Ergebnisse der Sandhäuser Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2019

Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2019
– Finanzzwischenbericht zur Haushaltslage –
– Bekanntgabe des Ergebnisses der Gemeinderatswahl vom 26. Mai 2019 –

Unter Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse gab Bürgermeister Kletti bekannt, dass der Gemeinderat im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 29. Mai 2019 der Vergabe von 2 gemeindeeigenen Grundstücken im Baugebiet „Große Mühllach II“ zugestimmt hatte. Die Grundstücke befinden sich im Bürgermeister-Bertsch-Ring und in der Willy-Brandt-Straße.

Für die Sanierung der Sanitärbereiche sowie der Umkleidekabinen in der Hardtwaldhalle erhielt die Gemeinde Sandhausen einen positiven Zuwendungsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe. 420.000,00 € aus Sportförderungsmitteln werden, wie Bürgermeister Kletti unter Bekanntgaben der Verwaltung mitteilte, hierfür zur Verfügung stehen.

Zur Jahresmitte zeigte Kämmerer Timo Wangler den aktuellen Stand des Haushaltsvollzugs. Grundlage für die Haushaltsplanung 2019 der Gemeinde Sandhausen war die Steuerschätzung von Oktober 2018. Trotz kontinuierlich steigender Steuereinnahmen sei davon auszugehen, erklärte Wangler anhand einer Folie des Gemeindetages Baden-Württemberg, dass die prognostizierten Steuereinnahmen bis 2023 bei weitem nicht in dem Maße steigen werden wie bisher angenommen wurde. Ab 2020 wird es daher schwieriger, die dadurch entstandene finanzielle Lücke bei der Haushaltsplanung auszugleichen.

So lassen sich die Erkenntnisse aus dem Finanzzwischenbericht 2019 zusammenfassen: Die Ertragsseite stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt positiver dar als geplant. Die Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung 2019 schlagen sich im Haushaltsjahr 2019 noch nicht so sehr nieder. Hierzu tragen u.a. der positive Verlauf bei der Gewerbesteuer (+ 150.000 € gegenüber dem Planansatz) bei. Bei der Grundsteuer ist davon auszugehen, dass das Jahresergebnis der Planung eintreten wird.

Die Aufwandseite ist zur Halbzeit als neutral zu bewerten. Bei den Personalaufwendungen zeichnen sich zunächst tendenziell geringere Aufwendungen ab. Die Verwaltung gehe deshalb davon aus, dass der geplante Überschuss im Ergebnishaushalt von rund 720.000 € erreicht oder sogar übertroffen werden könne.

Die eingeplanten Investitionen schreiten planmäßig voran, sodass hier derzeit mit keinen Überschreitungen zu rechnen sei.

Dem stehen höhere Zuschüsse, wie z.B. für die Sanierung der Hardtwaldhalle, für den Bau der Sozialwohnungen und für das CO₂-Minderungsprogramm am FEG gegenüber. Der Planansatz bei den Grundstückserlösen beträgt 1.500.000 €, die Ende Juni 2019 bereits in Höhe von rund 2.281.000 € realisiert wurden. Die Verwaltung geht daher bis zum Jahresende davon aus, dass sich die veranschlagten Grundstückserlöse noch bis zum Jahresende erhöhen werden. Mit einer erheblichen Überschreitung oder der Notwendigkeit einer Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2019 sei nicht zu rechnen. Überdies war die Liquidität der Gemeinde aufgrund des komfortablen Zahlungsmittelbestandes von 10,7 Mio. € (Stand 19.06.2019) immer gegeben und somit keine Kassenkredite notwendig.

In Bezug auf die Wasserwirtschaft konnte der Kämmerer noch keine abschließende Einschätzung geben, da viele Einzahlungs- und Auszahlungspositionen erst zum Jahresende feststünden.

Zum Halbjahr (31.05.2019) liegt der Wasserbezug mit 371.766 cbm über dem Vorjahresniveau. Es sei demnach davon auszugehen, dass man durch den Wasserverkauf in den bevorstehenden Sommermonaten deutlich höhere Erlöse als geplant erzielen werde.

„Wir können mit dem Ergebnis zufrieden sein.“, äußerte Gemeinderat Uwe Herzog, der darauf verwies, dass sich bei Schwankungen stets eine vorsichtige Planung bewährt habe. „Es war keine Überschreitung des Planansatzes nötig“ zeigte sich auch Gemeinderat Frieder Flory in seiner letzten Sitzung sichtlich zufrieden, dennoch gab er zu bedenken, dass geringere Haushaltsreste für mehr Übersichtlichkeit sorgten.

„Fast jährlich hat die Steuerschätzung eine Mio. € weniger eingebracht, fasste Gemeinderat Ernst Klinger die Mai-Steuerschätzung des Gemeindetages zusammen. Trotz gebotener Vorsicht habe die Gemeinde dennoch gemacht, was notwendig sei. „Schon immer habe man mit Vorsicht agiert und dabei keine Denkmäler geschaffen, ergänzte Gemeinderat Hettinger.

Bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 wurden folgende Bewerber gewählt:

CDU: Uwe Herzog, Eva Eichler, Anna Maria Köhler, Peter Köllner, Hakan Günes, Lars Albrecht, Gerd Schneider, Nicole Heidinger,

SPD: Thomas Schulze, Jürgen Rüttinger, Inge Maaßberg, Thorsten Krämer, Jonas Scheid, Xenia Rösch,

FDP: Georg Diem, Ernst Klinger, Volker Liebetrau, Heidi Seeger,

AL: Ingrid Marc-Baier, Ralf Lauterbach, Lukas Öfele, Beate Würzer.

Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU 8 Sitze, SPD 6 Sitze, FDP und AL je 4 Sitze.

Hinderungsgründe bezüglich des neu gewählten Gemeinderates im Sinne der Gemeindeordnung lagen nicht vor, dies bestätigte der Gemeinderat.

Fortsetzung der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2019
– Umsetzung Alternativkonzept zum Rückbau der L600: Ausweisung des Naturschutzgebietes Brühlwegdüne –

Im Rahmen des Nicht-Rückbaus der ehemaligen L600 zwischen dem Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, und der Gemeinde Sandhausen, wurde am 25. Juni 2015 ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen. In einem landschaftspflegerischen Begleitplan wurden vier Maßnahmen dokumentiert, die zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Vertrags notwendig sind.

Inzwischen sind 2 von 4 Maßnahmen bereits abgeschlossen und die dritte steht kurz vor dem Abschluss.

Der vierten und letzten Ausgleichsmaßnahme „Am Brühlweg“ stimmte der Gemeinderat nun in seiner jüngsten Sitzung zu. Diese beinhaltet die Herstellung einer ca. 32 Hektar großen Fläche als Naturschutzgebiet, die rund 15 Hektar Wintergrün- und Weißmoos-Kiefernwald sowie 15 Hektar offenen Sandrasen aufweisen soll. Die herzustellende Sandrasenfläche war nachträglich auf Änderungswunsch der Naturschutzverbände NABU, BUND und LNV im Entwurf der Verordnung über das Naturschutzgebiet von ursprünglich 2,8 Hektar auf 15 Hektar erweitert worden.

Die Entwicklung der Wintergrün- und Weißmoos-Kiefernwälder wird in 2 Phasen erfolgen. Die erste Phase dauert 10 Jahre, in der 7,5 Hektar realisiert werden. Danach folgen weitere 7,5 Hektar. Die hierzu erforderliche Auflichtung ist erreicht, wenn ein Bestockungsgrad von mindestens 40 % auf den aufgelichteten Flächen hergestellt ist.

Die Sandrasen und Sandheiden soll in 3 Phasen schrittweise entwickelt werden. Erst bei Einstellung der Entwicklungsziele kann die nächste Phase eingeleitet werden. Die Gesamtentwicklung dauert mindestens 20 Jahre. Ob ein Entwicklungsziel erreicht ist, beantwortete Bürgermeister Kletti die Frage Gemeinderat Hettingers, entscheide ein Schutzbeirat, in dem auch die Gemeinde Sandhausen vertreten ist. Außerdem habe man darauf geachtet, dass eine dauerhafte Pflege, z. B. durch Beweidung durch Schafe, im Vertrag festgehalten wurde, die eine Auflichtung gewährleisten.

„Auch wenn die Rodung in mehreren Etappen und über mehrere Jahre verteilt vorgenommen wird: Am Ende werden mindestens 20 Fußballfelder Wald verschwunden sein. Hervorzuheben ist hierbei, dass für diese Fläche kein einziger Baum an anderer Stelle aufgeforstet wird.“, stellte Gemeinderat Albrecht erstaunt fest.

„Offensichtlich bewerten die Naturschutzverbände in diesem Fall Natur- und Artenschutz höher als den Klimaschutz. Und wir auch, denn unsere bestehenden Dünen-Naturschutzgebiete haben eine herausragende Bedeutung für die Binnendünen und Flugsanddecken.“, äußerte Gemeinderat Schulze.

„Wir verlassen uns auf die Fachleute und sind froh Dünenlandschaft zurückzugewinnen.“, befand Gemeinderat Liebetrau, der darauf hinwies, dass Sandhausen das zweitgrößte Dünenschutzgebiet in Baden-Württemberg habe.

Gemeinderat Hettinger erklärte, dass ein Naturschutzgebiet aus verschiedenen Gründen entstehen könne, es aber ein Unterschied sei, ob man hierfür einen Parkplatz baue.

Sind Bürger, deren Besitz an das Naturschutzgebiet angrenze, in irgendeiner Weise von der Schaffung des Naturschutzgebietes betroffen, erfragte Gemeinderat Diem, was Ortsbaumeister Schirok mit einem klaren „Nein“ beantwortete.

Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 1.400,00 € zu.

Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:

– Öffentliches WLAN in der Gemeindebibliothek
Dieses wird voraussichtlich am Ende des Jahres verfügbar sein.

– Den Spazierweg parallel zur Straße Am Forst
Angeregt wurde die wuchernden Pflanzen, die in den Weg hineinragten, zu entfernen. Die Verwaltung versprach dies zu prüfen.

– Die Fensterläden am Gebäude der Kernzeitbetreuung
Um den Denkmalschutz zu gewährleisten, wird sich der Einbau der neuen Fensterläden zeitlich verzögern.

In der Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger interessierte man sich für

– Das Bebauungsplanverfahren „Sportzentrum Süd“
Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens „Sportzentrum Süd“ sollen zwei weitere Trainingsplätze im Rahmen der Nachwuchsförderung errichtet werden. Hintergrund sind mangelnde Trainingskapazitäten. Die entfallende Waldfläche muss an anderer Stelle wieder aufgeforstet werden. Vorgeschlagen wurde nun seitens der Bürgerinitiative „Pro Waldschutz Sandhausen“ diesen Schritt zu überdenken. Der Einleitungsbeschluss wurde nach einem gemeinsamen Abwägungsprozess im Gemeinderat mehrheitlich und ohne Gegenstimme verabschiedet. Derzeit wird das Verfahren von den Trägern öffentlicher Belange geprüft. Die endgültige Entscheidung steht noch aus.