FDP-Stellungnahme zu Nahwärmenetz und Verwaltungsgebäude

(FDP 14.05.14) Vorbemerkung: In der Redaktion der Rathaus Rundschau ist man wieder dazu übergegangen zulässige Formulierungen zu zensieren. Wir finden das bedauerlich.

Die hier fett gedruckten Passagen mussten wir auf Druck der Verwaltung in der Ausgabe der RaRu vom 16.05.14 entfernen.

Ein weiterer Grund Leimen Lokal mehr Beachtung zu schenken.

Hier nun unser Text im Original:

Stadtrat Frühwirt ist es in der Sitzung des Gemeinderates(29.04.) gelungen, demokratische Gepflogenheiten vollkommen zu ignorieren.

Stadtrat Frühwirt hatte versucht zu Beginn der Sitzung den Tagesordnungspunkt „Nahwärmenetz“ Innenstadt“ von der Tagesordnung zu nehmen. Sein Argument: Eine wage Aussicht auf vergünstigte Kredite und Förderungen. Besonders Pikant: Die Sache war ausführlich vorberaten worden und wegen des Rathausbaus termingebunden.

Aber es kommt noch schlimmer: Frühwirt hatte es vorgezogen an den Vorberatungen nicht teilzunehmen, obwohl aus den Einladungsunterlagen zu erkennen war, worum und vor allem wohin es gehen würde. Auch hatte er entgegen der Gepflogenheiten den einzigen Vertreter der GALL bei diesen Beratungen scheinbar nicht über die nun aufgeworfenen Förder-Möglichkeiten informiert, so dass dieser in der Sitzung schweigend dabei saß und nicht zur Erhellung beitragen konnte.

Wer jetzt denkt dass es das schon war, irrt. In der Sitzung des GR am des 29.04.14 musste Stadtrat Frühwirt einräumen, dass die angeblichen Fördermöglichkeiten schon vor der Vorberatung am 10.04.14 bestanden haben. Hier wäre es seine Pflicht gewesen, die Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates und die Verwaltung vor der eigentlichen GR-Sitzung über sein Wissen per Mail zu informieren, damit rechtzeitig die Argumente in den Fraktionen abgewogen werden können.

Es kann Frühwirt also nur darum gegangen sein, sich vor der Wahl noch mal in Szene zu setzen.

Reine Wahlkampftaktik!!

Um was konkret geht es dabei:

Es geht um ein Nahwärmenetz in der Innenstadt von Leimen zur Versorgung der öffentlichen Gebäuden und ggf. von Privatgebäuden.

Hier hatte sich in der Vorberatung im Verwaltungsausschuss 14 Tage vorher am 10.04. gezeigt, dass die Kosten für das avisierte Nahwärmenetz massiv aus dem Ruder laufen und die Sache nur kreditfinanziert angegangen werden kann. Man muss wissen: Weitere Kredite werden der Stadt derzeit nicht genehmigt.

Man kann nichts anschaffen, was man nicht bezahlen kann.

Immerhin geht es inzwischen um einen zu finanzierende Differenzbetrag zwischen Nahwärmenetz und konventioneller Therme von rd. 800.000 €.

Insoweit hatte der Verwaltungsausschuss dem Gemeinderat empfohlen, das Nahwärmenetz zunächst zurückzustellen und das Rathaus mit einer eigenen Heizung auszustatten. Das ist offensichtlich kostengünstig möglich.

Das Nahwärmenetz, das sich alle Fraktionen wünschen, wäre damit nicht gestorben. Lediglich das neue Verwaltungsgebäude wäre ausgenommen. Ohnehin eignet sich ein gut isoliertes Gebäude, das im Sommer praktisch keine Wärme abnimmt, nicht für ein BHKW gestütztes Wärmekonzept.

Anmerkung der Redation: Wir „drucken“ grundsätzlich alle Stellungsnahmen und Leserbriefe ungekürzt (sofern keine strafrechtlich relevanten Inhalte vorliegen). Wir machen uns die darin geäußerten Inhalte und Meinungen jedoch nicht zu eigen und distanzieren uns ausdrücklich davon. Wir bieten mit dieser Veröffentlichungspolitik den Bürgerinnen und Bürgern, Organisationen und Parteien ein Forum zur Meinungsäußerung. Dieses sollte jedoch nicht mißbraucht werden. Sofern ein Mißbrauch oder ein Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten vorliegen, den wir als solchen nicht erkannt haben, bitten wir um Hinweis. Wir werden dann ggf. eine erforderliche (und nur diese) Korrektur/Zensur vornehmen (müssen).

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