FDP Sandhausen: Stark durch eine „lange, traditionelle und aktive Graswurzelpolitik“

Bei ihrem Neujahrsempfang wurde die Sandhäuser FDP mit Lob nur so überschüttet – Zugleich wurde aber auch Tacheles geredet in Sachen Integrationspolitik

(zg – 16.1.19) Mit Optimismus starten nicht nur die Liberalen vor Ort ins Wahljahr 2019, sondern auch die FDP im Rhein-Neckar-Kreis und im Bund. Zum Ausdruck kam dies beim bestens besuchten und von einem Bläserensemble musikalisch famos mitgestalteten Neujahrsempfang der Sandhäuser FDP in der Gemeindebibliothek.

Beim Neujahrsempfang der FDP Sandhausen blieb es Georg Diem vorbehalten, den Gästen Alexander Kohl und Judith Skudelny für deren Ansprachen zu danken, Dr. Michael Kunzmann aus seinem Amt als örtlichem FDP-Vorsitzenden zu verabschieden sowie seine Fraktionskollegen Heidi Seeger, Leimens Bürgermeisterin Claudia Felden und seinen Fraktionskollegen Volker Liebetrau willkommen zu heißen (v.l.)

In diesem Rahmen zu Wort meldeten sich FDP-Gemeinderat Georg Diem, FDP-Kreisvorsitzender Alexander Kohl und die FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny. Erstgenannter hielt nach einem Rückblick auf die letztjährigen Traditionsveranstaltungen wie dem Strangfest unter anderem fest, dass 2019 sehr arbeitsreich werde.

Denn schließlich habe es sich der Ortsverband zum einen vorgenommen, zur Gemeinderatswahl am 26. Mai eine „Liste mit Mitgliedern und Freunden einer freiheitlichen Politik“ zu erstellen. Auf diese Weise solle zum anderen gewährleistet werden, dass unterm Strich ein ähnliches Resultat wie bei der Gemeinderatswahl vor fünf Jahren herauskomme.

Seinerzeit habe die FDP 18 Prozent erzielt und sei mit vier Mandaten ins Kommunalparlament eingezogen. Anschließend habe, so Georg Diem, die „größte Aufgabe“ darin bestanden, die Umgehungsstraße L 600 zu erhalten. Diesbezüglich habe die lokale FDP im Gegensatz zu anderen Befürwortern des L 600-Erhalts den „Kopf nicht in den Sand gesteckt“.

Sondern vielmehr mit einem eigens erstellten Aufkleber für so viel bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe und die Umweltverbände sich schlussendlich doch auf einen auch für Sandhausen akzeptablen Vertrag geeinigt hätten. Doch sei die FDP auch gegen etwas gewesen.

Nämlich gegen den vorgesehenen Standort des neuen kommunalen Kindergartens an der Ecke Albert-Schweitzer-Straße und Ziegelhüttenweg und damit quasi gegenüber des St. Elisabeth-Kindergartens. Als Grund hierfür nannte Georg Diem, dass die Neuansiedlung eine „zu starke Konzentrierung von Kindergärten“ an dieser Stelle bewirke.

Gleichfalls kritisiert habe er der Verlängerung der Bahnsteige des S-Bahnhofes St. Ilgen/Sandhausen (die RNZ berichtete). Erstens deshalb, weil man angesichts der aktuellen „Performance“ der Deutschen Bahn AG weiterhin skeptisch sein müsse. Und zweitens, weil aus seiner Sicht eine „Verkürzung der Taktzeiten vielleicht besser wäre“.

Alles in allem sei jedenfalls „unser Motto unser Antrieb“, und dieses laute so: „FDP Sandhausen, stark vor Ort!“ Dass die FDP vor Ort unzweifelhaft stark ist, führte Alexander Kohl darauf zurück, dass diese hier dank ihrer „langen, traditionellen und aktiven Graswurzelpolitik“ zu einer „festen Bank“ geworden sei.

Judith Skudelny wiederum attestierte der Bundesregierung recht exakt das Gegenteil, nämlich „Apathie und Nichthandeln“. Beispielsweise beim Problem der Integration von Flüchtlingen. Mithin unerlässlich sei in dieser Hinsicht ein Einwanderungsgesetz mit einer Eingangstür für Verfolgte und Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten.

Obendrein solle besagte Eingangstür aber auch für jene Menschen offenstehen, die „wir haben möchten“. Durch die Ausgangstür eines derartigen Gesetzes sollten hingegen diejenigen verabschiedet werden, die „keinen Schutz benötigen, die sich nicht integrieren möchten und die sogar Verbrechen begehen“.

Überhaupt kein Verständnis könne sie, so Judith Skudelny, dafür aufbringen, dass ein „bereits abgeschobener Asylbewerber nach wenigen Monaten nach Deutschland zurückkehrt und hier der Verfahrensweg von vorne beginnt“.