CDU Landesvorsitzender Thomas Strobl: „Wir müssen jetzt das Beste daraus machen“

Mitgliederforum der CDU Rhein-Neckar zu Grün-Schwarz- Abstimmung: Klare Mehrheit für Fortsetzung der Gespräche mit den Grünen.

(cdu – 28.4.16) Auf dem Mitgliederforum der CDU Rhein-Neckar wurde im Beisein des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl MdB Klartext gesprochen: Rund 250 Christdemokraten aus der ge-samten Rhein-Neckar-Region hatten den Weg in die Dielheimer Kulturhalle gefunden, um sich über die bislang erreichten Ergebnisse der Koalitionsgespräche mit den Grünen zu informieren und hierzu Stellung zu beziehen. CDU-Kreisvorsitzender Dr. Stephan Harbarth MdB hatte im Vorfeld besonderen Wert darauf gelegt, die Parteibasis nicht nur zu informieren, sondern ihr auch die Möglichkeit zu geben, über das Zustandekommen eines eventuellen grün-schwarzen Bündnisses abzustimmen. Ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen, wurde leidenschaftlich diskutiert.
Im Kreuzfeuer der Kritik standen insbesondere die Bildungspolitik und hierbei auch der mit den Grünen geplante Kompromiss, an bis zu zehn Gemeinschaftsschulen eine gymnasiale Oberstufe zuzulassen. „Dieses Zugeständnis weckt weitere Begehrlichkeiten auf Seiten der Grünen und verändert die Schullandschaft nachhaltig“, kritisierte eine Rednerin.

Nach über dreistündiger Veranstaltungsdauer und einer Abstimmung per Akklamation stand indes fest: Eine sehr deutliche Mehrheit der Rhein-Neckar-Christdemokraten bewertet die bisher erreichten Ergebnisse recht positiv und befürwortet die Fortsetzung der Gespräche mit den Grünen. Über ein grün-schwarzes Bündnis an sich wurde nicht abgestimmt, aber die Tendenz weist klar in diese Richtung.

CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl

Besonders kämpferisch trat der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl auf, dessen sehr engagierte Rede mehrfach starken Applaus erntete und der deutlich machte: „Es gibt keine kuscheligen Verhandlungen mit den Grünen, wir verhandeln hart.“ Seiner Ansicht nach könne es nicht sein, dass ein so großes und wirtschaftsstarkes Land wie Ba-den-Württemberg „ein halbes Jahr ohne Regierung vor sich hindümpelt. Wir würden uns zum Gespött der Nation machen.“
Strobl: „Für die CDU wäre es verantwortungslos gewesen, keine Gespräche zu führen. Die CDU ist vor allen Dingen eine staatstragende Partei, die ihrer staatspolitischen Verpflichtung gerecht wird. Ich bin mir auch nicht sicher, wenn wir im Oktober Neuwahlen hätten, ob das für die CDU so prickelnd wäre.“

Der CDU-Landeschef weiter: „Ich will nur meine Eindrücke sagen, so ganz frei von der Leber: Was wir heute mit den Grünen verhandelt haben, da könnte es sein, dass im ländlichen Raum endlich mal wieder Straßen gebaut werden, neue Straßen, Straßensanierung stattfindet.“ Es sei eine andere Melodie, die jetzt von der CDU in die Koalitionsverhandlungen eingebracht werde, als durch die SPD bei Grün-Rot. „Wir sind uns einig mit den Grünen, es ist fast schon ein Wettbewerb, dass wir was für den ländlichen Raum tun wollen. Es ist gar keine Streitfrage mehr, dass wir nicht nur für die Ballungsräume, sondern für den ländlichen Raum es so gestalten wollen, dass sich die ländlichen Räume in den nächsten 5 Jahren positiv entwickeln können. Die CDU sagt, dass das Thema `Digitale Infrastruktur´ entscheidend ist für unser Land. Schnelles Internet darf es nicht nur in den Ballungs-räumen geben, sondern insbesondere auch im länd-lichen Raum. Wir wollen die ländlichen Räume in die Zukunft entwickeln. Wenn wir dies schaffen, ist dies ein Fortschritt für Baden-Württemberg und etwas ganz anderes, als es in den letzten fünf Jahren war.“

Mit Blick auf den Themenbereich Inneres und Justiz erklärte Strobl: „Früher haben die Grünen, wenn sie das Wort Polizei hörten, eher einen Schweißausbruch bekommen. Jetzt heißt es: mehr Polizei-beamte und eine bessere Ausrüstung. Bis vor kur-zem hat man noch über eine Kennzeichnung der Polizeibeamten diskutiert, dies ist jetzt vom Tisch, das wird es nicht geben.“ Ziel sei, Baden-Württemberg wieder zu dem sichersten Bundesland zu machen. Natürlich gebe es noch einige Schwierigkeiten, zum Beispiel in der Bildungspolitik. Hier müsse noch weiter verhandelt werden.

„Das Wahlergebnis war schlecht, aber wir müssen jetzt das Beste daraus machen. Und wir müssen uns so verhalten, dass die Menschen sagen: Die CDU hat verstanden, sie bleibt nicht beleidigt in der Ecke stehen, sondern sie tut das, was wir von ihr erwar-ten. Und wir werden ganz sicherlich nichts machen, was dem Land und auch nicht unserer CDU scha-det. Wir werden alles dafür tun, etwas hinzubekommen, was unser Land vorwärts bringt und wettbewerbsfähig macht, damit es den Menschen in fünf Jahren besser als heute geht“, so der CDU-Landesvorsitzende.

Strobl abschließend: „Wenn das ein guter Vertrag für das Land wird, dann ist da auch viel schwarze Tinte drin. Und aus dem schwarzen Tintenfässchen ist dann nach meiner Einschätzung ein bisschen mehr eingeflossen als aus dem grünen Tintenfässchen.“

CDU-Kreisvorsitzender Dr. Stephan Harbarth MdB stellte zu Beginn des Forums fest: „Die Landtagswahl war für uns keine Niederlage, sondern ein Debakel.“ Harbarth befürwortete Koalitionsgesprä-che mit den Grünen: „Dies ist eine notwendige Konsequenz aus dem Ergebnis der Landtagswahl.“ Mit Blick auf den Bereich „Innen und Justiz“ informierte der CDU-Parlamentarier darüber, dass man sich mit den Grünen einig sei, dass es keine Gemeinde- oder Kreisreform geben werde. Es sollen mehr Polizeibeamte eingestellt werden, die grün-rote Polizeireform komme zudem auf den Prüfstand.

CDU-Bezirksvorsitzender Peter Hauk MdL berich-tete über den Bereich „Landwirtschaft und ländlicher Raum“, Georg Wacker MdL über den Bereich „Schule und Bildung“. „Das sind alles andere als einfache Verhandlungen. Das Realschulkonzept unserer CDU findet sich zu 100 Prozent wieder.“ Vorgesehen sei zwar eine gymnasiale Oberstufe an maximal zehn Gemeinschaftsschulen: „Hier gibt es aber strenge Zugangskriterien.“

Karl Klein MdL informierte ausführlich über den Bereich „Finanzen und Wirtschaft“ und machte deutlich, dass es trotz höherer Steuereinnahmen um den Haushalt nicht sonderlich gut aussehe. Im Etat für das kommende Jahr klaffe eine Deckungslücke in Höhe von 2,7 Milliarden Euro. Einigkeit gebe es bezüglich der Schuldenbremse, ab dem Jahr 2020 sollen keine neuen Schulden aufgenommen werden. Klein ging ferner auf die Finanzbeziehungen des Landes zu den Kommunen, den Länderfinanzaus-gleich und die Trennung des Wirtschafts- vom Finanzministerium ein.

(Text/Fotos: Matthias Busse)