Ergebnisse der Leimener Gemeinderatssitzung vom 31. März – OB Reinwald erläutert

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(mu 2.4.22) Die 3. öffentliche Gemeinderatssitzung am Donnerstag, dem 31. März 2022 umfasste 17 Punkte. Oberbürgermeister Hans Reinwald eröffnete um 18.30 Uhr die Sitzung und begrüßte das anwesende Publikum. Die Tagesordnungspunkte 5 „Vorlage des Berichts des Behindertenbeauftragten“ und 8 „Redaktionsstatut Rathaus-Rundschau“ wurden krankheitshalber bzw. aus noch zu klärenden Rechts- und Organisationsfragen vertagt.

Die formalen Tagesordnungspunkte 1 bis 4 waren schnell abgehandelt. In der Fragestunde wurde zunächst die Parksituation beklagt, Oberbürgermeister Reinwald verwies hier auf den Tagesordnungspunkt 9, unter dem dieses Thema zur Sprache kommen sollte. Zwei Mütter wiesen auf den Zustand des Spielplatzes am kommenden Jugendtreff hin, der stark besucht werde, aber gerade für jüngere Kinder nur wenig biete. Auch sei der Zaun zum direkt angrenzenden Hundeplatz viel zu niedrig. Der OB verwies hier auf den bereits vorliegenden Beschluss des Gemeinderats, den Jugendtreff zu bauen, womit voraussichtlich im Mai oder Juni begonnen werde. Innerhalb dieses Konzepts werde auch der Außenbereich neu gestaltet. Man werde aber versuchen, bereits früher das eine oder andere Spielgerät aufzustellen. Den Hundeplatz werde er sich noch einmal persönlich ansehen.

Unter TOP 7 änderte der Gemeinderat seinen Beschluss vom 26. April 2018 dahingehend ab, die Niederschlagung von Forderungen aufzuheben, da er aufgrund der Änderung eines Bundesgesetzes rechtlich nicht mehr notwendig ist.

Parkraumbewirtschaftung

Breiten Raum nahm dann der TOP 9 zum Thema „Parkraumbewirtschaftung“ ein. Die Umsetzung der Landesverordnung zur Erhebung von Parkgebühren vom 6. Juli 2021 hatte nicht nur in Leimen bei den jeweils Betroffenen großen Unmut ausgelöst. Die Verwaltung hatte hier ein Konzept und darauf fußend einen Satzungsentwurf vorbereitet, der in den entsprechenden Ausschüssen vorberaten worden war.

Am Sitzungstag stellte die GALL-Fraktion nun den Antrag, diese Satzung auf ein halbes Jahr zu begrenzen und unter anderem ein Konzept für Anwohnerparkausweise zu erarbeiten. Die SPD-Fraktion ergänzte diesen Antrag kurz danach um den Wunsch, diesen Ausweis auch online beantragen zu können und ihn auch auf die Kaiserstraße auszudehnen.

Nach einer regen Diskussion beschloss der Gemeinderat bei drei Enthaltungen, dem vorgelegten Satzungsentwurf der Verwaltung zwar zuzustimmen, diesen aber in einem halbem Jahr nach entsprechenden Vorberatungen in den Ausschüssen erneut zu beraten. Bis dahin sollten die Anträge bzw. Vorschläge eingearbeitet werden.

Einstimmig verabschiedet wurde danach die Satzung über die verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage 2022 verabschiedet.

Zugestimmt wurde auch der Einführung eines kommunalen Starkregenmanagements und der diesbezüglichen Zusammenarbeit mit Nußloch und Sandhausen im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung. Gleiches galt für die abzuschließende Kooperationsvereinbarung mit dem Rhein-Neckar-Kreis zum Klimaschutz. Dazu gehören

  • Verringerung von klimaschädlichen Emissionen
  • Ausbau erneuerbarer Energien und Verringerung fossiler Energieversorgung
  • Vorbildfunktion der öffentlichen Hand
  • gemeinsamer Weg zur weitgehend klimaneutralen Verwaltung bis 2040

Zur Erreichung der Klimaschutzziele wird eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Rhein-Neckar-Kreis und den Kommunen vereinbart. Diese besteht in der gegenseitigen Unterstützung bei der Umsetzung von Maßnahmen und in der gegenseitigen Abstimmung der jeweiligen Aktivitäten.

Für den anstehenden Zensus werden noch Erhebungsbeauftragte gesucht. Der Gemeinderat informierte sich mit Hilfe einer Präsentation über den Stand der Sachlage.

Die letzten drei Punkte befassten sich mit der Neuvergabe der Altkleidercontainer auf städtischen Flächen, der Verzicht auf eine Kapitalaufstockung der Städtischen Wohnungs- und Grundstücks GmbH sowie Maßnahmen zur Gefahrenabwehr an Schulen. Diese sollen weiter gegen unbefugten Zugang gesichert werden und auch einen Sichtschutz erhalten. Allen diesen Maßnahmen stimmte der Gemeinderat überwiegend einstimmig zu.

Nach dem Punkt „Verschiedenes“ schloss Oberbürgermeister Reinwald gegen 20.45 Uhr die öffentliche Sitzung.


Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, dem

28. April 2022 um 18.30 Uhr

voraussichtlich wieder in der Aegidius-Halle statt. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen.

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