FDP-Haushaltsrede Leimen 2014 von Klaus Feuchter

Redaktioneller Hinweis – Haushaltsreden (Überblick):

FDP-Haushaltsrede Leimen 2014 von Klaus Feuchter

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ernst, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Felden, liebe Stadtratskolleginnen, liebe Stadtratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

2286 - Klaus Feuchter

Klaus Feuchter

zunächst möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung danken, die mit Tatkraft und Engagement zur Entwicklung Leimens beitragen und den vielen Ehrenamtlichen ohne die das öffentliche Leben Leimens um ein vielfaches ärmer wäre.

In der heutigen Zeit einen kommunalen Haushalt einzubringen, birgt in Zeiten eines sich in schwindelerregenden Höhen auftürmenden Schuldenbergs ein noch größeres Maß an Unsicherheit, wie in den Jahren zuvor. Im Hinblick auf zukünftige Generationen möchte unsere Fraktion nicht mehr ausgeben als an finanziellen Mitteln zur Verfügung steht. Wir sind ausschließlich zu Investitionen und damit eventuell erforderlichen Kreditaufnahmen die sich langfristig für die Stadt amortisieren bereit. Dies sind z.B. der Neubau des neuen Rathauses und die Investitionen in die Energiegesellschaft Leimen.  Aus diesem Grund haben wir bewusst auf kostenträchtige Anträge bei den Haushaltsberatungen verzichtet. Bevor ich auf einzelne Punkte zu sprechen komme, möchte ich den ehemaligen Finanzminister Hans Eichel zitieren, von dessen Gültigkeit wir überzeugt sind:

„Handlungs- und Aktionsspielräume sind in vielen Städten und Gemeinden kaum noch gegeben. Es muß noch konsequenter geprüft werden, was man sich noch leisten kann und will, beziehungsweise wo man mehr leisten muss, damit man sich mehr leisten kann.“

Dieses Jahr wird uns zur Genehmigung ein Haushalt vorgelegt, der trotz immenser Investitionen und Belastungen wie z.B. ca. 2 Mill. Defizit aus dem Bäderpark und ca. 1,2 Mill. höhere Personalkosten für die Kinderbetreuung ohne Berücksichtigung des Verwaltungsneubaus ohne eine weitere Nettoneuverschuldung erstellt wurde. Dies alles wird nur durch eine erheblich höhere Schlüsselzuweisung des Landes in Höhe von ca. 16,6 Mill. und der Veräußerung von Sachen des Anlagevermögens von 4,8 Mill. erreicht. Die geplante Neuverschuldung von ca. 4 Mill. für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes ist langfristig sinnvoll da die daraus entstehenden Kosten geringer als die bisherigen Mietkosten im Kurpfalzzentrum sein werden und somit Geld im städtischen Haushalt gespart wird.

Derzeit haben wir nach Erschließung des Gewerbegebietes viel zu verkaufen. Lässt sich dies auch realisieren und wenn ja wie? Schon vor Jahren wurde von unserer Fraktion in den Haushaltsreden eine Beschilderung der zum Verkauf stehenden Objekte angeregt, was auch teilweise geschehen ist. Jedoch könnten aus unserer Sicht die Darstellung der zum Verkauf stehenden Grundstücke und Liegenschaften auf der Homepage offensiver und somit erfolgsversprechender erfolgen.

Aus der mittelfristigen Finanzplanung erkennen wir bei einer geplanten Kreditaufnahme von ca. 6,6 Mill. für das Jahr 2015 dass 2014 die Weichen für weitere Konsolidierungen gestellt werden müssen. Die im Jahr 2013 begonnene Durchforstung aller Einnahme- und Ausgabepositionen muss fortgesetzt werden.

So wird sicherlich auch die Frage wie geht es mit dem Bäderpark Leimen weiter in den nächsten Jahren zu diskutieren sein. Trotz der erheblichen Verbesserungen durch Verpachtungen z.B. der Sauna und damit verbundenen geringeren Defiziten müssen in der mittelfristigen Finanzplanung hierfür jährlich ca. 2 Mill. Zuschuss durch die Stadt aufgebracht werden. Damit wird praktisch der Großteil der freien Verfügungsmasse des Haushaltes komplett gebunden. Hierfür ist sicherlich eine Grundsatzentscheidung zu fällen für die sich eine Entscheidung in Form eines Bürgerentscheides anbietet.

Nach Veräußerung der Gewerbegebiete werden in den Folgejahren keine großen Einnahmen mehr aus Veräußerungen entstehen.

Viele Einnahmequellen wurden in den vergangenen Legislaturperioden ausgereizt, Steuererhöhungen stehen aus unserer Sicht als alternative Einnahmeerzielungsmöglichkeiten nicht mehr zur Verfügung, ohne die Bürger und lokalen Gewerbetreibenden weiter zu gängeln.

Bei genauer Betrachtung der Studie der IHK Rhein Neckar kann man dort nachlesen, dass nicht zu geringe Hebesätze der Gewerbe- und Grundsteuer in der Stadt ein Problem darstellen sondern die im Vergleich zu Nachbargemeinden verhältnismäßig hohen. Der aus unserer Sicht sehr konservative Ansatz von 5,5 Mill. Gewerbesteuereinnahmen für 2014 bei florierender Konjunktur könnte am Ende des Jahres die Finanzsituation besser aussehen lassen.

Die 2013 beschlossenen Gebührenerhöhungen im Friedhofswesen führen zu einer Reduzierung des Defizites auf 80 T€ und weisen somit in die richtige Richtung.

Die Einnahmen aus Wohn- und Geschäftsgebäuden, immer wieder ein Thema unserer Haushaltsreden, werden auch 2014 ein Defizit von fast 370 T€ verursachen. Hier kann man Mieten, die praktisch seit 20 Jahren konstant sind den ortsüblichen Mieten anpassen und erhöhen. Die 2013 beschlossenen Erhöhungen der Pachten sind für viele Vereine sehr schmerzhaft aber unter den Gesichtspunkten des § 78 der Gemeindeordnung unausweichlich gewesen. Die höheren Einnahmen bilden sich im vorgelegten Haushaltsentwurf positiv ab.

Wie schon in unserer letzten Haushaltsrede gefordert, muss der Jugendtreff Basket III in Leimen Gauangelloch auf den Prüfstand. Bei den geringen Besucherzahlen steht der hierfür erforderliche Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen. Daher kann dieser sofort geschlossen und die Kosten eingespart werden.

Die uns gesetzlich vorgeschriebene Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen ist weitgehend abgeschlossen. Zukünftig wird der Betrieb dieser Einrichtungen jährlich mit ca. 1,2 Mill. Kosten durch den Haushalt abzudecken sein. Die restlichen Ausgaben für unsere Schulen und Kindergärten wurden bereits auf Minimalbeträge zusammengeschrumpft.

Die eingestellten Mittel in dem Haushalt 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung für die Sanierungen der Realschule und den eventuell anstehenden Ausbau der Geschwister Scholl Schule zur Ganztagesschule sind erforderlich und richtig. Weitere Einsparungen sind hier ohne ernsthaft an die Qualität der Ausbildung unserer Kinder zu gehen nicht mehr möglich.

Die Kosten für die Bauunterhaltung der stadteigenen Immobilien werden seit Jahren zu tief angesetzt. Hier wird zur Werterhaltung der Gebäude viel zu wenig investiert und Haushaltsansätze immer wieder für andere Investitionen gestrichen. Dies muß aufhören da dies zu einer immer weitergehenden Wertminderung der Immobilien führt.

Unter all diesen Gesichtspunkten stehen wir allen Anregungen zum Sparen anderer Fraktionen offen gegenüber und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit in den Gremien mit der Verwaltung.

Gestaltungsraum bleibt auch mit wenigen Mitteln.

Zum Beispiel ist unsere Fraktion nach wie vor der Meinung die Immobilien bzw. Grundstücke rund ums alte Rathaus zu veräußern um die Stadtkernsanierung durch private Investoren voranzutreiben. Die Stadt wird hierfür auf absehbare Zeit keine eigenen Mittel zur Verfügung haben.  Sie sehen also, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf ohne Berücksichtigung der rentierlichen Investition für das neue Verwaltungsgebäude ohne Nettoneu-verschuldung mit einigen Risiken verbunden ist.

Bei Betrachtung der mittelfristigen Finanzplanung ist ein Ressource sparendes Wirtschaften dringend erforderlich. Und nicht alles, was wünschenswert ist, können und dürfen wir uns auch leisten. Von manch liebgewonnenen werden wir uns verabschieden müssen.

Aber für unsere Fraktion geht der Haushalt in die richtige Richtung. Und so kommen wir zusammenfassend zum Ergebnis, dass wir diesem Haushaltsentwurf 2014 in der vorgelegten Form zustimmen werden.

Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!

Klaus Feuchter –  Finanzpolitischer Sprecher FDP-Fraktion

 

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