“The day we fight back!”: Stellungnahme von Dr. Lars Castellucci (SPD)

Dr. Lars Castellucci

Dankenswerter Weise und in absoluter Rekordzeit hat der hiesige SPD -Bundestags-Abgeordnete Dr. Lars Castellucci auf unseren offenen Brief „Gegen die Massenüberwachung – Heute ist “The day we fight back!” geantwortet. Er schreibt:

„Vielen Dank für Ihre Anfrage. Passenderweise war ich gerade heute Morgen bei einem Treffen mit dem amerikanischen Botschafter. Hier wurde unter anderem über das Thema NSA gesprochen. Der Presse der vergangenen Tage konnten Sie entnehmen, dass auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, sowie der Justizminister Heiko Maas in dieser Sache aktiv sind. Wir müssen definitiv neue Spielregeln vereinbaren und sollten dazu im Dialog mit den Amerikanern bleiben.

Bereits im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgeschrieben, dass wir ein verbindliches Abkommen zum Schutz vor Spionage verhandeln werden. Außerdem wollten wir das zurückhaltende Vorgehen der schwarz-gelben Regierung nicht fortsetzen und haben daher eine Verpflichtung zur weiteren Aufklärung der Spionageaffäre beschlossen. Zusätzlich werden wir unsere eigene Spionageabwehr stärken und unkontrollierte Informationsweitergaben durch Telekommunikationsanbieter unterbinden. Als neues Mitglied des Innenausschusses werde ich mich dafür einsetzen, dass diese im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Beschlüsse auch tatsächlich umgesetzt werden.

Gleiches gilt auch für die beschlossene Stärkung des Verbraucherschutzes im Internet. Hier sollen europaweit datenschutzfreundliche Voreinstellungen vorgeschrieben werden. Ebenso müssen wir jedoch das Bewusstsein der NutzerInnen darüber stärken, was mit ihren Daten passiert oder passieren kann.

Wie Sie sehen, haben wir uns dieses Themas angenommen. Dass wir bei einer solch komplexen Sachlage nicht von heute auf morgen Veränderungen bewirken können, ist aber leider auch klar. Dennoch werde ich mich ganz persönlich und wird sich auch die SPD-Fraktion weiterhin für die Umsetzung der genannten Koalitionsbeschlüsse einsetzen.

Die von Ihnen genannte Petition habe ich übrigens nicht unterzeichnet. Auch wenn ich mit deren Zielen übereinstimme, finde ich den Titel doch sehr unglücklich gewählt: „Zurückzuschlagen“, also Gleiches mit Gleichem zu vergelten, erinnert mich zu sehr an alttestamentliche Zeiten und daher kann ich mir dieses Motto nicht zu Eigen machen.“

Wir sagen DANKE für die schnelle Antwort.