Entscheidungen des Kreistags am 20. Oktober 2015

(bs/CDU – 21.10.15) Der Kreistag hat am 20. Oktober 2015 bei seiner Sitzung in Hemsbach folgende Entscheidungen getroffen:

Kreisrat Wolfgang Jürriens wurde als Nachrücker für den allzu früh verstorbenen Kreisrat Theo Sauer auf sein Amt verpflichtet.

Die Hauptsatzung wurde auf Veranlassung des Regierungspräsidiums bei der Vertretungsregelung in den Ausschüssen geändert. Dadurch mussten auch die Ausschüsse neu bestellt werden.

Der Regelbetrieb der Behördennummer 115 wurde über den 01.01.2016 vorerst befristet bis 31.12.2017 weitergeführt. Die 115-Beauskunftung erfolgt für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden weiterhin ohne Kostenverrechnung.

Von der im Halbjahresbericht 2015 dargestellten Entwicklung des Haushaltsjahres 2015 wurde Kenntnis genommen. Zum Stand 30.06.2015 hat sich im Ergebnishaushalt eine Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses von 1,4 Mio. € abgezeichnet. t. Für den Halbjahresbericht wurden die Zahlen unter Berücksichtigung der bis zum Redaktionsschluss Ende Juli 2015 vorliegenden Erkenntnisse aktualisiert. Nach diesem Stand wird eine Ergebnisverbesserung von 1,7 Mio. € erwartet.

Der Beteiligungsbericht 2014 des Rhein-Neckar-Kreises wurde zur Kenntnis genommen. Der vorgelegte Beteiligungsbericht enthält alle wesentlichen Grundlagen und Entwicklungen der Unternehmen, an denen der Rhein-Neckar-Kreis im Jahr 2014 beteiligt war und stellt eine Grundlage für die Gesamtbewertung des Konzerns „Kreis“ dar. Die Konzernbilanz hat eine Bilanzsumme 956.000.000 € mit Verbindlichkeiten von 268.000.000 €.

Dem Gesamtkonzept Verwertung BioEnergieTonne wird zugestimmt und der Landrat ermächtigt, die notwendigen Beschlüsse entsprechend der Vorgaben des Kreistages in den Gesellschafterversammlungen der Unternehmen zu fassen.

Der 1. Nachtrag des Kooperationsvertrages zwischen dem Rhein-Neckar-Kreis und der AVR Kommunal GmbH wird beschlossen.

Die Gründung der AVR BioTerra GmbH & Co. KG, die Bestimmung der Aufsichtsräte der AVR BioTerra GmbH & Co. KG und die Erhöhung des Stammkapitals der AW Energie GmbH von 200.000 € auf 500.000 € wird beschlossen.

Dem Kooperationsvertrag zwischen dem Rhein-Neckar-Kreis und der AVR BioTerra GmbH & Co. KG wird zugestimmt und 2 die Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens zur Ermittlung eines Erwerbers für 49 % der Anteile an der AVR BioTerra GmbH & Co. KG sowie die in diesem Zusammenhang erforderliche Erhöhung der Anzahl der Aufsichtsräte von 11 auf 21 Sitze wird beschlossen.

Die Gründung der AVR BioGas GmbH wird beschlossen.

Der Haushaltsentwurf 2016 wird zur Vorberatung an die Ausschüsse überwiesen. Er hat folgende Kennzahlen:

Die Kreisumlage 2016 erhöht sich bei gleichbleibenden Hebesatz (30 Punkte sind eingeplant) um 25 Mio. €.
Das Aufkommen aus dem Finanzausgleich vermindert sich um 10 Mio. €
Die Aufwendungen für die Jugend- und Sozialhilfe steigen um 17 Mio. €
Es sind Investitionen von 50 Mio. € geplant (GRN, ÖPNV, Internet)
Eine Kreditaufnahme von 14,8 Mio. € ist eingeplant.