GALL: Frühwirt-Rede im Rat zur Gemeinschaftsschule

Ralf Frühwirt, Fraktionsvorsitzender GALL

(rf – 31.3.14) Gemeinsam mit der SPD haben wir den Antrag gestellt, heute darüber zu entscheiden, die Geschwister Scholl Schule zur Gemeinschaftsschule weiter zu entwickeln. Für uns ist das ein wichtiger und eigentlich längst überfälliger Schritt hin zu einer bedarfsgerechten und zukunftsfähigen Weiterentwicklung der Leimener Schullandschaft.

Es wurde zu diesem Thema schon viel gesagt, auch schon im vergangenen Jahr in diesem Gremium. Ich möchte im Folgenden die bisher vorgebrachten Argumente aufgreifen und meinerseits bewerten.

In den vergangenen Monaten gab es in der Region Walldorf, Nussloch, Sandhausen, Leimen eine Schulentwicklungsplanung. Die Region wurde so ausgewählt, weil es bisher zwischen den hier vorhandenen Schulen bereits einen großen Schüleraustausch gibt, was natürlich nicht heißt, dass nicht auch mit angrenzenden Kommunen ein solcher Austausch besteht, etwa Walldorf und St. Leon.

Vor einigen Wochen mündete diese Planung nun in eine Information der Gemeinderäte der beteiligten Kommunen durch das Schulamt. Hierbei erklärten die Vertreter des Schulamts, dass bei der weiteren Planung davon auszugehen sei, dass die Gymnasien auch zukünftig eine Säule der schulischen Ausbildung bilden, und dass daneben eine zweite Säule entstehen soll, die einen mittleren Bildungsabschluss anbietet. Vorschlag war, alle vier Werkrealschulen zu schließen und für den mittleren Bildungsabschluss die Realschulen zu beteiligen. Das wurde nun teilweise so interpretiert, dass das Schulamt die Vorgabe macht, nur die beiden Realschulen in Walldorf und Leimen als zweite Säule bestehen zu lassen. Hierzu bekundete das Schulamt aber eindeutig, dass es sich auch drei Schulen im Bezirk vorstellen kann, und dass es natürlich den Kommunen obliegt die entsprechenden Anträge zu stellen.

Es wurde in der Sitzung auch darüber gesprochen, dass das Auswechseln eines Türschildes Eltern nicht dazu bringt ihre Kinder verstärkt in ehemalige Werkrealschulen anzumelden, die nun als Gemeinschaftsschulen firmieren, und es wurde vor Fehlinvestitionen gewarnt. Dies ist natürlich ein wichtiger Aspekt, und wir haben uns seither viele Gedanken dazu gemacht, inwiefern dies auch auf die GSS zutrifft. Es gibt derzeit in BW sehr unterschiedliche Ausgangspositionen für Schulen. In dicht besiedelten Räumen platzen viele Schulen aus allen Nähten – siehe auch unsere Realschule – während in ländlichen Regionen insbesondere Werkrealschulen und die wenigen verbliebenen Hauptschulen mit minimalen Schülerzahlen ums Überleben ringen. Hier in diesen ländlichen Regionen trifft das Argument des Schulamtes. Die Hoffnung vieler Bürgermeister, durch eine rasche Umbenennung die Schule im Dorf behalten zu können, wird sich nicht erfüllen.

An der GSS ist dagegen eine andere Situation. Sie krankt gerade nicht an zu wenigen Schülern, sondern ist stabil zweizügig, auch schon als Werkrealschule. Es ist kaum anzunehmen, dass dies als Gemeinschaftsschule mit verbessertem Angebot und Ganztagesbetreuung schlechter werden sollte. Damit sticht für uns dieses Argument nicht.

Also müssen wir unabhängig davon entscheiden, was das Beste für unsere Schullandschaft ist, Konzentration an einem Standort, an der Realschule, oder weiterhin zwei weiterführende Schulen mit unterschiedlicher Ausrichtung am Ort. Wie schon gesagt, kann sich das Schulamt auch drei Schulen mit mittlerem Bildungsabschluss für die Zukunft vorstellen. Geht man davon aus, dass die Realschulen in Walldorf und Leimen gesetzt sind, fragt sich, wohin die dritte Schule kommen kann. Walldorf hat keinen weiteren Bedarf, Nussloch hat deutlich signalisiert, dass es keine Ambitionen hat. Bleiben noch Sandhausen und St. Ilgen. Wir sind der Überzeugung, dass die GSS hier die besseren Voraussetzungen hat. Nämlich die Lage in der Mitte der drei Kommunen, die bereits jetzt vorhandene Raumkapazität und die Erweiterungsmöglichkeiten, aber vor allem die Tatsache, dass es hier bereits ein ausgearbeitetes Konzept für einen Gemeinschaftsschulunterricht gibt, hinter dem Schulleitung, Lehrerschaft und Eltern stehen.

Fragt sich, was aus der Realschule wird. Ist eine Entscheidung für die GSS nicht eine Entscheidung gegen die Realschule? Das ist sie nicht. Unsere Realschule leistet gute Arbeit, sie ist allseits, auch über die Grenzen unserer Kommune hinaus anerkannt. Das ist auch der Grund dafür, dass sie bereits heute aus allen Nähten platzt, und keine weiteren Kapazitäten hat. Sie würde unserer Ansicht nach von einer Weiterentwicklung der GSS zur Gemeinschaftsschule genauso profitieren, wie es den Druck erhöhen würde, wenn wir das Ende der GSS beschließen würden.

Natürlich wird sich auch die Realschule mittelfristig den veränderten Bedingungen anpassen müssen und daher ist unabhängig von der heutigen Entscheidung eine lokale Schulentwicklungsplanung notwendig, die ggf. auch in einer Verbundschule mit unterschiedlichen Ausrichtungen münden kann, wenn dies eine sinnvolle Lösung darstellt. Aber heute zu sagen: Wir machen erst Mal nichts und drängen die Realschule rasch ein Konzept zu entwickeln, ist der denkbar schlechteste Weg. Nicht nur frustrieren wir die GSS, die sich schon vor Jahren auf den Weg gemacht hat, und zuletzt in unserem Auftrag ein anerkannt gutes Konzept vorgelegt hat. Wir setzen auch eine Schulleitung und Lehrerschaft an der Realschule unter Druck, die sich bis jetzt noch keine Gedanken über einen solchen Weg gemacht hat und daher von Null starten müsste. Damit zementieren wir die Situation auf Jahre hinaus, eine reale Schulentwicklung findet in Leimen nicht statt.

Was bedeutet das für unsere Schüler und Eltern? Während sich um uns herum die Schullandschaft verändert und neue Angebote schafft, bleibt es hier beim Status quo. Die Realschule ist mit neuen Konzepten befasst – wenn die Lehrerschaft tatsächlich mitzieht, wozu sie niemand zwingen kann – die GSS wird ohne Zukunftsperspektive so gut wie möglich weiter arbeiten, in einem immer maroder werdenden Schulgebäude, da ja dann hier nichts mehr investiert wird. Die Abstimmung mit den Füßen ist damit schon vorgezeichnet. Der Attraktivität von Leimen ist das nicht eben zuträglich.

Es wird auch auf absehbare Zeit kein Ganztagesangebot an einer Leimener Schule geben, das man an der GSS schon innerhalb weniger Monate realisieren könnte, nachdem seit 16 Jahren immer wieder darüber gesprochen wurde. Heute wünschen bereits über 70% der Eltern ein Ganztagesangebot und der Trend geht eindeutig dahin, dass es auch künftig eher mehr als weniger werden. Auch diesem wachsenden Teil der Elternschaft zeigen wir auf Jahre hinaus die kalte Schulter.

Kommen wir zu den Finanzen, die natürlich bei einer armen, hochverschuldeten Kommune eine gewichtige Rolle spielen. Selbstverständlich müssen wir uns vor Fehlinvestitionen schützen. Dass dies aber den Verzicht auf die GSS und die Konzentration auf einen Standort bedingt, ist unserer Meinung nach nicht stichhaltig.

Die ganze Diskussion um die Kostenseite ist für uns eindeutig darauf ausgelegt, das Projekt Gemeinschaftsschule an der GSS tot zu rechnen. Für den Ausbau werden immer die höchst möglichen Kosten angenommen, die Schulbaufinanzierung des Landes wird in Frage gestellt, und vorgeschlagene Einsparungsmöglichkeiten werden zerredet. So haben wir bereits im Jahr 2012 beantragt zu prüfen, ob die Räumlichkeiten um die Küche in der Aegidiushalle als Mensa nutzbar sind. Sie könnten schnell hergerichtet werden, wären mit geringen Kosten umzugestalten und könnten je nach tatsächlichem Bedarf erweitert werden. Die Reaktion darauf war Null. Statt dessen schreibt man in den Raumbedarf 300 m² für eine neue Mensa mit einem Kostenrahmen von 1,5 Mio. in die Planung und ignoriert damit eine Einsparungsmöglichkeit von über einer Mio., offensichtlich nur, um die Zahl möglichst hoch zu halten.

Die Alternative dagegen, den Ausbau der Realschule hat man noch nicht einmal annähernd beziffert. Derzeit hat die Realschule über 500 Schüler und ist wie gesagt räumlich ausgelastet. Bei einer Fokussierung auf diese Schule, d.h. der Schließung der Werkrealschulen in St. Ilgen, Nussloch und Sandhausen kommt man künftig auf Schülerzahlen zwischen 900 und 1000. Dazu kommt, dass für eine Ganztagesschule eine Mensa dann für 1000 Schüler gebaut werden muss, und für einen Gemeinschaftsschulunterricht braucht es die zusätzlichen Räume, die auch in der GSS benötigt werden, allerdings in der doppelten Anzahl mit den doppelten Kosten.

Das alles bedeutet, dass man mit einer Verdoppelung des Platzbedarfs in der Realschule rechnen muss.

Von den Kosten, die aufgrund der viel größeren Schülerzahlen sehr viel höher sein dürften ganz abgesehen, stellt sich die Frage wohin die neuen Räume sollen. In der Diskussion war davon die Rede, dass auf dem jetzigen Standort der Fahrradunterstellanlagen Platz wäre. Wer sich die Dimension der heutigen Realschule auf dem Platz der Fahrradschuppen vorstellt, der kommt zu dem Schluss, dass dann wohl zehnstöckig gebaut werden muss.

Eine andere Frage, die im Vorfeld noch gar nicht diskutiert wurde, ist die Hallensituation. Wie soll in der bestehenden Sporthalle der komplette Schulsport für bis zu 1000 Kinder abgehalten werden und daneben noch der Vereinssport weiterhin möglich gemacht werden? Oder hat man vor, die Hälfte der Kinder regelmäßig in die Kurpfalzhalle nach St. Ilgen zu schicken, die ansonsten vormittags leer steht? Oder schauen KuSG und andere Vereine künftig in die Röhre, wenn Schulkinder bis spät nachmittags Sportunterricht haben? Oder muss doch noch für weitere Millionen eine weitere Halle in Leimen gebaut werden?

Eine letzte Bemerkung noch zur finanziellen Situation. Wir können uns diesen Umbau der GSS nicht leisten, war der Tenor von Verwaltung, CDU, FDP und FW. Am 28.11.2013 haben wir den Haushalt für dieses Jahr verabschiedet. Vorgelegt von der Stadtverwaltung und von den damals den drei Fraktionen angehörenden Gemeinderäten hat lediglich Herr Zeitler nicht zugestimmt. Bestandteil des HH ist auch das Investitionsprogramm für die kommenden Jahre. Und was liest man da auf Seite 392? Geschwister Scholl Schule, Hochbau 6,03 Millionen und auch ein Landeszuschuss ist schon eingeplant. Das korrespondiert auch mit dem Finanzplan für die kommenden Jahre, der vor vier Monaten auch von niemandem beanstandet wurde. Hat man sich den HH-Plan damals nicht bis zum Ende durchgelesen, noch nicht einmal bei der Verwaltung?

Unser Fazit:

Keines der Argumente, die bisher gegen die rasche Umwandlung der GSS in eine Gemeinschaftsschule geäußert wurden, ist wirklich überzeugend, die Alternativen sind weder durchgerechnet, noch kurzfristig umsetzbar, was eine jahrelange Stagnation bei unseren Schulen nach sich ziehen würde.

Die Argumentation Leimen könne sich keine zwei weiterführenden Schulen leisten ist ein bildungspolitischer Offenbarungseid. Sieht man sich Wiesloch an, vergleichbar in der Größe und Struktur und finanziell auch nicht auf Rosen gebettet, so findet man dort abgesehen vom Gewerbeschulzentrum neun kommunale Schulen, während Leimen auf eine Situation zusteuert, wo es außer drei Grundschulen auf absehbare Zeit nur eine Realschule gibt, ohne Ganztagesangebot, ohne die Möglichkeit der inklusiven Beschulung (weil nicht barrierefrei) und ohne die Chance für unsere Kinder auf unterschiedlichen Leistungsniveaus unterrichtet zu werden.

Man muss sich nur einmal eine Familie mit Kindern vorstellen, die in unsere Region ziehen will, dann kann man sich ausmalen, welche Kommune sie wählen werden. Die Menschen, die bereits hier wohnen haben diese Wahl nicht immer.

Die GSS hat sich intensiv auf ihre Aufgabe vorbereitet, hier ziehen alle an einem Strang, legen wir ihnen keine Steine in den Weg. Stimmen wir für den Antrag hier eine Gemeinschaftsschule einzurichten.