FDP-Kreistagsfraktion zufrieden mit Prüfungsergebnis des Kreishaushaltes

(DH – 2.11.18) ) Bei der letzten Sitzung des Kreistags standen der Prüfungsberichtes der Gemeindeprüfungsanstalt und die Stellungnahme der Kreisverwaltung hierzu auf der Tagesordnung. Bei den meisten Prüfungsergebnissen handelt es sich um Feststellungen ohne finanzielle Auswirkungen. FDP-Fraktionsvorsitzende Claudia Felden freute sich über die Feststellung, dass sowohl dem Landkreis als auch dessen Eigenbetrieb Bau und Vermögen für den gesamten Prüfungszeitraum (2011-2016) geordnete finanzielle und wirtschaftliche Verhältnisse bescheinigt worden sind. Wo es Anmerkungen seitens der Prüfer gegeben habe, sei rasch und effizient gehandelt worden.

Auch mit den Ergebnissen der Jahresrechnungen bei den AVR-Gesellschaften im Beteiligungsbericht könne man im Großen und Ganzen zufrieden sein, so Claudia Felden. Sie beleuchtete die Verlustsituation bei den kreiseigenen Gesundheitseinrichtungen, die zwar leicht rückläufig sei, aber noch keine deutliche Verbesserung zeige. Ursächlich für Verluste seien die überregionalen politischen Entscheidungsträger, insbesondere in Berlin, wo der Rhein-Neckar-Kreis fraktionenübergreifend mit LR Stefan Dallinger diesbezüglich bereits vorstellig geworden sei. Sie lobte in diesem Zusammenhang Arbeit, Erfahrung und Engagement der GRN- wie auch der AVR-Mitarbeiter(innen). Dass in der Bundesregierung die Probleme der Klinikversorgung des ländlichen Raumes und die Vergütungsstrukturen in Ballungsgebieten verstanden wird, bezweifelt die FDP-Fraktionschefin.

Sorge bereite die Jugendeinrichtung Stift Sunnisheim in Sinsheim. Mit der defizitären Situation müsse sich der Kreistag intensiv auseinandersetzen. Für die FDP ist diese Einrichtung für Jugendhilfe sehr bedeutsam und erhaltenswürdig. Zum Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar bemerkte Claudia Felden, mit dessen Gründung durch den RNK unter Beteiligung aller Kreiskommunen konnte die „schlafende Konkurrenz“ geweckt werden, sodass mittlerweile die Versorgung mit schnellem Internet deutlich verbessert werden konnte. Vectoring bezeichnete sie als „Zwischenlösung“, keinesfalls als zukunftsgerechte Strategie. Stattdessen müsse der flächendeckende Ausbau mit Glasfaser vorangetrieben werden. Claudia Felden zeigte sich optimistisch, dass sich hier bei den Zuschüssen von Bund und Land mehr bewegen lasse als im Gesundheitsbereich.