Ein langer Weg zur Beteiligung – Sandhausen bekommt Jugendgemeinderat

(von Dominik Kuhlmann – 24.6.25) Nach langem politischen Ringen ist es endlich soweit: Auch in Sandhausen wird nun ein Jugendgemeinderat gewählt. Für unsere Gemeinde ist das ein überfälliger und bedeutender Schritt, um junge Menschen aktiv an politischen Entscheidungen zu beteiligen – nicht nur symbolisch, sondern strukturell verankert.

Dominik Kuhlmann

Im Jahr 2023 habe ich gemeinsam mit Philip Weiß einen offiziellen Antrag auf die Einführung eines Jugendgemeinderats gestellt – gestützt auf § 41a der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO). Dieser verpflichtet Gemeinden, Jugendlichen geeignete Beteiligungsformen zu eröffnen. Wird ein entsprechender Antrag gestellt und durch genügend Unterschriften junger Menschen unterstützt, muss der Gemeinderat sich innerhalb von drei Monaten damit befassen.

Dem Antrag lag die gesetzlich geforderte Zahl an Unterschriften Jugendlicher bei. Dennoch wurde er im September 2023 vom Gemeinderat zunächst auf unbestimmte Zeit vertagt – gegen die Stimmen der Fraktionen, die ihn von Anfang an unterstützt hatten.

Da die gesetzlich vorgeschriebene Drei-Monats-Frist zur Befassung aus meiner Sicht nach einer rechtlichen Beratung nicht eingehalten wurde, regte ich eine Prüfung durch das Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises an. In der Folge wurde der Vertagungsbeschluss aufgehoben, und das Amt setzte eine Frist bis November. In der Sitzung im Oktober 2023 wurde der Antrag schließlich mit breiter Mehrheit angenommen – bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung. Damit war der Weg zur Wahl eines Jugendgemeinderats endlich frei.

Ich bin dankbar für die Unterstützung, die dieses Anliegen im Laufe der Zeit erfahren hat – sowohl innerhalb als auch außerhalb des Gemeinderats. Mein besonderer Dank gilt den Fraktionen, die den Antrag von Anfang an mitgetragen haben. Und ich danke allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, die der Einführung des Jugendgemeinderats letztlich zugestimmt und so ermöglicht haben, dass dieses wichtige Beteiligungsgremium jetzt Wirklichkeit wird.

Ich hoffe, dass auch diejenigen, die sich damals enthalten oder gegen den Antrag gestimmt haben, durch die erfolgreiche Arbeit des Jugendgemeinderats überzeugt werden – und erkennen, welches Potenzial in echter Jugendbeteiligung steckt.

Jugendbeteiligung funktioniert nicht von heute auf morgen. Jugendliche müssen an kommunale Strukturen herangeführt und dabei begleitet werden. Sie brauchen Orientierung, Ansprechpersonen und die Erfahrung, dass ihre Beiträge ernst genommen werden. Sie müssen ermutigt und unterstützt werden, damit sie erkennen, was sie tatsächlich bewirken können – wenn Bürgermeister, Gemeinderat, Verwaltung und
Zivilgesellschaft gemeinsam hinter ihnen stehen.

Allen künftigen Jugendgemeinderätinnen und -räten wünsche ich viel Mut, Ausdauer und den Willen, Dinge zu bewegen. Nutzt eure Rechte, stellt Fragen, bringt euch ein – und gestaltet Sandhausen aktiv mit. Ihr habt jetzt die Chance, ein Stück Zukunft zu formen.

Dominik Kuhlmann

Antragsteller für die Einführung eines Jugendgemeinderats in Sandhausen


Es handelt sich um einen Leserbrief des Unterzeichners, den wir i.d.R. als ungekürzter und uneditierter Originaltext veröffentlicht haben. Er gibt nicht die Meinung der Redaktion wieder. 


 

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