Delegation um Landrat Dallinger bringt Landkreis-Themen in Berlin voran

Eine von Landrat Stefan Dallinger angeführte Delegation des Rhein-Neckar-Kreises weilte dieser Tage in der Hauptstadt Berlin, um in Ministerien und persönlichen Gesprächen mit Abgeordneten Themen, die den Landkreis bewegen, voranzubringen.

V.l. AVR-Geschäftsführer Peter Mülbaier, Dr. Edgar Wunder (DIE LINKE), Hans Zellner (Freie Wähler), Land-rat Stefan Dallinger, Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart, Claudia Felden (FDP), GRN-Geschäftsführer Rüdiger Burger, Bruno Sauerzapf (CDU), Ralf Frühwirth (BÜNDNIS 90/GRÜNE) Quelle: Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis

Bei dem dreitägigen Arbeitsbesuch wurde Landrat Dallinger von allen Vorsitzenden der im Kreistag vertretenen Fraktionen, von GRN-Geschäftsführer Rüdiger Burger und dessen Pendant Peter Mülbaier (AVR-UmweltService) sowie von Dr. Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des baden-württembergischen Landkreistags, begleitet. „Wir hatten bei allen Themen sehr zielführende Gespräche und konnten mit unseren Anliegen auf uns aufmerksam machen“, zog der Landrat ein positives Fazit der Berlin-Reise.

Das erste Gespräch führte die Delegation direkt ins Bundesministerium für Gesundheit, wo die Gruppe vom Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart empfangen wurde, um sich über die Krankenhausfinanzierung auszutauschen. GRN-Geschäftsführer Rüdiger Burger stellte die GRN Gesundheits-zentren Rhein-Neckar als Träger von vier Kliniken vor, deren Aufgabe die medizinische Versorgung der Kreisbevölkerung in kleineren Städten mit einer eher ländlich geprägten Region ist. Die Entwicklung der stationären Patientenzahlen und der ambulanten Notfallbehandlungen zeige deutlich, dass die Angebote der GRN-Kliniken von der Bevölkerung im Einzugsgebiet trotz starker regionaler Konkurrenz von gleich zwei Uni-Kliniken angenommen werden.

Die derzeit unbefriedigende Finanzsituation der GRN-Kliniken ergibt sich ausdrücklich nicht aus Leistungsrückgängen, sondern aus strukturellen Problemen in der Krankenhausfinanzierung. Die geringe Größe der Kliniken zwischen 130 und 277 Betten und die damit verbundenen hohen Kosten für die gesamte Vorhaltung der Infrastruktur über 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr wird über das Fallpauschalensystem nicht kostendeckend finanziert.

In der Diskussion mit Staatssekretär Gebhart wurde eingefordert, die Vorgaben für den Sicherstellungszu-schlag zu prüfen. Dieser finanzielle Ausgleich soll einem Krankenhaus wie der GRN-Klinik Eberbach für die Erhaltung der wohnortnahen Versorgung in dünn besiedelten Regionen gewährt werden. Eberbach über-schreitet aber mit 128 Einwohnern je Quadratkilome-ter die vorgegebene Bevölkerungsdichte (100 Einwohner) knapp.

Ein zentrales Thema beim Gespräch war das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, in dem viele Verbesserungen für die Finanzierung der Pflege und die Besetzung in den Krankenhäusern vorgesehen sind, was ausdrücklich begrüßt wird. Allerdings droht zur Gegenfinanzierung die Streichung des Pflegezuschlags in Höhe von 500 Millionen Euro. „Das wäre dann ein Nullsummenspiel, viele der positiven Effekte würden dadurch zunichte gemacht“, sagte Landrat Dallinger. Den GRN-Kliniken etwa würde damit ein Betrag von rund einer Million Euro jährlich auf Dauer entzogen. Staatssekretär Gebhart zeigte durchaus Verständnis für die Sorgen der kommunalen Kliniken, ließ aber durchblicken, dass es seitens des Bundes-Gesundheitsministeriums vor der Einbringung des Gesetzes in den Bundestag keine Änderungen mehr geben würde. „Wir setzen daher auf das parlamentarische Verfahren und das ungeschriebene Strucksche Gesetz“, so der Landrat mit Anspielung auf die These, dass kein Gesetz den Bundestag so verlasse, wie es hineinkommt.

Gespräche mit den Bundestagsabgeordneten

Insofern war es erfreulich, dass man in persönlichen Gesprächen mit den hiesigen Bundestagsabgeordneten Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers, Olav Gutting, Dr. Ste-phan Harbarth (alle CDU), Prof. Dr. Lars Castellucci, Lothar Binding (beide SPD), Dr. Jens Brandenburg (FDP) sowie Karin Maag (CDU/Gesundheitsausschuss) und dem Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte (CDU) in Berlin auf den Missstand aufmerk-sam machen konnte.
Schwächen bei der Förderpraxis aufgezeigt.

Als großen Erfolg wertet Landrat Dallinger die Gespräche im Bundesministerium für Verkehr und digi-tale Infrastruktur. „Wir haben hier sehr deutlich darge-legt, dass es beim Breitbandausbau bei der jetzigen Förderpraxis einige Schwächen gibt“, so Dallinger. Die Landes- und Bundesförderung seien teilweise nicht aufeinander abgestimmt. AVR-UmweltService-Geschäftsführer Peter Mülbaier und Landrat Dallinger machten das an konkreten Beispielen deutlich. So bestehen zurzeit noch deutliche Diskrepanzen in den unterschiedlichen Materialkonzepten des Bundes und Landes. Zudem sei es problematisch, merkte der Landrat an, dass die GIS-Nebenbestimmungen – diese spezifizieren die Dokumentation der Lage und der geförderten Region – des Landes wesentlich umfangreicher als die aktuellen Bundesbestimmungen seien. In diesem Punkt wurde der Delegation die Unterstüt-zung seitens des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für den Rhein-Neckar-Kreis zugesichert.

Der Landrat selbst hatte im Anschluss noch ein persönliches Arbeitsgespräch mit Marisa Schwarz, der Büroleiterin von Dorothee Bär (Staatsministerin für Digitalisierung). Bezüglich des wichtigen Themas Breitbandausbau, das mit der Digitalisierung bekannt-lich eng zusammenhängt, kann Landrat Stefan Dallin-

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