GdP: Konflikte unter Flüchtlingen belastet die Polizei in der Region enorm

(gdp – 9.11.15) Bei einer Massenschlägerei in einer Flüchtlingsunterkunft in Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis), wo diese Woche 14 Bewohner verletzt wurden, waren mehrere Dutzend Streifenwagenbesatzungen nötig, um eine aufgebrachte Menge von rund 200 Asylbewerber voneinander zu trennen. Die Streitparteien sind mitunter mit Metallstangen und Stuhlbeinen aufeinander losgegangen. Zudem seien bei der Schlägerei am späten Mittwochabend Steine u.a. gegen den Sicherheitsdienst geworfen worden.

Der Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) beim Polizeipräsidium Mannheim, Thomas Mohr, ist besorgt um die Belastung und Gesundheit seiner Kollegen. „Gerade dieser erneute Vorfall zeigt, in welche Gefahr sich unsere Einsatzkräfte begeben müssen!“ Mohr erklärt weiter, dass sich nun auch die jahrelange Einsparpolitik bei der Ausrüstung der Polizei jetzt rächt. „Wir haben seit Jahren keine „Mann-Frau“ Ausstattung bei den Schutzhelmen, demnach rücken unsere Streifenwagenbesatzungen ohne geeigneten Kopfschutz zu solchen Konflikten aus! Das ist unverantwortlich!“, so Mohr weiter.

Wohl gibt es einen sogenannten Pool von Helmen auf den Revieren, die aber für Beamte (in der Regel 8 pro Revier) ausgegeben werden, die vom Revier aus, bei Bedarf, in einer Alarmhundertschaft Einsätze machen, aber der einzelne Streifenpolizist hat keinen Helm. Die GdP fürchtet demnach um die Gesundheit ihrer Kollegen.

Mohr entnimmt auch aus vielen Gesprächen mit Bürgen und Kommunalpolitikern, dass wegen der zusätzlichen Belastung durch die vermehrten Polizeieinsätze in den Flüchtlingsunterkünften die Polizeipräsenz vor Ort zu kurz kommt. Zumindest empfindet das so die Bevölkerung.

Aber nicht nur durch Einsätzen in den Flüchtlingsheimen und in deren Umfeld wird die Polizei in der Region zusätzlich belastet, sondern auch durch Sondereinsätze bei Fußballspielen der Bundesligen und unteren Liegen, Demonstrationen etc. wird gerade der Streifendienst überstrapaziert. Der wird immer mehr im Rahmen der Alarmhundertschaften kurzfristig für Einsätze aufgerufen, weil die stehenden Einheiten immer mehr in die Flüchtlingsproblematik eingebunden sind. Und täglich wird es mehr. Das wirkt sich auch im privaten Bereich unserer Polizisten aus, die immer weniger Freizeit zum „Durchschnaufen“ haben und ein geregeltes Familienleben oft auf der Stecke bleibt.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in keinster Weise gegeben.

„Die Gewerkschaft der Polizei will dies ungefiltert beim nächsten Gespräch mit Innenminister Reinhold Gall ansprechen und sich für eine deutliche Entlastung der Polizisten in der Region einsetzen!“, so Mohr.

GdP ist über Blockadehaltung der GRÜNEN bei der Einführung der „Body-Cams“ irritiert

Der Landesverband Baden-Württemberg der Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich seit Jahren für den Einsatz von sogenannten „Body-Cams“ (Körperkameras) bei der Polizei aus. „Die Polizei in Hessen hat in einer Erprobungsphase gute Erfahrungen mit den Körperkameras gemacht“, sagt der GdP-Bezirksgruppenchef beim Polizeipräsidium Mannheim, Thomas Mohr.

So sei im Nachbarbundesland ein Rückgang der Gewalt gegen die damit ausgestatteten Polizisten festgestellt worden. Dies habe die GdP Hessen nach einem Modellversuch berichtet. „Body-Cams können positive Effekte erzielen: Meine Kolleginnen und Kollegen im Streifendienst würden besser vor der zunehmenden Gewalt geschützt. Brenzlige Situationen könnten besser dokumentiert werden.“, betont Mohr.

Mohr zeigt sich aber sehr irritiert darüber, dass die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, nach Presseberichten, die Einführung von körpernah getragenen „Body Cams“ weiter blockieren. Der Pilotversuch soll in zwei Modellregionen, unter anderem auf den Mannheimer Polizeirevieren Neckarstadt und Innenstadt, wie auch beim Polizeirevier Heidelberg-Mitte durchgeführt werden. Seit 2014 liegt das Konzept vor und die dafür erforderliche Änderung des Polizeigesetzes wird seit Monaten von den Grünen blockiert.

Mohr appelliert an die Grünen die Einführung nicht länger hinauszuschieben. Schließlich soll das Tragen der Körperkameras dazu beitragen gewalttätige Übergriffe, zum Schutz der Polizisten, zu verhindern. „Hier steht nicht die Dokumentation allgemeiner Sachverhalte im Vordergrund sondern die Abschreckung vor aggressivem Verhalten. Wer sich dann trotzdem gewalttätig gegenüber den Streifenpolizisten zeigt, wird durch die „Body-Cams“ aufgezeichnet!“, so Mohr.

Hintergrund:

Im Jahr 2014 ist die Zahl der Gewaltdelikte gegen Polizisten in Baden-Württemberg um 183 Delikte (5%) auf 3766 angestiegen. Verletzt wurden dabei 1784 Polizisten und Polizisten, im Jahr zuvor waren es 1730. Die hessische Polizei hat als bundesweiter Vorreiter den Einsatz sogenannter „Body-Camp“ erprobt. Rheinland-Pfalz und Hamburg haben nachgezogen und eigene Pilotprojekte zum Einsatz der „Body-Can“ eingerichtet. In Baden-Württemberg möchte das SPD-geführte Innenministerium ebenfalls ein Pilotprojekt starten. Bislang verweigert der grüne Koalitionspartner die Zustimmung.

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