Entscheidungen aus der Sitzung des Kreistags am 18. Juli 2017 in Leimen

Aus dem Kreistag- kurz und bündig – Entscheidungen aus der Sitzung des Kreistags am 18. Juli 2017 in Leimen:

  • Landrat Stephan Dallinger verabschiedete Kreisrat Ulli Sckerl (Grüne) als Mitglied des Kreistags. Er dankte ihm für seine Arbeit und drückte die Hoffnung aus, dass Ulli Skerl weiterhin in seiner Funktion in der Grünen-Landtagsfraktion den Belangen des Kreises offen gegenüber steht.
  • Die Naturschutzbeauftragten Herr Dr. Schweinfurth und Herr Dr. Klebes wurden auf fünf weitere Jahre wieder bestellt.
  • Die Satzung zur Aufhebung der Uralt-Satzung über die Durchführung von Aufgaben der Kriegsopferfürsorge im Landkreis Mannheim vom 02.12.1963 wurde erlassen.
  • Der Bildungsgang „Berufseinstiegsjahr (BEJ)“ wegen zu geringen Schülerzahlen zum Ende des Schuljahres 2016/2017 an allen Beruflichen Schulen in der Trägerschaft des Rhein-Neckar-Kreises mit Ausnahme der Albert-Schweitzer-Schule in Sinsheim aufgehoben.
  • Der Rhein-Neckar-Kreis sorgt durch aktiven Klimaschutz dafür, die Umwelt auch für künftige Generationen zu erhalten und zu verbessern. Dem Betrauungsakt für die Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg/Rhein-Neckar-Kreis gGmbH (KliBA gGmbH) wurde zugestimmt. Die Zusammenarbeit mit der KliBA dient der Erreichung des strategischen Ziels Verringerung von klimaschädlichen Emissionen, insbesondere CO2-Ausstoß, im Rhein-Neckar-Kreis. Dafür werden 315.000 € jährlich über Klimaschutzmittel des Rhein-Neckar-Kreises bereitgestellt.
  • Zur teilweise Abdeckung des Jahresverlustes in Höhe von 4,6 Mio. € wurden zusätzlich 1.375.000 € zur Abdeckung des Jahresverlustes 2016 der GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH zur Verfügung gestellt.

Anmerkung: Die Kreiskrankenhäuser befinden sich in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage. Einerseits werden die Investitionen entgegen den Bestimmungen des Krankenhausgesetzes nur teilweise gefördert, anderseits reichen die Fallpauschalen kaum zur Deckung der Betriebskosten aus. Unsere Gesundheitseinrichtungen verursachen trotz zahlreicher Innovationen und Maßnahmen und des großen Engagements des Geschäftsführers Burger und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Betriebsverluste von Höhe von über 4 Millionen €. Unsere vier Krankenhäuser, drei Pflegeheime und zwei Reha-Einrichtungen müssen weiterhin eine wichtige Säule der Gesundheitsversorgung bleiben. Es kann und darf nicht sein, dass die Krankenhäuser im ländlichen Bereich zu Gunsten der großen Krankenhäuser drastisch benachteiligt werden. Dies muss auch unseren Bundespolitikern bewusst werden.

  • Die Finanzlage des Rhein-Neckar-Kreis ist so gut wie selten zuvor. Das Haushaltsjahr 2016 schließt mit einem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 25,1 Mio. € (ohne Berücksichtigung von Haushaltsermächtigungen) ab. Gegenüber den Planwerten hat sich in der Ergebnisrechnung eine Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses von 21,4 Mio. € ergeben. Die Liquidität des Kreises (Sichteinlagen Banken, Barkasse sowie kurzfristige Geldanlagen) liegt zum 31.12.2016 bei 46,2 Mio. € und damit um 7,2 Mio. € über dem Vorjahreswert. Der Feststellung der Jahresrechnung wurde zugestimmt.
  • Die Gründung der Freiherr von-Ullner‘schen-Stiftung geht auf die Zeit vor 1367 zurück. Die Aufgaben der Stiftung liegen in der Unterstützung von hilfsbedürftigen Einwohnern des Rhein-Neckar-Kreises, Förderung von Maßnahmen zur Stärkung von Hilfen und Unterstützung der Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement. Das Haushaltsjahr 2016 der Stiftung schließt mit einem ordentlichen Ergebnis in Höhe von -18 T€ und einem Sonderergebnis von rund -1 T€ ab. Gegenüber den Planwerten hat sich in der Ergebnisrechnung eine Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses von 2 T€ ergeben. Die Liquidität der Stiftung (Sichteinlagen Banken, Barkasse sowie kurzfristige Geldanlagen) liegt zum 31.12.2016 bei 185 T€ und damit um 8 T€ über dem Vorjahreswert. Der Feststellung der Jahresrechnung wurde zugestimmt.

  • Der Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebes Bau und Vermögen Rhein-Neckar-Kreis wurde mit einer Bilanzsumme von 223.843.661,98 € und einem Jahresüberschuss in Höhe von 855.957,28 € festgestellt und der Betriebsleitung Entlastung erteilt.
  • Der Kreistag nahm Kenntnis, dass der Haushaltsplanentwurf 2018 unter besonderer Berücksichtigung der strategischen Ziele aufgestellt wird. Die Leitsätze des Rhein-Neckar-Kreises stellen die Grundwerte des politischen und verwaltungsmäßigen Handelns dar. Darauf aufbauend wurden Themenkomplexe herausgearbeitet, in denen in künftigen Jahren ein Handlungsbedarf gesehen wird und die über ein strategisches Zielsystem mit Sach- und Finanzkennzahlen weiter verfolgt werden sollen. Die strategischen Ziele des Rhein-Neckar-Kreises sind seit dem Jahr 2012 integrativer Bestandteil der Haushaltsplanung. Die Definition von Zielen ist kein statischer, einmaliger Prozess, sondern ein dynamischer, der jedes Jahr neu aufgesetzt werden muss. Neu wurden in den Themenfelder „Mobilität in Kreis“ und „Soziale Agende“ die herausragenden Aufgaben des Kreises zusammengefasst und fortgeschrieben.

Die Sitzungsunterlagen sind in der Homepage des Rhein-Neckar-Kreises enthalten.

Bruno Sauerzapf, CDU Fraktionsvorsitzender im Kreistag

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