FDP fordert krisenfeste Hilfsangebote nach Gewalt an Frauen

„Beim Thema häusliche Gewalt werden durch die Corona-Krise strukturelle und auch spezifische Defizite und Versäumnisse offensichtlich.“ Dies stellte der stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann bei einem Online-Bürgergespräch auf Einladung des FDP-Kreisverbands Rhein-Neckar fest. Haußmann forderte, deswegen so schnell wie möglich krisenfeste Hilfsangebote nach Gewalt an Frauen aufzustellen. Die Bundesländer sollten alle Bemühungen tätigen, um Frauen kurzfristig unterzubringen und mittelfristig die Frauenhausplätze auszubauen. Wichtig sei auch eine Einführung eines länderübergreifenden Online-Registers zur Registrierung und Abfrage von freien Frauenhausplätzen.

Der Landtagsabgeordnete plädierte dafür, dass der Bund zur kurzfristigen Finanzierung die Förderrichtlinien des Bundesinvestitionsprogramms “Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ erweitern solle, damit die Einrichtungen auch bei steigenden Personal- und Sachkosten unterstützt werden könnten. Die Länder müssten die Hotline-Kapazitäten auf eine Erreichbarkeit von 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche ausbauen. Hierbei sollten auch männliche Gewaltopfer ein Angebot wie das „Hilfetelefon Gewalt an Männern“, das bereits in Bayern und Nordrhein-Westfalen bestehe, erhalten. Haußmann forderte: „Die Istanbul-Konvention ist endlich in allen Bundesländern und in Vereinbarung oder Rückkopplung mit der Bundesebene umzusetzen“.

Die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Claudia Felden wies darauf hin, dass in diesem Landkreis kein Frauenhaus vorhanden sei und dass die Freien Demokraten sich seit Jahren für die Schaffung eines solchen einsetzen. Sie plädierte dafür, diese nötige Maßnahme bürokratiearm voranzutreiben. Weiterhin kritisierte Felden die frühere Schließung der Gynäkologie in Eberbach und die bevorstehende Schließung der Geburtsstation in Mosbach. Dass Frauen dann aus weiter Entfernung nach Sinsheim fahren müssten, sei aus Sicht der FDP-Kreistagsfraktion nicht tragbar. „Zu viele Kapazitäten hierfür wurden und werden abgebaut“, kritisierte die Freidemokratin. Jochen Haußmann ergänzte, dass zwar in sorgfältig geprüften Einzelfällen auch Schließungen angebracht seien, dass aber in Baden-Württemberg eine fachlich gute medizinische Versorgung in der Fläche vonnöten sei. Hierfür seien Kreiskliniken wesentlich.

Mit Blick auf den Verlauf der Corona-Krise bezeichnete der FDP-Landtagsabgeordnete die während der ersten Wochen ergriffenen Einschränkungen als nachvollziehbar und angebracht. Dagegen sei er eingedenk der deutlich gesunkenen Fallzahlen nun für sofortige weitere Lockerungen. Die Landesregierung müsse die Landtagsabgeordneten besser und schneller über die Corona-Maßnahmen informieren. Die hohen finanziellen Fördermittel in der Corona-Krise müssten auf mittlere Sicht wieder hereingeholt werden. „Der beste Weg dafür ist, die Wirtschaft voranzubringen und die Menschen wieder arbeiten zu lassen“, erklärte Haußmann.

Abschließend lud der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Rhein-Neckar Alexander Kohl die Mitglieder zum nächsten Online-Meeting mit dem FDP-Landesvorsitzenden Michael Theurer am 13. Mai ein.