Gemeinderat: Bei Gemeinschaftsschule die Realschule beteiligen

Antrag für eine Gemeinschaftsschule vorerst zurückgestellt.

(mu 28.03.2014) 15 Zuhörerinnen und Zuhörer, darunter Lehrkräfte der Geschwister-Scholl-Schule, hatten sich am 27. März in der Fritz-Zugck-Halle eingefunden: Die Fraktionen der SPD und GALL hatten beantragt, an diesem Abend die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an der Geschwister-Scholl-Schule zu beschließen.

Grundsätzliches zu diesem Thema, das nicht zum ersten Mal im Gemeinderat behandelt wurde, war auf einer Informationsveranstaltung des Staatlichen Schulamts Mannheim zur regionalen Schulentwicklung am 20. Februar 2014 zu hören. Dort wurden die Gemeinderäte aus den vier beteiligten Städten und Gemeinden Sandhausen, Walldorf, Nußloch und Leimen über die Vorstellung des Schulamtes bei der Entwicklung der Gemeinschaftsschule informiert: „… die „regionale Schulentwicklung sollte unter Beteiligung der Realschule erfolgen“.

Oberbürgermeister Wolfgang Ernst erinnerte, der Gemeinderat habe im Juli 2013 einen Grundsatzbeschluss gefasst, dass der regionale Schulentwicklungsplan sowie die versprochenen neuen Schulbauförderrichtlinien des Landes vorliegen sollten, bevor ein Antrag zur Gemeinschaftsschule gestellt werde. Dieser Schulentwicklungsplan liege nun vor („… unter Beteiligung der Realschule …“), die lange erwarteten Förderrichtlinien des Landes allerdings noch nicht.

Die Leimener Otto-Graf-Realschule habe einen Prozess begonnen, ob sie sich zur Gemeinschaftsschule entwickeln könne. Diese Entwicklung sollte abgewartet werden, so der OB, um danach einen Antrag für eine Gemeinschaftsschule zu stellen. Angesichts der knappen Finanzmittel Leimens sei es äußerst ratsam, die Entscheidung der Realschule abzuwarten, um die dann fälligen Millioneninvestitionen gezielt einsetzen zu können.

Dies wurde von Klaus Feuchter (FDP) sinngemäß auf den Punkt gebracht: „Wie stehen wir da, wenn wir nun beginnen, die Geschwister-Scholl-Schule zur Gemeinschaftsschule zu entwickeln und im nächsten Frühjahr will sich die Realschule ebenfalls zur Gemeinschaftsschule entwickeln?“ Man solle daher erst im kommenden Jahr einen solchen Antrag stellen.

Demgegenüber trat Stadtrat Ralf Frühwirt (GALL) in einer vehementen Ausführung für die sofortige Antragstellung für die Umwandlung der Geschwister-Scholl-Schule in eine Gemeinschaftsschule ein, die Weiterentwicklung der Realschule könne danach immer noch zusätzlich behandelt werden. Schon vor 2-3 Jahren hätte man damit beginnen sollen, dann wäre heute alles schon auf guten Weg gebracht. Dem musste OB Ernst widersprechen, vor genau drei Jahren seien schließlich erst die letzten Landtagswahlen gewesen und erst nach anschließender Bildung der neuen Regierungskoalition habe man unter der mittlerweile wieder abgelösten Bildungsministerin begonnen, von einer Gemeinschaftsschule zu sprechen.

Für Stadtrat Richard Bader (CDU) hat das Staatliche Schulamt bisher immer die Werkrealschulen als natürliche Grundlage einer Gemeinschaftsschule gesehen. Nun habe jedoch das Schulamt seine Überlegungen und Vorschläge weiterentwickelt und die Einbindung der Realschulen in den Gemeinschaftsschul-Prozess empfohlen. Damit habe für ihn der Antrag von SPD und GALL keine Grundlage. Jetzt eine Entscheidung zu treffen, ohne die Realschule eingebunden zu haben, sei nicht zielführend, denn deren Beschluss sei für ihn entscheidungsrelevant. Er schlage daher vor, vorerst keinen Antrag zu stellen.

In der anschließenden Diskussion wurden die Argumente in verschiedener Form wiederholt, überzeugen konnte man sich jedoch nicht und so brachte die Abstimmung auch ein eindeutiges Ergebnis:

Die Stadräte Dr. Sandner, Krauth, Baumann, Mattheier, Unverfehrt (SPD), Frühwirt, Hassenpflug, Leiner (GALL), Buchholz (Linke) und Kraft (CDU) unterstützten den Antrag, OB Ernst sowie die Stadträte Appel, Bader, Hellinger, Lindner, Stern, Zeitler (CDU), Feuchter, Hörnberg, Kalischko, Lindenbach, Dr. Scheurich (FDP), Kühner, Schleicher, Sterzenbach und Woesch (FW) lehnten den Antrag ab und verwiesen darauf, dass man zunächst die Entscheidung der Realschule abwarten und dann im kommenden Jahr entscheiden wolle. Stadtrat Dr. Anselmann (CDU) enthielt sich der Stimme.