CDU Stellungnahme zum Fröbel-Kindergarten Gauangelloch

Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion zum Fröbel-Kindergarten Gauangelloch in der Gemeinderats-Sitzung am 23.07.2020

Die FDP-Fraktion hat in o.a. Gemeinderatssitzung den Antrag gestellt, unverzüglich nach Auflage des angekündigten Bundesprogramms einen Antrag zur Aufnahme in das Förderprogramm für den Kapazitätsausbau des Kindergartens Gauangelloch zu stellen.

Dem FDP-Antrag kann von der Zielsetzung her nicht widersprochen werden. Es wurde ja auch schon im Antrag der CDU-Fraktion und in der Begründung dessen ausgeführt, dass eine bauliche Erweiterung durchgeführt werden soll, wenn sich die Betreuungsbedarfszahlen längerfristig verfestigen.

Für diesen Fall ist es sicherlich richtig, jetzt schon zur Sicherheit einen Antrag zur Aufnahme in das zunächst mal beschlossene Förderprogramm zu stellen.

Was wir aber für die gegebene Engpass-Situation im Kiga GA brauchen – und das zeigt die bestehende Warteliste – ist eine schnelle Lösung, die nur über den bereits beschlossenen Containerkauf – also mit der Containerlösung – realisiert werden kann.

Dass über den Antrag der FDP diese schnelle Lösung nicht gewährleistet ist, zeigen folgende Fakten:

Das Förderprogramm ist noch nicht aufgelegt
Wann wären die Mittel für einen Neu-bzw. Anbau abrufbar?
Ein Neu –bzw. Anbau wäre zudem auch zeitkritisch bezüglich aller Genehmigungen insbesondere Abklärung Geländebedarfs mit Eigentümern.

Wir stehen heute im Fokus der jungen Familien, die jetzt dringend auf einen Betreuungsplatz angewiesen sind. Die Containerlösung soll ja kein Dauerzustand sein! Aber wir können damit die bestehenden Spitzen abdecken! Die Container sind, wenn im Kiga GA nicht mehr benötigt, für andere städtische Engpässe – gerade im Betreuungsbereich die mit Sicherheit kommen werden – einzusetzen.

Die CDU-Fraktion wird an ihrem Antrag – Umsetzung der Containerlösung nach Beschlusslage vom 30.1.2020 – weiterhin festhalten, was auch in der Gemeinderatssitzung vom 23.07. nochmals mehrheitlich bestätigt wurde.

Dem FDP-Antrag können wir trotzdem aus vorhin aufgeführten Gründen zustimmen. Das eine schließt das andere nicht aus!

Der Vorschlag, Kindergartenkinder provisorisch in Räumen der Schlossbergschule unterzubringen (Frau Baumann), ist zwar gut gemeint, aber bezüglich der doch weiten Distanz zum Kindergarten und dessen Leitung, nicht zu empfehlen – zumal zwischen beiden Standorten auch die vielbefahrene Ochsenbacherstrasse verläuft. Außerdem müsste diesbezüglich eine Genehmigung vom Schulamt für zwei Räume (1x U3 / 1 x Ü3) eingeholt werden. Diese Genehmigung ist mehr als fraglich. Auch in Zeiten Corona nicht ganz problemlos.

Die Verwaltung ist bemüht, bis die Containerlösung realisiert wird, andere Übergangslösungen für Betreuungsplätze zu finden.

Für die CDU-Gemeinderatsfraktion: Hans Appel – Richard Bader