GALL-Haushaltsrede Leimen 2014 von Ralf Frühwirt

Redaktioneller Hinweis – Haushaltsreden (Überblick):

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ralf Frühwirt, Fraktionsvorsitzender GALL

Ralf Frühwirt, Fraktionsvorsitzender GALL

ich möchte meine diesjährige Haushaltsrede ganz unter dem Blickwinkel der Nachhaltigkeit halten und deutlich machen, wohin man gelangt, wenn man dieses Prinzip nicht beachtet. Nun wird der Begriff heute sehr inflationär gebraucht, manchem gilt er schon als abgelutscht.

Dabei wird der Kern der Bedeutung immer wichtiger, denn bei knapper werdenden Ressourcen bedeutet jede Entscheidung, die dem Nachhaltigkeitsgedanken nicht Rechnung trägt, eine Belastung der Zukunft, die immer schwerer aufzufangen sein wird. Und die, die am schwächsten aufgestellt sind werden das am härtesten zu spüren bekommen.

Wir sehen in diesem Haushalt, wie in vielen seiner Vorgänger, wie mangelnde Nachhaltigkeit von Entscheidungen sich in der Zukunft auswirkt. Die Zukunft der Vergangenheit ist heute, und deshalb möchte ich mit zwei Beispielen von falschen Weichenstellungen aus der Vergangenheit beginnen, die wir heute korrigieren.

Da ist zum Einen der Adler in St. Ilgen. In der Ortsmitte gelegen war er einst ein Wahrzeichen der Gemeinde. Seit vielen Jahren ist er in seiner Ruinenhaftigkeit nur noch ein Wahrzeichen fehlerhafter Entscheidungen. Zuerst wurde er ohne Not gekauft – es stand ein privater Interessent parat, der investieren wollte. Zielloser Gestaltungswille des damaligen OB, unbedingte Gefolgstreue von Teilen des damaligen Gemeinderates, fehlgeleiteter Lokalpartiotismus und das eine oder andere geschäftliche Interesse gingen eine unheilvolle Allianz ein, die zu diesem Kaufbeschluss führten. Mit einem vagen Nutzungskonzept und ohne Beachtung der Folgekosten ging man an den Umbau, was zum Abriss des Mittelteils führte und zur Erstellung der Neubauruine.

Nachdem man auf diese Weise hunderttausende augegeben hatte, war das Projekt beendet und liegt seit Ende des letzten Jahrtausends in seinem jetzigen beklagenswerten Zustand herum, verschandelt den St. Ilgenere Ortskern und kostet jedes Jahr noch weiteres Geld. Wir werden heute wohl noch beschließen diesen Zustand zu beenden, indem wir den Adler verkaufen. Den Gesamtverlust, den wir mit dieser Aktion gemacht haben, wird wohl nie jemand berechnen.

Der Adler steht damit exemplarisch für Entscheidungen im Bausektor, die nicht zu Ende gedacht waren. Die Bruckersche Mühle, Schloss Bucheneck, die Post in Leimen, das Treppenhaus ins Nirvana an der Aegidiushalle oder – als größte Fehlentscheidung der letzten 30 Jahre – das PPP-Projekt Bäderpark. Manches davon wurde korrigiert, manches wird uns noch sehr lange anhängen.

Aber auch auf einem anderen Gebiet muss man heute schmerzlich korrigieren, was lange nicht nachhaltig bewirtschaftet wurde. Hier nehme ich die Bestattungsgebühren als Beispiel, weil sie erst kürzlich unter großer Anteilnahme korrigiert wurden und wir heute die Auswirkungen im Haushalt sehen können. Diskussionen darum gab es immer wieder und lange Zeit war der vorherrschende Tenor im Rat, keine kostenechten Gebühren zu nehmen, also die Beerdigungskosten aus allgemeinen Steuermitteln zu subventionieren. Mein geschätzter Ex-Kollege Siegward Jäkel hat sich dem Thema bereits 2008 angenommen und damals eindrucksvoll nachgewiesen, dass damit die teuersten Gräber mit über 4000 € subventioniert wurden, während die günstigsten mit 143.-€ zu Buche schlugen. Es war damals nicht in Ordnung die private Entscheidung für ein teures Grab vom Bürger bezahlen zu lassen, und das wurde dann auch korrigiert. Aber nach wie vor ist das Bestattungswesen defizitär was in diesem Bereich überhaupt keinen Sinn macht. Nachhaltig geht anders.

Kommen wir zu dem, was wir heute für die Zukunft zu entscheiden haben. Und da erkennen wir, dass uns die eben skizzierten Fehler der Vergangenheit heute die Möglichkeiten beschränken, hier mit dem notwendigen Elan voran zu gehen. Von über 51 Mio Einnahmen im VerwHH werden 12500.-€ für Klimaschutz ausgegeben, von über 11,5 Mio. Einnahmen im VermHH gehen 0 € an die Haushaltsstelle 1201 Klimaschutz. Dabei ist dies eine der großen Herausforderungen unserer Zeit und der nächsten Jahre. Natürlich ist dies nicht die einzige Haushaltsstelle, die man mit ein wenig gutem Willen dem Klimaschutz zuordnen kann, aber diese Zahlen zeigen, wie wenig Kapazität wir haben, uns mit Zukunftsaufgaben zu beschäftigen. Statt dessen brauchen wir alle Hände, um die in der Vergangenheit großzügig errichtete Infrastruktur wenigstens halbwegs in Schuss zu halten.

Beispiel Schulen: Über 400 tsd € stecken wir in die Turm- und die Realschule um das ein oder andere dringend notwendige zu sanieren, um die GSS als Ganztages- und Gemeinschaftsschule zukunftsfähig aufzustellen, ist das nötige Geld nicht da.

Beispiel Sportparkhalle: Auch hier brauchte es eine halbe Mio. € um Dach und Lüftung wieder funktionsfähig zu machen. Energetisch saniert ist sie damit ebenso wenig wie die vorher genannten Schulen.

Beispiel Straßen: 1,4 Mio. im Verwaltungshaushalt und 1,4 Mio im VermHH sind für Betrieb und Sanierung angesetzt. Dazu 600 tsd für die Straßenbeleuchtung. Was fehlt sind die Mittel, um beispielsweise die Beleuchtung schnell auf moderne, energiesparende Leuchtmittel umstellen zu können.

Der eine oder andere fragt sich auch, ob der Neubau des Rathauses als Ersatz für die Räume im KCL eine gute Entscheidung war. Er schlägt im HH 2014 mit 3,6 Mio. zu Buche. Sieht man sich den baulichen Zustand des KCL an, insbesondere auch die energetische Situation und was es kosten würde, diese auch nur näherungsweise zu verbessern, dann muss man zur Überzeugung kommen, dass man hier nicht langfristig die Verwaltung belassen kann.

Für uns sind bei diesem Neubau allerdings einige Aspekte unabdingbar, auf die Verwaltung und Gemeindrat gemeinsam zu achten haben. Zunächst ist wichtig, dass das Raumprogramm sich an dem unumgänglich Notwendigen orientiert und nicht am Wünschenswerten. Im Hinblick auf die Nachhaltigkeit des Gebäudes ist sowohl auf die Auswahl der Baumaterialien, als auch auf einen möglichst hohen energetischen Standard zu achten, denn unabhängig von kurzfristigen Entwicklungen der Energiepreise muss uns klar sein, dass Energie künftig teurer wird und dass Kommunen eine Vorbildfunktion beim Klimaschutz haben. Drittens muss es eine zeitnahe und intensive Kostenkontrolle geben, damit bei einer Investition in dieser Größenordnung der Kostenrahmen eingehalten wird.

Unter diesen Vorgaben sehen wir mit dem Verwaltungsneubau das Kriterium der Nachhaltigkeit erfüllt. Und auch in anderen allerdings wesentlich unspektakulären Bereichen geht es langsam in die richtige Richtung. Langsam nicht immer aufgrund unserer finanziellen Situation, manchmal sind auch äußere Umstände oder dritte Akteure ausschlaggebend. So wie zum Beispiel bei unserem Versuch uns Energiepolitisch neu und selbstständiger aufzustellen.

So hat die Energiegesellschaft einen schwierigen Start, weil die Unternehmen, die nicht zum Zug gekommen sind uns hier noch immer Steine in den Weg legen. Insbesondere von Seiten unseres ehemaligen Stromnetzbetreibers vermuten wir, dass dahinter die Strategie steckt, andere Kommunen abzuschrecken, denselben Weg zu gehen wie wir. Eine bedauerliche Firmenpolitik in dieser Hinsicht.

Auch für die Bürgerenergiegenossenschaft hätten wir uns einen schnelleren Start gewünscht, aber die Vielzahl der gegründeten Genossenschaften und die zwischenzeitliche Änderung der Richtlinien haben uns da ausgebremst. Doch nun kommt Schwung in die Sache, gerade heute wurden den Energiegenossen der nächste Anteil vom Konto abgebucht. Bleibt die Hoffnung, dass die künftige Berliner Koalition die Energiewende nicht komplett ausbremst.

Ein ganz anderer Bereich, in dem wir uns eine schnellere Entwicklung gewünscht hätten ist der Waldkindergarten. Er wird 2014 kommen und bringt für wenig Geld eine Bereicherung der Kindergartenlandschaft in Leimen.

Von positiven Entwicklungen für kleines Geld zurück zu den großen Brocken bei denen der Schuh gewaltig drückt. Ich bin bereits auf die meisten Investitionsvorhaben des VermHH eingegangen. Unsere geplanten Bauvorhaben belaufen sich dabei auf 8,5 Mio €., der gesamte VermHH auf 11,5 Mio.. Rechnet man die knapp eine Mio. an Umschuldungen heraus, die ergebnisneutral sind, dann bleiben wir bei 10,6 Mio.

Wie finanzieren wir das, das ist die große Frage. Die allgemeine Zuführung aus dem VerwHH mit 487 tsd € deckt hier noch nicht einmal 5% bei gleichzeitigen Kredittilgungen von fast 1,4 Mio. bedeutet das dass eine freie Spitze wieder einmal nicht erreicht wird. Was aber sind die großen Einnahmen im VermHH? Da gibt es nur zwei Blöcke, nahezu gleich groß. Veräußerungserlöse mit 4,85 Mio € und Keditaufnahme mit 4,67 Mio. zusammen also 9,5 Mio. oder über 90% der Einnahmen. Nachhaltig ist beides nicht.

Wie immer werden wir die geplanten Grundstückseinnahmen kaum erlösen können, womit ein mehr oder weniger großes Loch klaffen wird. Selbst wenn man davon absieht, dass ein Teil dieser Einnahmen mit den Ausgaben für den Kreisel gekoppelt sind und damit nicht erlöst werden, wenn auch die Ausgaben für den Kreisel nicht getätigt werden müssen, bleibt es ein Risiko, so sehr darauf zu setzen. Ganz davon abgesehen, dass die besten Stücke aus unserem Immobilienbesitz ohnehin schon verkauft sind und man davon ausgehen muss, dass auch diese Quelle sukzessive versiegen wird. So wie in der Vergangenheit bereits die Rücklage bis aufs Minimum aufgezehrt wurde und die Eigenbetriebe so weit als möglich ihres Kapitals beraubt wurden, sodass dort heute außer weiteren Schulden auch nichts mehr zu holen ist.

Damit bleibt in absehbarer Zeit nur noch die Kreditaufnahme zur Finanzierung unserer Investitionen, falls uns das erlaubt wird. Bereits heute hat das RP schon den Blick auf unser Finanzgebaren gerichtet. Das wird mit diesem HH sicher nicht besser.

Schon seit Jahren steuern wir auf eine Situation zu, in der andere für uns die Reißleine ziehen. Vor diesem Hintergrund ist der vorgelegte HH-Entwurf zu wenig ambitioniert, daran substanziell etwas zu ändern. Vor diesem Hintergrund haben wir darauf verzichtet, eigene Anträge zu stellen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte mir für den vorgelegten Haushaltsentwurf seitens der Verwaltung mehr Mut und mehr Initiative gewünscht, unsere einseitige Abhängigkeit von Grundstückserlösen und Krediten zurückzuführen. Statt dessen ist es eher noch schlimmer geworden. Er weist noch nicht einmal in die richtige Richtung. So wird es dem nächsten Gemeinderat vorbehalten bleiben, schon im Vorfeld der nächsten HH-Debatte Ziele zu formulieren, die auf das Ziel finanzieller Nachhaltigkeit künftiger Haushalte ausgerichtet sind.

 

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