Gemeinde-Prüfungsanstalt prüft Rhein-Neckar Kreis

(von Ralf Frühwirt – 25.10.18) Die GPA hat wieder einmal Einblick in die Bücher des Kreises genommen und die Jahre 2011 bis 2016 geprüft. Dabei ist sie wenig Überraschend zu dem Ergebnis gekommen, dass der RNK gut gewirtschaftet hat. Aber die GPA stellte auch fest, dass die durch die Kreisumlage dominierten Nettodeckungsmittel und die Nettoinvestitions-Finanzierungsmittel in den Jahren 2011 bis 2015 unter dem Landesdurchschnitt lagen. Womöglich hat das auch damit zu tun, dass in diesem Jahren auch der Hebesatz der Kreisumlage unter dem Landesdurchschnitt lag.

Ralf Frühwirt, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag

Die GPA bescheinigt auch eine gute Liquidität, weist aber auch auf die hohen Kassenkredite hin, die immer wieder zur Aufrechterhaltung der Zahlungsbereitschaft aufgenommen werden müssen.

Die GPA empfiehlt dem Kreis denn auch zur nachhaltigen Stärkung seiner Leistungs- und Finanzkraft eventuell eintretende Verbesserungen zum Ausbau einer auskömmlichen Liquidität sowie zur Rückführung der Fremdkredite nicht nur des Kernhaushalts, sondern auch des Eigenbetriebs Bau und Vermögen sowie der Beteiligungsgesellschaften zu nutzen. „Das hätten wir nicht besser sagen können, und wurde von uns in den vergangenen Jahren auch immer wieder angemahnt“, so Fraktionssprecher Frühwirt bei der letzten Kreistagssitzung.

Einen großen finanziellen und personellen Teil des Kreishaushalts nimmt die soziale Sicherung ein. Von 2010 bis 2016 stieg hier der Aufwand auf 218 Mio. €. Umso bedauerlicher ist es, dass bei diesen großen Summen eine geordnete Einnahmesicherung im Bereich des Sozialamtes nicht gewährleistet war. Dies wird auf Personalengpässe und Ausfallzeiten wegen Überforderung von Mitarbeitern zurückgeführt. Entsprechende Maßnahmen werden angemahnt.

Mittlerweile wurden vier Stellen für die Abwicklung von Forderungen geschaffen, um in Zukunft eine Bewältigung der Einnahmesicherung zu gewährleisten.

„Das sollte uns aber bei künftigen Diskussionen um Personalstellen eine Warnung sein, zusätzliche Stellen nicht nur unter dem Kostenaspekt zu sehen. An manchen Stellen kann weniger Personal auch zu weniger Einnahmen führen“, so Frühwirt. Ganz davon abgesehen, dass eine Überforderung unserer Mitarbeiter*innen zu mehr krankheitsbedingten Ausfällen und mehr Personalwechsel führt, was die Leistungsfähigkeit des Kreises reduziert, und der Attraktivität des Kreises als Arbeitgeber Schaden zufügt, was wir uns in Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels auch im Bereich von Verwaltungen keinesfalls leisten können.

Ralf Frühwirt, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag