Freie Wähler Leimen – Stellungnahme zum Bürgerentscheid

Rudolf Woesch, Freie Wähler Leimen – Stellungnahme zu Top 5 – Bürgerbegehren „Bebauung Rathausplatz“ -der Gemeinderatsitzung der Stadt Leimen am 27.04.2017:

Freie Wähler Leimen: Rudolf Woesch (l.), Dieter Sterzenbach (r)

Nachdem die Mehrheit des Gemeinderates guter Dinge war, mit der am 16.02.2017 beschlossenen Rücknahme des Gemeinderatsbeschlusses vom 29.09.2016, welcher vorsah die Bebauung des Rathausplatzes mit dem vorgestellten Konzept der Firma CMS umzusetzen und hierüber Verhandlungen zu führen und der Einrichtung eines „runden Tisches“, dem Ansinnen der Bürgerinitiative nachzukommen und die Sache zu einer einvernehmlichen Lösung zu führen, wurde nunmehr durch die Rechtsaufsichtsbehörde, das Regierungspräsidium Karlsruhe, festgestellt, dass sich der anstehende Bürgerentscheid nur dadurch erledigt, dass der Beschluss des Gemeinderats vom 16.02.2017 (also die Rücknahme des Beschlusses vom 29.09.2016) dahingehend ergänzt wird, dass sich der Gemeinderat verbindlich gegen eine Bebauung des Rathausplatzes nach dem Konzept der Firma CMS ausspricht.

Wir stehen wir also wieder in der Beschlusssituation über das weitere Schicksal des Rathausplatzes respektive dessen mögliche Bebauung.

Die Fraktion der Freien Wähler spricht sich nach eingehender Beratung für die Alternative 1 aus, wird also dafür stimmen, dass der Beschluss des Gemeinderats vom 16.02.2017 wie in der heutigen Sitzungsvorlage unter Ziff. 1 vorgestellt, ergänzt wird.

Zur Begründung führe ich für die Fraktion der Freien Wähler folgendes aus:

1. Zunächst legen wir großen Wert auf die Feststellung, dass unsere Entscheidung alleine und ausschließlich aus städtebaulichen Gründe bzw. Gründen des Stadtbildes der Stadt Leimen erfolgt.
Sie steht in keinerlei Zusammenhang mit der Person oder der Herkunft des Investors Cetrez/ CMS.

2. Wir verstehen die jetzt als Beschlussvorschlag vorgelegte Ergänzung des Gemeinderatsbeschlusses vom 16.02.2017 so, dass verbindlich auf dem Rathausplatz an besagter Stelle direkt neben dem alten Rathaus keine Bebauung mit der Kubatur nach dem Konzept der Firma CMS erfolgen soll. Es soll nicht ausgeschlossen werden, dass sich bei weitere Ausschreibungen, wann immer solche auch stattfinden, der Investor Cetrez/ CMS, sich mit anderen Konzepten hieran beteiligt.

3. Wir haben mit einem teuren und zeitaufwendigen städtebaulichen Wettbewerb unter der fachkundigen Leitung der kommunalen Entwicklungsgesellschaft LEG ein Innenstadtkonzept erarbeitet und beschlossen, welches unter anderem eine größenmäßig angemessene und in das Stadtbild passende Bebauung neben dem alten Rathaus vorsieht.
Dieses Konzept war, ist und bleibt für unsere Fraktion die architektonische Vorgabe für die weitere und von uns befürwortete Bebauung auf dem Rathausplatz.

4. Wer insoweit die Auffassung vertritt, der städtebauliche Wettbewerb sei nur eine Art „unverbindliche Ideensammlung“ gewesen, von welcher frei abgewichen werden kann, widerspricht aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen wider besseres Wissen den tatsächlichen Gegebenheiten, nämlich dass das Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs eine verbindliche Richtlinie für die weitere Innenstadtbebauung darstellt.

5. Wie die inzwischen erfolgte Bebauung und Gestaltung in der Kernstadt Leimen (neues Rathaus, Neubau Steuerberater Müller, freie Fläche vor der evangelischen Kirche, Sanierung des alten Rathauses, Neugestaltung der Rathausstraße, Sanierung „Krone“) deutlich zeigt ist das städtebauliche Konzept der LEG ein gelungenes Gesamtensemble, welches bereits jetzt erkennbar zu einer architektonischen Verbesserung des Stadtbildes von Leimen beiträgt. Die nach dem Ergebnis des Architektenwettbewerbs auf dem Rathausplatz neben dem Palais Seligmann vorgesehene und von der Kubatur her angemessene Bebauung würde dieses Ensemble bestens abrunden.

6. Aus vorgenannten Gründen halten wir weiterhin mit allem Nachdruck an dem städtebaulichen Konzept der LEG, auch was die weitere Gestaltung beziehungsweise Bebauung des Rathausplatzes betrifft, fest. Dies vor allem hinsichtlich der Kubatur eines möglichen Bauwerks neben dem alten Rathaus.

7. Aus vorgenannten rein städtebaulichen Gründen und im Sinne einer angemessenen und harmonischen Gestaltung der Innenstadt lehnen wir ein Bauwerk in der Größe beziehungsweise der Kubatur des Konzeptes der Firma CMS auf dem Platz neben dem alten Rathaus weiterhin ab.

8. Wir sind insoweit auch dafür, den anstehenden Bürgerentscheid, dessen positives Ergebnis für uns schon jetzt vorauszusehen ist und der uns daher neben dem Zeitverlust Unnötigerweise viel Geld kostet, möglichst zu vermeiden.

9. Da, wie uns das Regierungspräsidium Karlsruhe vorgegeben hat, die Durchführung des Bürgerentscheides nur dadurch vermieden werden kann, dass der Gemeinderatsbeschluss vom 16.02.2017, wie jetzt vorgeschlagen, ergänzt wird, sprechen wir uns einstimmig für die Ergänzung dieses vormaligen Gemeinderatsbeschlusses aus,

10. Im Sinne der Bürgernähe unseres Gemeinderätlichen Handelns und wegen der Wichtigkeit der Sache sollte der „runde Tisch“ auch nach Ergänzung des vormaligen Gemeinderatsbeschlusses wie geplant fortgeführt werden.

Rudolf Woesch, Freie Wähler Leimen, Fraktionsvorsitzender