Ergebnisse der Sitzung des Kreistags am 11. Dezember 2018 in Sinsheim

(von Bruno Sauerzapf – 12.12.18) Der Jugendhilfeausschuss wurden wegen einigen Veränderungen neu besetzt

Der Einrichtung des neuen Bildungsgangs „Kaufmann/-frau im E-Commerce“ an der Carl-Theodor-Schule Schwetzingen wurde zugestimmt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzender Bruno Sauerzapf bei der Haushaltsrede

Der Erneuerung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Organisation und den Betrieb des Medienzentrums Heidelberg wurde genehmigt. Die neue Beleihung zur Durchführung der Beseitigung von tierischen Nebenprodukten an eine Privatfirma wurde beschlossen. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung hat sich der Landkreis dem Zweckverband Hessen-Süd angeschlossen, der sich zur Erledigung dieser Aufgabe eines privaten Unternehmens bedient.

Im Anschluss soll die Einbindung der IT des Rhein-Neckar-Kreises in den aktuell bestehenden Eigenbetrieb Bau und Vermögen beschlossen werden. Dieser soll künftig Eigenbetrieb Bau, Vermögen und Informationstechnik heißen. Durch die Umsetzung der beabsichtigten Maßnahmen werden deutliche Wirtschaftlichkeitseffekte erwartet, von denen der Konzern Rhein-Neckar-Kreis finanziell profitieren wird. Es werden Einsparungen in Höhe von ca. 600.000 € jährlich erwartet.

Nachdem die Abfallgebühren letztmalig zum 1. Januar 2014 erhöht wurden und somit die vergangenen fünf Jahre stabil waren, müssen diese nun zum kommenden Jahr angepasst werden. Zudem wurde die Abfallwirtschaftssatzung des Rhein-Neckar-Kreises geändert. Die Gebührenveränderung findet sowohl im Bereich der Personengrundgebühr in Höhe von 6 Euro je Person/Jahr bis 9 Euro je Person/Jahr, als auch in geringem Maße bei den Behälter- und Leistungsgebühren sowie bei weiteren Gebühren, insbesondere bei den Sonderleistungen, statt.

Insgesamt entsprechen die Anpassungen einer Gebührenerhöhung von 13 Prozent. Diese wird vor allem deshalb notwendig, weil die gebührenfähigen Aufwendungen von 48,2 auf rund 51,7 Millionen Euro steigen.

Der Wiederbeitritt des Kreises zum Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg wurde mehrheitlich abgelehnt. Die um eine Stunde kürzere Wochenarbeitszeit (dann 39 Stunden/Woche) hätte zu einem Stellenmehrbedarf von 26,5 Stellenanteilen geführt, verbunden mit zusätzlichen jährlichen Personalkosten in Höhe von circa 1,27 Millionen Euro.

Der Haushaltsplan 2019 des Rhein-Neckar-Kreises mit einem Gesamtvolumen von rund 730,5 Millionen Euro (2018: 707,8 Millionen Euro), von denen über 676 Millionen Euro auf den Kernhaushalt, 54,1 Millionen Euro auf den Eigenbetrieb Bau und Vermögen sowie 303.000 Euro auf die Freiherr von Ulner´sche Stiftung entfallen, wurde mit großer Mehrheit verabschiedet.

Der Hebesatz der Kreisumlage, der momentan noch 28,75 Prozent der Steuerkraftsummen der Kommunen beträgt, wird dann 27,75 Prozent. Gleichwohl werden die Gemeinden über die Kreisumlage mit rund 4 Millionen € stärker zu Kasse gebeten.

Dem Haushalt der Freiherr von Ulner´schen Stiftung 2019 sowie dem Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebs Bau und Vermögen des Rhein-Neckar-Kreises wurde zugestimmt. Der Neubesetzung der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes mit Andreas Hornauer wurde zugestimmt.