Freie Wähler – Haushaltsrede 2014 – Rudolf Woesch

Zunächst gilt unser Dank der Kämmerei, der es trotz der weiterhin angespannten Finanzlage unsrer Stadt gelungen ist auch für das Jahr 2015 einen ausge-glichenen Haushaltplan zusammenzustellen. Leider war es für das Jahr 2015 nicht möglich wie in 2013 und 2014 eine positive Zuführung vom Verwaltungs-haushalt in den Vermögenshaushalt zu generieren und bedarf für es für das Jahr 2015 einmal mehr einer negativen Zuführung vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt in Höhe von 600.000, — € um den Haushalt ausgeglichen zu gestalten

Da meine Vorredner die Zahlen des Haushaltsplanes 2015 bereits sehr detailliert analysiert und vorgetragen haben, möchte ich mich für die Fraktion der Freien Wähler auf uns wichtig erscheinende Fragen des Haushalts zu beschränken:

Auch der Haushaltsansatz unserer Stadt für das Jahr 2015 ist – einmal mehr – mit „heißer Nadel“ gestrickt, wie es in den Vorberatungen über-deutlich zum Ausdruck gekommen ist. Grund sind bekannte Haushalts relevante Fehlentwicklungen der Vergangenheit. Ich nenne den Bäder-park und das Desaster mit dem ursprünglichen Vertragspartner und inzwischen Vertragskontrahenten des PPP Projektes, der Fa. SAB Friedrichshafen in der Gestalt von deren Macher Wolfram Wäscher, welcher unseren Haushalt Jahr für Jahr erheblich belastet. Erfreulich und hervorzuheben ist hier immerhin, dass es dem Eigenbetrieb Bäderpark gelungen ist, das jährliche Defizit von weit über 2 Millionen EURO auf jetzt 1,8 Millionen Euro zusenken und damit den Vorgaben des Gemeinderates nachzukommen. Und die Tendenz scheint in die richtige Richtung zu gehen, nämlich das jährliche Defizit durch strukturelle Maßnahmen wie die Verpachtung des Saunabetriebes weiter zu senken.

Aber auch immer neue Pflichtaufgaben, mit welchen uns Bund und Land mit freundlichem Lächeln aber gnadenlos beauftragen, belasten unseren Haushalt, wie z. B. die Betreuung der Kinder unter 3 Jahre, welche uns nicht nur mit erheblichen Kosten in der hardware, also den zur Verfügung zu stellenden Räumlichkeiten, sondern auch in der software, also den Personalkosten belastet. Dies selbstverständlich rein haushaltstechnisch betrachtet. Denn dass die U 3 Betreuung eine sinnvolle und wichtige Maßnahme ist und ein Bäderpark sich positiv auf die Infrastruktur unserer Stadt auswirkt, steht für unsere Fraktion völlig außer Frage. Nur wenn es um die Knappheit der Mittel unserer Kommune geht, kann der Hinweis auf die immensen Kosten, welche uns diese Maßnahmen Jahr für Jahr verursachen, nicht oft genug hervorgehoben und unseren Bürgerinnen und Bürgern nahegebracht werden.

Aufgrund dieser unserer angespannten Finanzlage stehen wir auch weiterhin unter der ständigen „wohlwollenden Beobachtung“ der kommunalen Aufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium Karlsruhe, welche uns mit sehr kritischem Blick zur Seite steht. Insoweit sind wir ständig gehalten anstehende Pflichtausgaben auf das vertretbare Maß zu überprüfen und freiwillige Aufgaben, wie z. B. auch die Bezuschussung der Musikschule und der Volkshochschule, nur dann wahrzunehmen, wenn dies unsere Haushaltslage auch tatsächlich gestattet. Und so dürfte auch die Forderung nach der Einrichtung einer Gesamtschule an der Geschwister Scholl Schule in St. Ilgen oder der Realschule in Leimen, wenn auch noch so wünschenswert, finanziell derzeit kaum umsetzbar sein.

Die genannten Vorgaben, also sehr knappe Mittel und Beobachtung durch das Regierungspräsidium, bringen es auch zwangsläufig mit sich, dass wir im Jahr 2015 – und auch den Folgejahren – äußerst sparsam haushalten müssen, um nicht nur die Pflichtaufgaben, wie z.B. Unterhaltung der Kindergärten, Straßenbau, Öffentlicher Nahverkehr, Baumassnahmen ordnungsgemäß erfüllen zu können, sondern auch freiwillige und die Infrastruktur sprich die Lebensqualität unsrer Einwohner verbessernde Maßnahmen, wie z.B. Musikschule, Volkshochschule und einen Bäderpark weiterhin erbringen zu können. Und ich weise darauf hin, dass wir für notwendige Baumassnahmen für das Jahr 2015 im Haushaltsplan immerhin 8,8 Millionen EURO eingeplant haben!

Und in diesem Zusammenhang sei aus dem umfangreichen Zahlenwerk des Haushaltsplanes nur die Anmerkung erlaubt, dass die leichte Schieflage des Haushalts 2015 mit der negativen Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt seinen Grund in erster Linie darin hat, dass aufgrund des sehr guten Haushaltsjahres 2013 unsere Zahlungen in 2015 in den Länder – und kommunalen Finanzausgleich deutlich nach oben gegangen sind.

Ergo, und damit komme ich zum Schluss meiner Ausführungen unsrer Fraktion zum Haushaltsplanes 2015… wir schlagen uns haushaltstechnisch einmal mehr mit „List und Tücke“ in einen ausgeglichenen Haushalt und müssen ernüchtert feststellen, dass die als weiteres Untergremium des Gemeinderates eingerichtete Haushaltsstrukturkommission zwar sehr engagiert versucht Einsparpotentiale zu entwickeln, die Umsetzung der angedachten Maßnahmen sich aber schwierig gestaltet, da jede Einsparmassnahme zwangsläufig Einschnitte für unsere Bürgerinnen und Bürger mit sich bringt, die man letztendlich nicht will.

Zum Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Haushaltsplan 2015 ist ausgeglichen und entspricht den gesetzlichen Erfordernissen. Er wird in seiner Umsetzung, wie jedes Jahr, in dem einen oder anderen Bereich Überraschungen in positiver und negativer Hinsicht bringen und Verwaltung und Gemeinderat zu flexiblem Handeln zwingen. Die Fraktion der Freien Wähler stimmt einheitlich dem vorliegenden Haushaltsplan 2015 zu.

Rudolf Woesch, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Leimen.