Einbruchs-Kriminalität: Polizei braucht dringend mehr Personal und Geld

CDU Nußloch diskutierte mit dem Landtagsabgeordneten Karl Klein und dem Polizeiexperten Gerhard Regele über Einbruchskriminalität und Asyl- und Flüchtlingspolitik.

(mb – 26.10.15) Die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Einbruchs zu werden, ist in Baden-Württemberg doppelt so hoch wie in Bayern. Seit dem Jahr 2011 sind die Einbruchszahlen in Baden-Württemberg um 72 Prozent gestiegen, allerdings kann nur jeder zehnte Täter ermittelt werden. Grund genug für die CDU Nußloch, diese Thematik gemeinsam mit Karl Klein, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, und Gerhard Regele, dem Landesvorsitzenden des CDU-Arbeitskreises Polizei, genauer zu beleuchten.

„Was können Politik und Polizei in diesem wichtigen Bereich gemeinsam für die Bürgerinnen und Bürger leisten?“, wollte Kay Kettemann, der Vorsitzende der Nußlocher Christdemokraten wissen. Kettemann ist, wie er selbst sagte, in dieser Hinsicht „ein gebranntes Kind“: „Bei mir wurde eingebrochen. Es hat sich dann herausgestellt, dass eine rumänische Bande am Werke war.“ Dies war der Beginn eines spannenden Diskussionsabends im Gewölbekeller des Gasthauses „Zur Linde“, an dem sich die Gäste drei Stunden lang engagiert durch Wortbeiträge und viele Fragen beteiligten, unter ihnen auch Nußlochs Bürgermeister Karl Rühl.

Karl Klein MdL, der von Beginn ein scharfer Kritiker der grün-roten Polizeireform ist, stellte fest, dass im Bereich der Einbruchskriminalität entgegen aller Versprechungen nichts besser geworden sei, im Gegenteil: „Die Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache.“ Besondere Aufmerksamkeit forderte der CDU-Parlamentarier für die Bürger, die Opfer eines Einbruchs geworden seien: „Viele fühlen sich dann in ihren eigenen Räumlichkeiten unsicher.“

Dem stimmte Polizeiexperte Gerhard Regele ausdrücklich zu: „Die psychische Belastung der Opfer ist enorm hoch, viele ziehen in eine neue Wohnung oder ein anderes Haus um.“ Bezüglich der möglichen Täter gebe es in Baden-Württemberg einen klaren Trend: Die Zahl der deutschen Tatverdächtigen gehe zurück, die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen steige. Die Polizei versuche, im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegenzusteuern. Regele: „In Heidelberg sind 40 Kolleginnen und Kollegen alleine mit dem Thema Wohnungseinbruch beschäftigt.“

Grundsätzlich benötige die Polizei dringend mehr Personal. „Aktuell haben aktuell 30 Prozent der Einsätze mit Flüchtlingen zu tun, dies bringt uns an den Rand der Belastungsgrenze“, warnte Regele. Die durch Asylbewerber oder Flüchtlinge begangenen Straftaten, beispielsweise Diebstähle oder Körperverletzungen, befänden sich aber „auf normalem Niveau“, sie würden insbesondere untereinander begangen.

Regele betonte die Wichtigkeit des Freiwilligen Polizeidienstes, den Grün-Rot aber „auf recht schäbige Art“ habe einfach auslaufen lassen. „Wie wichtig diese Kolleginnen und Kollegen für uns sind, das kann man in Mannheim sehen, wenn dort Abend für Abend jeweils 700 Flüchtlinge ankommen.“

Auch die Bezahlung der Polizeibeamten sei ein wichtiges Thema: „Von den 2.300 im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim eingesetzten Beamten haben 17 Prozent eine Nebenbeschäftigungs-Erlaubnis.“

Regele weiter: „Ermittlungen kosten Geld, beispielsweise für Übersetzer. Ein Maurer kann ohne Steine auch kein Haus bauen.“ Auch müssten die Strafen für die Täter spürbar sein und dürften nicht zu der Einstellung führen: „Letztlich passiert mir ja nichts.“

Die Vorratsdatenspeicherung sei ein weiterer wichtiger Baustein. Ferner fordere der AK Polizei seit Jahren, die Speichelprobe grundsätzlich als erkennungsdienstliche Maßnahme zuzulassen.

„Schieben Sie die ganze Verantwortung aber nicht auf die Politik und die Polizei, sondern ergreifen Sie die Initiative. Polizeibeamte von Beratungsstellen kommen kostenlos zu Ihnen und geben Ihnen entsprechende Hinweise, Ihre Wohnung oder Ihr Haus zu schützen“, so der Innenexperte. Auch sollte man als „wachsamer Nachbar“ die Augen offen halten.

Breiten Raum nahm auch der über die aktuelle Asyl- und Flüchtlingspolitik geführte intensive Dialog ein. Über 18.000 Flüchtlinge befinden sich derzeit im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Mannheim. Mit Blick auf das neue Flüchtlings-Registrierungszentrum im Patrick-Henry-Village Heidelberg bemerkte Karl Klein MdL, dass seitens Grün-Rot immer noch eine Gesamtkonzeption fehle. Klein forderte eine erkennungsdienstliche Erfassung der Asylbewerber und eine Vernetzung mit dem System der Polizei.