DIE LINKE gratuliert Claudia Felden zum Wahlerfolg

Nach der Baden-Württembergischen Gemeindeordnung hat bei der Wahl zum 1. Beigeordneten, wie der 1. Bürgermeister/in in der Amtssprache genannt wird, die stärkste Fraktion im Gemeinderat das Vorschlagsrecht. Mit neun Gemeinderäten betrifft dies hier in Leimen die CDU. In der Regel wird der von der stärksten Fraktion vorgeschlagene Kandidat – nach einem ungeschriebenen Gesetz und guter demokratischer Tradition – auch von allen anderen Fraktionen des Gemeinderates mitgewählt. Doch in diesem Fall war es anders: Der zu spät nominierte CDU-Kandidat konnte, trotz langjähriger Kommunalerfahrung, exzellenten Zeugnissen und Referenzen, bei seinen Vorstellungen in der Öffentlichkeit und bei den Fraktionen des Gemeinderates nie so richtig punkten.

Auch kristallisierte sich heraus, dass einem der beiden Leimener Kandidaten – Frau Felden oder Herrn Kuhn – der Vorzug eingeräumt wurde. Vor diesem Hintergrund ist anzunehmen, dass der CDU-Kandidat, Werner Heid, seine Kandidatur zurückzog. Vorher hatten bereits auch andere auswärtige Kandidaten ihre Kandidatur zurückgezogen. Aber noch ein zweiter Umstand dürfte für das Wahlergebnis mit ausschlaggebend gewesen sein. Claudia Felden erhielt bei der der letzten Gemeinderatswahl von allen Kandidaten die meisten Stimmen und galt damit als „Quoten Queen“. Auch ist hinlänglich bekannt, dass Sie als Gemeinderätin in der politischen Arbeit dem Oberbürgermeister, Wolfgang Ernst, immer sehr kritisch und trotzdem noch konstruktiv gegenüber steht. Vor diesem Hintergrund hatte Rudi Kuhn, als Leiter der Technischen Betriebe Leimen, die schlechteren Karten – denn die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder wollte jemanden, der bei der Stadt nicht angestellt war.

Man wollte also ganz bewusst einen Neuanfang – und die Voraussetzungen dafür sah man somit in der Person von Claudia Felden am besten gegeben. Aufschlussreich war auch das Abstimmungsergebnis bei der Wahl: 19 Stimmen für Frau Felden, 12 Stimmen für Herrn Kuhn. Somit ist davon auszugehen (bei geheimer Wahl immer schwierig einzuschätzen), dass mindestens zwei Stimmen des „linken“ Lagers – die SPD hatte insgesamt 8 Stimmen, die GALL insgesamt 4 Stimmen und DIE LINKE 1 Stimme – auf Claudia Felden entfielen.

Ob Frau Felden nicht nur einseitig den Wirtschaftsliberalismus vertritt, sondern auch den Sozialliberalismus im Geiste des früheren Generalsekretärs der FDP, Karl Herman Flach, mit vertritt, muss und wird sich jedoch erst künftig konkret herausstellen. Als demokratische Partei gratuliert DIE LINKE Frau Felden zum überzeugenden Wahlergebnis und hofft, dass mit ihr der mehrheitlich erwartete Neuanfang auch wirklich stattfindet.

Joachim Buchholz – www.dielinke-leimen.de – www.dielinke-rhein-neckar.de

 

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