CDU Landtagsabgeordnete diskutierten mit Kreistagsfraktion

7113 - Diskussion CDU

v.l.: Bruno Sauerzapf, MdL Karl Klein, MdL Dr. Albrecht Schütte

(cdu – 31.5.16) „Einer hat den grün-schwarzen Koalitionsvertrag beim CDU-Landesparteitag zugestimmt, der andere hat ihn abgelehnt. Aber unsere Einladung haben beide gerne angenommen“, begrüßte Bruno Sauerzapf, der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion im Rhein-Neckar-Kreis, die CDU-Landtagsabgeordneten Karl Klein und Dr. Albrecht Schütte. Engagiert diskutierten sie mit den Kreisräten über das neue Kabinett, die Inhalte des Koalitionsvertrages und die Zukunft der Partei.

Wenn auch bei weitem nicht mit allem einverstanden sei, so beispielsweise dass die CDU das wichtige Finanzministerium habe aus der Hand geben müssen, so sah Karl Klein im grün-schwarzen Koalitionsvertrag doch das Positive überwiegen, weswegen er dem Vertragswerk beim Parteitag zugestimmt habe: „Besonders im Bereich der Inneren Sicherheit – einer Kernkompetenz der CDU – haben wir uns in allen wichtigen Punkten durchgesetzt, was angesichts der zuletzt immer weiter gestiegenen Kriminalitätszahlen für die Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Signal ist. So werden bis zum Ende der Legislaturperiode 1.500 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen und der Freiwillige Polizeidienst auf bisherigem Stand fortgeführt. Mit Blick auf die Generationengerechtigkeit ist es ein Erfolg, dass man sich mit den Grünen darauf verständigen konnte, die Schuldenbremse jetzt doch in der Landesverfassung zu verankern. Außerdem sei es gelungen, die Benachteiligung der Realschulen zu beenden und diese massiv zu stärken. Im Bereich der Digitalisierung und dem Breitbandausbau gehe Baden-Württemberg einen Riesenschritt voran – dies sei einer der roten Fäden, die das gesamte Vertragswerk durchziehen“, so Klein
.
Auch Dr. Schütte lobte Teile des Koalitionsvertrages. Zudem freue er sich, dass Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zur Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau berufen wurde: „Als ehemalige Analystin bei Ernst & Young und Gesellschafterin sowie Aufsichtsrätin eines bedeutenden Wirtschaftsunternehmens kennt sie das Metier und weiß, worauf es bei einer guten Wirtschaftspolitik ankommt.“ Kritisch sieht er allerdings die bildungspolitische Linie des Koalitionsvertrages: „Die Einigung, dass Gemeinschaftsschulen nun an bis zu zehn Standorten eine gymnasiale Oberstufe erhalten sollen, halte ich für fatal, denn diese Schüler gehen 1:1 den bewährten beruflichen Gymnasien verloren. Da Bedingung für die Einrichtung einer Oberstufe eine Mindestschülerzahl von 60 in Klasse 10 ist, wird es außerdem zu einer drastischen Absenkung des Abiturniveaus kommen, damit möglichst viele Schüler die Voraussetzungen für den Übergang zur Oberstufe erfüllen“, sorgt sich Dr. Schütte. Für seine Ablehnung des Koalitionsvertrages habe es aber noch einen weiteren Grund gegeben und das sei die Finanzpolitik: „Ich hätte erwartet, dass man eine saubere Aufgabenkritik vornimmt, wenn man das strukturelle Defizit angehen will. Stattdessen wird schon wieder darüber diskutiert, die Grunderwerbsteuer anzuheben oder bei den Beamten zu sparen. Das halte ich in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen für einen Irrweg“, so Dr. Schütte.

In der Diskussionsrunde betonten mehrere Bürgermeister aus den Reihen der Kreisräte, dass trotz stark rückläufiger Zahlen von neuankommenden Flüchtlingen das Thema sich noch lange nicht erledigt habe. Sauerzapf bestätigte dies und gab zu bedenken: „Es ist im Gegenteil sogar so, dass die

Kommunen, die bisher noch keine Gemeinschaftsunterkünfte hatten, in den kommenden Monaten erstmals wirklich mit der Situation konfrontiert werden, denn dann beginnt die Verteilung der Menschen von den Gemeinschaftsunterkünften in die sogenannte Anschlussunterbringung, für die nicht mehr der Landkreis sondern die Städte und Gemeinden zuständig sind.“

Klein und Dr. Schütte sind sich dieser Herausforderung bewusst: „Die Aufgabe, abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, liegt nun in der Hand des CDU-geführten Innenministeriums und ist genauso wichtig, wie die Integration der anerkannten Flüchtlinge“, so die beiden Abgeordneten. Angeregt diskutiert wurde auch über den Umgang mit der AfD, die Wahl des Fraktionsvorsitzenden und des Landtagspräsidiums. Am Ende dankte Bruno Sauerzapf den beiden Gästen, verbunden mit der Bitte, einen solchen Austausch zwischen Kommunal- und Landespolitikern regelmäßig zu wiederholen.

Michael Till

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