Elektrosanierung des alten Rathauses – Hauptverwaltung zieht um nach St. Ilgen

(mu 27.04.2018) Elf Punkte wies die Tagesordnung der vierten öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. April 2018 auf, die Oberbürgermeister Hans Reinwald exakt um 18.30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal eröffnete.

Die ersten vier Punkte – Fragestunde, Protokolle, Bekanntgabe von Entscheidungen aus nichtöffentlicher Sitzung und die Annahme von Zuwendungen – gingen gewohnt schnell und einstimmig über die offizielle Bühne.

Das historische Palais Seligmann, heute Sitz des Oberbürgermeisters und der Hauptverwaltung war Mittelpunkt des Tagesordnungspunkts 5. In dem zwischen 1794 und 1802 errichteten klassizistischen Gebäude, das der politischen Gemeinde Leimen seit 1841 als Rathaus dient, muss dringend die gesamte elektrische Anlage, die teilweise noch aus der Kaiserzeit stammt, saniert werden. Hinzu kommen Vorgaben des Brandschutzes, die sanitären Anlagen, Wände und Bodenbeläge. Insgesamt werden diese Baumaßnahmen an dem historischen Gebäude rund 1,3 Mio. € erfordern, von denen der Löwenteil von 700.000 € auf den Haushalt 2018 entfällt, 2019 sollen weitere 124.000 € bereitgestellt werden. 476.000 € stammen aus bereits gebildeten Haushaltsresten der Vorjahre. Aus Mitteln des Landessanierungsprogramms erhält die Stadt einen Zuschuss in Höhe von rund 50%. Die Baumaßnahmen, die auf etwa 18 Monate veranschlagt werden, sollen nach der Weinkerwe im Herbst beginnen. Der Gemeinderat stimmte dieser Maßnahme einstimmig zu.

Der unmittelbar damit zusammenhängende zweite Teil des Tagesordnungspunktes betraf die Unterbringung der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 27 davon arbeiten in dem alten Gebäude, darunter die komplette Personalabteilung, das Schul- und Vereinsamt, das Rechnungsprüfungsamt, die Geschäftsstelle des Gemeinderats und damit verbunden auch die Pressestelle der Stadt. Hinzu kommen natürlich das Büro des Oberbürgermeisters sowie dessen Sekretariat. Für diesen Personenkreis galt es, im Stadtgebiet ein Bürogebäude zu finden. Da auch die Amtsverwaltung St. Ilgen dringend saniert werden muss, waren zudem weitere Büroräume erforderlich, die aus Gründen der Vorortversorgung in St. Ilgen bleiben sollten.

Bereits im Vorfeld waren mehrere Varianten diskutiert worden, wie das frühere Gebäude der Technischen Betriebe Leimen in der Wilhelm-Haug-Straße, ein Anwesen im Mörikeweg, die Unterbringung in der Alten Fabrik in St. Ilgen oder die Aufstellung von Containern. Auch über die Aufteilung der Hauptverwaltung in freie Räume in Gauangelloch oder Ochsenbach habe man sich Gedanken gemacht, diese jedoch aus Gründen der Arbeitsökonomie verworfen. Gerade im Hauptamt, so der OB, käme es oft auf das schnelle, persönliche Gespräch an. Aufgrund der bevorstehenden Baumaßnahme an der L 600 hätte dies unzumutbar lange Umwege bedeutet, die ein rationelles Arbeiten unmöglich gemacht hätten.

Abzuwägen waren auch wichtige Faktoren wie Erreichbarkeit und vorhandene Parkplätze, erforderliche Raumgröße und notwendige Maßnahmen zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit wie dem Verlegen von IT-Verbindungen. Oberbürgermeister Reinwald machte ausführlich deutlich, dass man sich die Auswahl nicht leicht gemacht habe. Der Gemeinderat habe sich selbst bei einer Begehung ein Bild von der Situation machen können und sich im Verwaltungsausschuss bereits mit großer Mehrheit dem Vorschlag der Verwaltung angeschlossen, in St. Ilgen das frühere Gebäude von Sanofi-Pasteur in der Paul-Ehrlich-Straße für diese Übergangszeit anzumieten. Das Gebäude biete den großen Vorteil, dass es bereits vollmöbliert und daher sofort nach Einräumen der Akten nutzbar sei.

Die Kosten lägen mit ca. 7.100 € pro Monat zuzüglich der Betriebskosten zwar im oberen Bereich, ausschlaggebend sei jedoch, so der Rathauschef, dass eine Zusage des Regierungspräsidiums vorliege, wonach die anfallenden Mietkosten zur Zwischenunterbringung während der Sanierung des Rathauses mindestens zur Hälfte im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen übernommen würden. Damit reduziere sich die de-facto-Miete des anzumietenden Stockwerks für die gesamte Hauptverwaltung und das Bürgeramt St. Ilgen auf monatlich rund 3.600 €, unter Umständen sogar weniger. Die FDP-Fraktion stellte den Antrag, die Anmietung erst ab September vorzunehmen. Obwohl dieser wurde einstimmig angenommen wurde, lehnten sowohl die FDP als auch die GALL die Vorlage als solches insgesamt ab. Die Ratsmehrheit stimmte der Anmietung jedoch zu.

Mit Sanierungsmaßnahmen befasste sich auch der folgende Tagesordnungspunkt. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Planungen zu den erforderlichen Sanierungsarbeiten an der Otto-Graf-Realschule fortzuführen. Der Zuschussantrag wurde eingereicht. Da derzeit noch nicht abzusehen ist, wann ein Bescheid ergeht, werden die notwendigen Haushaltsmittel 2018 außerplanmäßig bereitgestellt.

Mit einer Enthaltung stimmte der Rat der Verwaltungsvorlage zu, bei Asylbewerbern und Flüchtlingen die entstehenden Nutzungsentschädigungen für die Unterbringung sowie die Nebenkosten in bestimmten Fällen ganz oder teilweise erlassen zu können. Hintergrund dieser Vorlage, so der der OB, sei eine bedauerliche Gesetzeslücke. Sobald nämlich der betreffende Personenkreis aus den Sozialleistungen herausfalle, sprich bei Annahme einer Arbeitsstelle, müsse die Stadt die teilweise hohen Kosten erheben, die bereits dazu geführt hätten, dass die Arbeit wieder aufgegeben worden sei, weil der Lohn nicht ausreiche, diese Kosten zu bezahlen. Dies könne nicht im Sinne des Erfinders sein, so der OB und nur für solche Ausnahmefälle solle die Ermächtigung gelten.

Zu einer längeren Diskussion kam es dann beim nächsten Punkt, „Über- und außerplanmäßige Ausgaben 2017“. Hier stießen die Mehrausgaben für die Weinkerwe auf Nachfragen. OB Reinwald begründete diese gesamten Mehrausgaben von rund 73.000 € mit den wesentlich höheren Investitionen, die man zur Verbesserung des Festes durchgeführt habe. Hier schlügen aber auch die Leistungen der Technischen Betriebe Leimen mit rund der Hälfte der Kosten erheblich zu Buche. Die gewünschte Steigerung der Attraktivität habe man ja an den erfreulicherweise sehr gestiegenen Besucherzahlen ablesen können.

Die Weinkerwe sei einst „das“ Aushängeschild Leimens gewesen. Es gelte nun, dieses Fest auch wieder im Bewusstsein der Region zu verankern, denn dies verbessere wesentlich das Image Leimens nach außen. Er sei sich bewusst, dass dies nicht überall auf Begeisterung stoße, aber dies sei eine Investition in die Zukunft, die in seinen Augen sehr wichtig sei. Dies sah auch die große Mehrheit des Rates so, sie stimmte der Vorlage letzten Endes zu, nachdem man über den Punkt „Märkte“ separat abgestimmt hatte. Hier lehnten FDP und GALL die Mehrausgaben ab.

Bei den beiden letzten Tagesordnungspunkten, der Bildung von Haushaltsresten und der 3. Änderung des Bebauungsplans „Kastanienbuckel“, gab es keine Wortmeldungen, sie wurden vom Rat jeweils einstimmig genehmigt.

Um 20.15 Uhr beendete Oberbürgermeister Reinwald die Sitzung des Gemeinderates. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 17. Mai 2018 wieder um 18.30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal statt. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen.