangs darum vor dem Hintergrund der zunehmenden Sozialkosten aber auch der zunehmenden Problemstelllungen im sozialen Bereich um eine Positionierung der CDU-Kreistagsfraktion.

Diesen Faden griff Fraktionssprecher Frank Werner auf und verdeutlichte die sehr negative Entwicklung der kommunalen Finanzen. Er wies darauf hin, dass 80 % der Kommunen des Rhein-Neckar-Kreises ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können. Leider ist auf weitere Sicht keine nachhaltige Verbesserung dieser Situation zu erwarten. Reformen seien dringend notwendig. Der erfahrene Rathauschef und Angelbachtaler Bürgermeister bezeichnete die Entwicklung als „noch nie dagewesen“. Allgemein stiegen die Sozialkosten mit Blick auf die Leistungsgesetze des Bundes sehr stark an. Über 66 Prozent der Transferleistungen des Kreises müssen für Sozial- und Jugendhilfe ausgegeben werden.

Mit Blick auf die konkreten Projekte der Freien Träger betonten aber die CDU-Vertreter an den strategischen Festsetzungen und den dabei festgelegten Pauschalisierungen und Dynamisierungen festzuhalten. Dies ermögliche den Trägern Planungssicherheit und vermeide zusätzliche Bürokratie und Aufwände, da man nicht jedes Jahr aufs Neue Anträge stellen, Projekte begründen und prüfen müsse.

Kreisrat Hans Becker verdeutlichte dies anhand der Präsentation der aktuellen Zahlen. So stieg die Unterstützung für die Förderung im sozialen Bereich für die Träger von 2025 (2.494.400 Euro) auf 2.871.900 Euro im Jahr 2026 an. Während in vielen anderen Bereichen des Kreishaushaltes Ansätze reduziert und die Kreisumlage für die Kommunen erhöht wurden verdient dies besondere Beachtung und entspricht auch der besonderen Bedeutung der konkreten Sozialen Aufgaben, welche durch die Freien Träger übernommen werden und denen die CDU Fraktion auch weiterhin gerecht werden möchte.

Die Vertreter der CDU-Fraktionen wiesen aber auch darauf hin, dass es im sozialen Bereich weitere Projekte und Unterstützung an Organisationen gebe, die zu hinterfragen seien. Die Zielrichtung der CDU-Fraktion ist transparent und klar: Wir stehen für die Leistungsfähigkeit des Sozialsystems, aber auch dafür dieses zielgerichtet für diejenigen auszurichten, die wirklich Hilfe benötigen.

Einig waren sich Vertreter der Freien Liga und die CDU-Kreisräte darin, dass die wesentlichen Weichen für Sozialleistungen durch die Bundesebene gestellt werden. Aus diesem Grund sei es auch nach wie vor unakzeptabel, dass gegen das Konnex Prinzip verstoßen würde. Die CDU-Kreisräte kritisierten sehr deutlich, dass der Bund in der Pflicht ist den Sozialhilfeträgern die Haushaltsmittel für die übertragenen Aufgaben zuzuweisen, das ist seit längerem nicht der Fall. Laut einer Mitteilung des Deutschen Landkreistages bekommt die kommunale Ebene (Städte, Landkreise und Gemeinden) 14 % der Steuereinnahmen zugewiesen und müssen damit aber 25 % der Ausgaben bestreiten.

Angesprochen und diskutiert wurden noch weitere Themenkomplexe: Die Entwicklung des Wohnungsmarktes; Die Streichung von Sprachkursen durch das BAMF, die Entwicklung in den psychosozialen Beratungsleistungen, die Vorbereitungen auf Krisensituationen angesichts der weltpolitischen Herausforderungen und Bedrohungen und die zeitnahe Fertigstellung des Frauen- und Kinderschutzhauses im Rhein-Neckar-Kreis.

In allen Themenkomplexen wurde die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen staatlichen Akteuren und den „Freien Trägern“ herausgestellt. Die CDU-Vertreter bedankten sich unisono für die wertvolle und unverzichtbare Arbeit der Träger der Freien Liga, die ja von Hauptamtlichen und zahlreichen ehrenamtlich engagierten Menschen getragen wird.

Die Sprecherin der CDU- Fraktion im Sozialausschuss, Inge Oberle betonte abschließend die Bedeutung des unmittelbaren Austauschs mit der Freien Liga und hob die Verlässlichkeit der CDU in den Sozialplanungen des Kreises hervor.

Die Gesprächsteilnehmer vereinbarten sich darauf diese Gesprächsreihe fortzusetzen.