DIE LINKE Haushaltsrede 2013

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Felden, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ernst, meine sehr geehrten Damen und Herren,

zuerst möchte ich der Verwaltung für die mühevolle Arbeit zur Aufstellung des Haushaltsplanes danken und Ihnen allen im Voraus dafür, dass Sie mir nach den fünf anstrengenden Haushaltsreden der anderen Fraktionen noch ein paar Minuten zuhören.

Joachim Buchholz, DIE LINKE Leimen

Joachim Buchholz, DIE LINKE Leimen

Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede eine Bemerkung loswerden. Es war und es ist richtig, dass die Stadt vor Verabschiedung des Haushaltes den Haushaltsplan öffentlich auslegt und ihn ins Netz stellt. Die öffentliche Auslegung leider nur für eine Woche. Hier sollte sich die Stadt Leimen ein Beispiel an Heidelberg nehmen: Dort wurde der Haushaltsplan kurz nach der Aufstellung öffentlich ausgelegt und ins Netz gestellt. Außerdem fanden in sechs Heidelberger Stadtteilen Bürgerversammlungen statt, wo jeder Bürger der Stadt Heidelberg die Möglichkeit hatte, Anregungen und Hinweise zu diskutieren. So stelle ich mir auch für unsere Große Kreisstadt Leimen Bürgernähe vor.

Die Kommunen, Städte und Kreise sind der Ort in der Gesellschaft, wo die großen Versäumnisse und Sünden der letzten Jahre offen zu Tage treten. Das sind: Die Ausweitung des Niedriglohnsektors, Armutsrenten, Hartz IV, explodierende Miet- und Strompreise. Das alles hat zur Folge, dass die Mittelschicht in Deutschland weiter schrumpft. Immer weniger Menschen gelingt der Aufstieg aus den unteren Einkommen in die Mittelschicht. Und selbst eine gute Ausbildung ist heute kein Garant mehr für ein Leben in gesichertem Wohlstand.

So hatte die St. Ilgener Tafel zu Beginn ihres Bestehens ca. 100 Kunden. Heute sind es schon weit über 1.000 Menschen, die dort an zwei Tagen in der Woche regelmäßig einkaufen. Weil sie es müssen. Und es ist noch nicht das Ende, denn die Armut am unteren Rand unserer Gesellschaft nimmt weiter zu. Bereits seit längerem ist das Dach der Container undicht und gehört dringend saniert. Um das Angebot der Tafel für gebrauchte und gespendete Kleidung ergänzen zu können, will die Tafel an ihrem jetzigen Standort einen weiteren Container aufstellen. Aus diesem Grund hatte die LINKE die Stadt Leimen aufgefordert, die dafür notwendigen zusätzlichen finanziellen Mittel in den städtischen Haushalt 2013 einzustellen. Dafür hätte der Haushaltsansatz von derzeit 30.000 EUR auf 50.000 EUR erhöht werden müssen. Doch daraus wird nichts, Die Tafel ist halt keine Herz- Jesu Kirche, wo man auf die Schnelle mal 100.000 EUR für die Außensanierung locker macht. So müssen für die Tafel auch hierfür wieder private Sponsoren einspringen.

Leimen befindet sich bereits seit Jahren in einer mehr als angespannten Finanzsituation. Die Steuerkraftsumme von Leimen beträgt pro Einwohner gerade mal 941,74 EUR. Die von Walldorf 7.083,12, von St. Leon-Rot 2.026,42. Aber auch die Großen Kreisstädte Hockenheim mit 1.147,40, Schwetzingen mit 1.065,05 EUR und Weinheim mit 1.119,20 EUR pro Einwohner überflügeln Leimen.

Der Deutsche Städte und Gemeindebund gibt hinsichtlich der Steuerschätzung keine Entwarnung für kommunale Haushalte. Zu Recht, denn die Gründe sind darin zu suchen, dass seit 1990 in Deutschland die Unternehmenssteuern um 50 % gesunken sind. Die Vermögenssteuer wurde 1996 abgeschafft, die Gewerbekapitalsteuer folgte 1998. Der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer wurde 2005 von 53 auf 42 Prozent gesenkt, zu guter Letzt wurde 2008 auch noch die Körperschaftssteuer von 25 auf 12 Prozent abgesenkt. Die Unternehmenssteuerbelastung von Kapitalgesellschaften sank so seit 1990 auf weniger als die Hälfte. Desweiteren sind seit dem Jahr 2000 die Profite um 30 Prozent hochgeschnellt, die Reallöhne jedoch um fünf Prozent gesunken.

So sind die Schulden und Überschuldungen der Kommunen maßgeblich auf den Rückgang der Staatseinnahmen zurückzuführen: Seit Jahren entledigt sich der Bund sozialer Aufgaben dadurch, dass er sie zwar beschließt, deren Finanzierung aber größtenteils den Ländern und Kommunen auflädt. Das gilt für die gesetzlichen Verpflichtungen der Kommunen, Kindertagesstätten zu bauen und zu betreiben, Behinderte einzugliedern, Straßen instand zu halten und Kanalisationen zu sanieren. Seit Jahren wird die kommunale Infrastruktur auf Verschleiß gefahren. Von einem „Kommunalen Armenhaus“, das kommen wird, spricht das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu). Es ist das größte kommunalwissenschaftliche Institut in Deutschland.

Das alles darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Leimen in „guten“ Jahren es versäumt hat, Rücklagen für spätere nicht so „fette“ Jahre zu bilden. Ein Grundstück nach dem anderen wurde und wird immer noch verkauft – ohne an später zu denken. Man nennt sowas auch das Leben von der Hand in den Mund. Inzwischen sind wir so weit, dass es absehbar ist, dass Leimen bald keine Grundstücke mehr besitzt, die man versilbern kann. Dann sind alle Einmaleffekte verpufft und lösen sich in Luft auf. Was dauerhaft bleibt, sind die Schulden.

Schulden, die Leimen vorher nicht hatte, kamen noch durch das gescheiterte PPP-Modell „Schwimmbad“ hinzu, wodurch auf einen Schlag die Schuldensituation der Stadt noch verschärft wurde. Inzwischen ist klar: Das Schwimmbad in Leimen ist nicht nur zum Sanierungsfall geworden, sondern zum Fass ohne Boden. Ohne ersichtlichen Grund hatte der frühere Gemeinderat mit der S.A.B einen Vertrag mit Einredeverzichtserklärung zur Forfaitierung und damit die volle Risikoübernahme für die gesamte Finanzierung übernommen. Bereits nach einer Betriebszeit von nur einem Jahr scheiterte das PPP-Projekt mit weitreichenden Folgen. Ausbaden durch weniger baden müssen es die Bürger und die Schwimmvereine, denn das Hallenbad bleibt ab sofort den Sommer über geschlossen, ohne, dass das Jahresdefizit des Bäderparks von jährlich ca. 2 Mio. EUR sich merklich verringert. Ganz im Gegenteil: Es müssen weiterhin noch zusätzliche Mittel für Mängel aufgewendet werden. Im Haushalt sind Zuschüsse zur Verlustabdeckung mit 2,5 Mio. EUR ausgewiesen. Auch deshalb, weil man dem früheren Vertragspartner – der S. A. B. – beim Heimfall zu großzügig entgegenkam.

Genauso wie der frühere Gemeinderat und der Oberbürgermeister beratungsresistent hinsichtlich des PPP-Schwimmbadprojekts waren – d. h. alle Warnungen in den Wind geschlagen wurden, sind sie es auch noch heute. Bestes Beispiel dafür ist die Nichtzulassung des beantragten Bürgerbegehrens für den Erhalt der alten Bäume und gegen den Verkauf des Alten Sportplatzes: Statt dem Bürgerbegehren stattzugeben, hatte der Oberbürgermeister nichts anderes zu tun als mit teurem Steuergeld eine Anwaltskanzlei zu beauftragen mit dem Ziel, mit fadenscheinigen juristischen Tricks das Bürgerbegehren zu Fall zu bringen. Unterstützung erfuhr er dabei von der Mehrheit des Gemeinderates, gerade auch von den Mitgliedern des Gremiums, die der Stadt das PPP-Projekt mit eingebrockt hatten und letztendlich somit auch an der ganzen finanziellen Misere der Stadt mit schuld sind. So kann aus Leimen nichts werden. Mehr Offenheit und Ehrlichkeit wäre, wie es DIE LINKE seit Jahren fordert, angebracht.

Doch damit nicht genug: Leimen schiebt bereits seit Jahren einen Investitionsstau von mind. 65 Mio. EUR vor sich her. Beispiel: Unser marodes Wasserleitungssystem. Seit Jahren leben wir mit einem Wasserschwund von 10 % und darüber, ohne dass sich daran etwas ändert. Nach jedem Wasserrohrbruch wird notdürftig geflickt, mal ein Kilometer neue Leitung oder ein bisschen mehr – nur wenn es unbedingt nötig ist – verlegt. Mehr ist im Haushalt nicht drin. Auf diese Weise dauert es noch mindestens 60 Jahre, bis unser Wasserleitungssystem vollkommen erneuert ist. Dann kann man erneut von vorne beginnen. Nachhaltigkeit sieht anders aus. Würde man sich entschließen, all unsere Wasserleitungen auf einmal kreditfinanziert komplett zu sanieren, müsste die Stadt bei einem Kreditvolumen von 65 Mio. EUR beim derzeit für Kommunen marktüblichen Zins von 2,74 % und einer Tilgungslaufzeit von 30 Jahren jährlich 3,21 Mio. EUR aufwenden.

Damit wäre der größte Teil der Gewerbesteuereinnahmen, die im Haushaltsansatz mit 5,5 Mio. EUR ausgewiesen sind, gebunden. Gleichzeitig hätte der Gesamt-Schuldenstad von Leimen mit einem Schlag die 140 Mio. EUR Marke überschritten. Es ist naheliegend, dass das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde einem solchen Haushalt nicht zustimmen würde. Anders hingegen sieht es beim geplanten Neubau des „Neuen Rathauses“ aus. Dass das Regierungspräsidium hier seine Zustimmung erteilen wird gilt als sicher. Wir begrüßen ausdrücklich den geplanten Rathausneubau. Denn er rechnet sich aus städteplanerischen und fiskalischen Gründen. Derzeit befindet sich ein Teil der Verwaltung in angemieteten Räumen im Kurpfalzzentrum. Dafür muss die Stadt jährlich ca. 230.000 EUR an Miete aufwenden – für einen Bau, der in die Jahre gekommen ist und energetisch gesehen ein Fiasko darstellt. Bei einer energetischen Sanierung des KC würden die Eigentümer die Sanierungskosten mit Sicherheit auf die Miete umlegen. Deshalb ist es sinnvoll, dass die Stadt den Rathausneubau mit einem 30-jährigen Tilgungskredit finanziert. Dafür müsste die Stadt nach den derzeitigen Kreditkonditionen beim festgeschriebenen Zinssatz von 2,74 % und einem Kreditvolumen von 6,5 Mio. EUR jährlich 320.000 EUR aufwenden. Da sind noch keine Sanierungszuschüsse mit eingerechnet, so dass im Endeffekt für die Stadt alles noch viel günstiger wird.

Unverständlich ist für uns, dass die Stadt das Gebäude Wilhelmstraße 22, in dem früher die Sozialstation untergebracht war, verkaufen will. Dieses Gebäude wäre als U3 Kinderkrippe bestens geeignet. Auch die Finanzierung wäre machbar gewesen. 1,6 Mio. EUR incl. Sanierungszuschüsse von 480.000 EUR hätten die Gesamtsanierungskosten betragen, um dort vier U3 Gruppen einzurichten. Stattdessen werden in dem Neubau des zukünftigen Pflegeheimes der Evangelischen Heimstiftung in der Theodor-Heuss-Straße 20-28, im Erdgeschoss zwei U3 Gruppen eingerichtet. Dafür zahlt die Stadt die nächsten 25 Jahre monatlich 3626,10 EUR Kaltmiete mit einer jährlichen Steigerung von 1,75 %, was insgesamt 1,36 Mio. EUR Gesamtkaltmiete entspricht. Hinzu kommen noch 1,50 €/m2 Heiz- Warmwasserkosten, 1,50 €/m2 Betriebskosten-Vorauszahlungen und noch Hausmeisterleistungen, für die ein gesonderter Dienstleistungsvertrag abgeschlossen werden muss. Insgesamt gesehen ein schlechtes Geschäft für die Stadt.

Ein gutes Geschäft hingegen ist und war der Rückkauf des Strom- und Gasnetzes und dem Eingehen einer strategischen Partnerschaft mit der SÜWAG. Die dafür bewilligte Kreditermächtigung in Höhe von 770.000 EUR ist gut angelegtes Geld. Obwohl die Stadt mit lediglich 25 % an der Energiegesellschaft Leimen beteiligt ist, hat sich die Stadt gewichtige Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten beim Ausbau der kommunalen Strom- und Gasnetze hinsichtlich der erneuerbaren Energien gesichert.

Leimen hat weiterhin große Einnahmeprobleme. Im Haushaltsansatz für 2012 wurde der Gewerbesteueranteil mit 7,5 Mio. EUR veranschlagt. Im Nachhinein kam heraus, dass im Jahr 2011 ein großer Gewerbesteuerzahler für zwei Jahre seine Vorauszahlungen geleistet hatte. Sowas nennt man Taschenspielertricks. Im neuen Ansatz wurden realistisch 5,5 Mio. EUR für Gewerbesteuereinnahmen veranschlagt. Im Vergleich mit anderen Kreisstädten sind die Gewerbesteuereinnahmen eindeutig zu gering. Leimen rangiert damit am unteren Ende der Skala baden-württembergischer Kreisstädte. Denn neben den Grundsteuern, der Vergnügungs- Hunde- und Zweitwohnungssteuer ist es die Gewerbesteuer, über die die Stadt eigenverantwortliche Einnahmen zu erzielen kann. So sieht und garantiert es Artikel 28 des Grundgesetzes, lt. dem den Gemeinden als Grundlage der finanziellen Eigenverantwortung eine mit Hebesatz zustehende, wirtschaftsbezogene Steuerquelle zusteht. Inwieweit sich die Einnahmeseite hinsichtlich der Gewerbesteuereinnahmen nach der vollen Erschließung und Vermarktung des „Gewerbegebietes Süd“ und „Hagen II“ verbessern wird, bleibt abzuwarten.

Fest steht aber auch, dass der Haushalt nur durch Veräußerungen von Sachen des Anlagevermögens – sprich durch Grundstückserlöse – ausgeglichen werden kann. Dafür sind im Haushalt 6,87 Mio. EUR veranschlagt. Ob sich diese realisieren lassen, bleibt abzuwarten.

Noch lebt Leimen von seiner Substanz, und Leimen hat schon in den vergangenen Jahren von seiner Substanz gelebt. Tafelsilber wie Grundstücke können nur ein einziges Mal veräußert werden, dann sind sie weg – weg für immer. Dann muss die Stadt ans Eingemachte und ihren Haushalt mit den ihr zur Verfügung stehenden Steuermöglichkeiten bestreiten. Um seine Handlungsfähigkeit weiterhin aufrecht zu erhalten, ist Leimen dringend auf seine Steuereinnahmen und die Schlüsselzuweisungen vom Land angewiesen. Ob im nächsten Jahr die veranschlagten Steuereinnahmen wie geplant auch so eintreffen, ist ungewiss – weshalb auch dieser Haushalt mit großen Risiken behaftet ist.

Die kommunalen Aufgaben hingegen bleiben für die Stadt weiterhin erhalten. So muss die Stadt zum 01. September 2013 die U3-Kleinkinderbetreuung gewährleisten. Wir hätten statt des Neubaus eines Zehn-Gruppen-Hauses am „Ludwig-Uhland-Haus“ in der Tinqueuxallee der Einrichtung mehrerer U3-Einrichtungen in den Stadtteilen den Vorzug gegeben. Doch das ist Geschichte – ebenso wie das Versprechen der SPD im Landtagswahlkampf, die Kita-Gebühren abzuschaffen und das Versprechen der Grünen für höhere Qualitätsstandards. Leimen muss das weiterhin selbst schultern.

Was noch ansteht, ist die Zukunft der Geschwister-Scholl-Schule in St. Ilgen. Hier würde ich es begrüßen, wenn aus der derzeitigen Werkrealschule, in absehbarer Zeit eine Gemeinschaftsschule wird. So wie ich es sehe, gibt es offensichtlich darüber auch einen breiten Konsens bei der Lehrerschaft und im Gemeinderat. Klar ist aber auch, dass bis zur Realisierung Geld in die Hand genommen werden muss.

DIE LINKE hatte bereits Ende September dieses Jahres zur Prüfung an die Stadtverwaltung in den Gemeinderat folgende Anträge eingebracht:

► Verzicht auf quecksilberhaltige Energiesparlampen – stattdessen ausschließliche Verwendung von LED-Lampen,

► Antrag zur Verbesserung der städtischen Homepage: Automatische Suchfunktion mit Online Antragsservice,

► Versendung der städtischen Post nur noch mit tarifgebundenen Postunternehmen,

► Antrag auf Erstattung des Gebührenausfalls der Musikschule Leimen wegen der Gewährung von Sozialermäßigungen für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien –seitens der Stadt Leimen,

► Antrag zur Einführung eines Sozialpasses („Leimen Pass“).

► Kostenübernahme eines weiteren Containers für die St. Ilgener Tafel bei der Kurpfalzhalle zwecks Einrichtung einer Kleiderkammer.

Es war abzusehen, dass die von uns vorgeschlagenen Anträge keine Mehrheit finden werden. Umso mehr freut es mich, dass hinsichtlich des Verzichts auf quecksilberhaltige Energiesparlampen bei den Stadtwerken ein auf ein Jahr befristetes Versuchs-Pilotprojekt gestartet werden soll. Dafür sind im Haushalt Mittel eingestellt. Auch was die Versendung der städtischen Post nur noch mit tarifgebundenen Postunternehmen betrifft, so hat man deren Notwendigkeit eingesehen.

Alles in allem bleibt festzustellen: Leimen ist auch in diesem Haushalt nicht gut aufgestellt. Der Haushalt birgt zu viele Risiken. Aus diesem Grund werden Sie verstehen, dass ich dem vorgelegten Haushalt, auch wegen den geplanten Grundstücksverkäufen, nicht zustimmen kann. Deshalb werde ich den Haushalt ablehnen.

Joachim Buchholz, DIE LINKE

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