Stellungnahme B90/Die Grünen: „Sicherheits-Empfinden der Bürger ernst nehmen“

Sahin Karaaslan, Ortsvorsitzender bei der Leimener GALL (Grün-Alternative Liste/Bündnis90/Die Grünen)

Gleich mehrere Einbrüche in Einfamilienhäuser um Schmuck und Flachbildfernseher zu erbeuten, ein Kioskeinbruch, bei dem alkoholische Getränke entwendet wurden, ein Diebstahl von neuen Winterreifen direkt aus einem in einer Tiefgarage geparktem Auto – allein in den letzten Wochen hatte Leimen eine Vielzahl von Straftaten zu verzeichnen. Dabei scheint die Dreistigkeit, die bei den einzelnen Delikten an den Tag gelegt wird, zuzunehmen. Oft schlagen die Täter sogar am hellichten Tag zu; mitunter sogar im Schutz der Öffentlichkeit.

„Ich höre von Senioren, die zum Stadtbummel in Heidelberg nicht die Straßenbahn nutzen, aus Angst, bei einsetzender Dunkelheit den Heimweg zu Fuß anzutreten. Manche Bürger meiden bestimmte Teile von Leimen, weil sie sich dort unsicher fühlen. Das schränkt den Freizeitwert und damit die Lebensqualität in unserer Stadt erheblich ein“, betont Sahin Karaaslan, Ortsvorsitzender bei der Leimener GALL (Grün-Alternative Liste/Bündnis90/Die Grünen) und Vorstandsmitglied im Leimener Bund der Selbständigen (BdS). Auch die öffentlichen Tiefgaragen in der Innenstadt scheinen angesichts der zahlreichen Beschädigungen an geparkten Autos mangelhaft gesichert: eine unzureichende Beleuchtung und fehlende Kameraüberwachung schüren vor allem bei Frauen die Angst, so dass sie diese Parkmöglichkeiten oftmals nicht nutzen.

Ein Höhepunkt der in Leimen freigesetzten kriminellen Energie dürfte im Juni 2012 das illegale Pokerspiel in einem Cafe gewesen sein, bei dem die Polizeibeamten 22 Personen festnahm, darunter auch die Veranstalter. „Das ganze spielte sich in unmittelbarer Nachbarschaft des Polizeipostens ab und ist damit an Unverfrorenheit nicht zu überbieten“, so Karaaslan. Die aktuelle Sicherheitslage in Leimen bezeichnet er als unzufriedenstellend. Bei aller Wertschätzung des Konzepts von Polizei und Stadtverwaltung mahnt er dringend eine Intensivierung der präventiven Maßnahmen an. Eine erhöhte Polizeipräsenz sei ein Beispiel dafür, verstärkte Kontrollen in Gaststätten und Spielhallen ein anderes. „Zudem ist es untragbar, dass der Polizeiposten in der Großen Kreisstadt nach 17 Uhr nicht mehr besetzt ist“, fügt er hinzu.

Eine im Jahr 2011 veröffentlichte Studie des Instituts für Kriminologie an der Universität Heidelberg zur Veränderung der Sicherheitslage kommt zu dem Resultat, dass die Kriminalitätsfurcht in Leimen geringer war als in 2002 und geringer als die in Baden-Württemberg im Durchschnitt, jedoch lag sie höher als in Heidelberg, Sinsheim, Weinheim, Hockenheim oder Wiesloch. Als am häufigsten genannte Verbesserungsvorschläge gaben Befragte der Erhebung eine Ausweitung der Polizeipräsenz an. „Unsere Bürger haben ein Recht darauf, sich sicher zu fühlen. Gerade auf kommunaler Ebene müssen wir das Sicherheitsempfinden der Menschen ernst nehmen“, fordert Sahin Karasslan. Er hofft nicht zuletzt auf die Polizeireform, mit der frei gesetzte Mittel und Stellen landesweit in die Polizeipräsenz vor Ort fließen sollen. Insbesondere im ländlichen Raum steuert sie der Ausblutung der Polizeipräsenz entgegen und setzt „ein Zeichen für eine leistungsstarke Polizei“, wie auch Petra Häffner, polizeipolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, betonte.