Dr. Stephan Harbarth wieder für die Bundestagswahl 2013 nominiert

Die CDU im Bundestagswahlkreis Rhein-Neckar hat am gestrigen Dienstagabend mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 die Weichen gestellt: Mit 95,5 Prozent nominierten die Christdemokraten den amtierenden Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth wieder zu ihrem Bundestagskandidaten. 176 Delegierte waren nach Mauer in die Sport- und Kulturhalle gekommen, Harbarth erhielt 168 Ja-Stimmen, acht Delegierte stimmten gegen ihn. Der 40-jährige Rechtsanwalt, der bei seiner ersten Kandidatur für den Deutschen Bundestag im Jahre 2009 auf Anhieb und mit einem Vorsprung von über 17 Prozent das Direktmandat erobern konnte, freute sich über das klare Votum seiner Parteifreunde: „Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und das überwältigende Vertrauen, gerade auch in den vergangenen Jahren. Passend zum heutigen Veranstaltungsort sage ich: Das Fundament für einen Wahlerfolg ist gemauert, bauen wir gemeinsam darauf auf.“

Im Rahmen seiner Vorstellungsrede ging Harbarth auf viele bundespolitische Themen ein und betonte dabei, dass es gerade gegenwärtig um Entscheidungen von großer Tragweite gehe: „Wir alle spüren: Selten war es so wichtig, wer im Bund die Verantwortung trägt.“ Die unionsgeführte Bundesregierung habe insbesondere mit Blick auf die wirtschaftliche Lage und den Arbeitsmarkt eine erfolgreiche Leistungsbilanz vorzuweisen: „Zu Zeiten von Schröder und Rot-Grün sah das noch ganz anders aus.“ Unabhängig davon müsse sich allerdings das Erscheinungsbild der Union deutlich verbessern.

Auf die europäische Schuldenkrise eingehend sagte der Parlamentarier zunächst, dass Europa kein Auseinanderdriften, sondern ein Zusammenwachsen benötige: „Unser Land braucht Europa. Zur Regierungszeit Konrad Adenauers waren 20 Prozent der Menschen auf unserem Globus Europäer, heute sind es noch sieben Prozent, im Jahr 2050 nur noch fünf. Ohne Europa werden wir irgendwann in der Welt nicht mehr wahrgenommen.“ Deutschland sei aber bei aller Solidarität nicht der Zahlmeister für Europas Schuldenstaaten: „Das lehnen wir unmissverständlich ab. Beistand zu leisten heißt nicht, fremde Schulden zu bezahlen. Es geht nicht darum, einfach die Hand aufzuhalten, sondern darum, seine Hausaufgaben zu erledigen.“ Den viel diskutierten Eurobonds erteilte Harbarth eine klare Absage.

Abschließend widmete sich der CDU-Bundestagsabgeordnete der Landespolitik und stellte hierbei unter anderem bezugnehmend auf den dringend notwendigen Ausbau der L536 (Harbarth: „Eine der schlechtesten Landesstraßen in ganz Baden-Württemberg“) und auf die Polizeireform fest: „Der ländliche Raum ist der grün-roten Landesregierung offenbar völlig schnuppe.“ (Text/Fotos: Busse)