Gemeinderat beschließt Haushalt 2017 – Zahlenwerk umfasst über 71 Mio. €

Leimen – Ratssitzung – Bild Archiv

Die ungekürzten Haushaltsreden von OB Hans Reinwald und den Leimener Ratsfraktionen finden Sie hier:

Oberbürgermeister Hans Reinwald
Richard Bader für die CDU
Dr. Peter Sandner für die SPD
Anita Kühner für die Freien Wähler
Klaus Feuchter für die FDP

(mu – 29.11.16) Unter den insgesamt 20 Tagesordnungspunkten, die die Sitzungsunterlagen zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24. November 2016 umfassten, ragte – natürlich – der TOP 19 heraus, befasste sich dieser doch mit dem Haushalt 2017.

Wie in den vergangenen Jahren war es der Leimener Kämmerei auch in diesem Jahr gelungen, den Haushalt so zeitig aufzustellen, dass er im November verabschiedet werden konnte. Er wird nun dem Regierungspräsidium Karlsruhe als Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt, die ihn hoffentlich noch vor Beginn des Jahres 2017 genehmigen wird.

Die ersten neun Punkte, darunter eine Änderung des Bebauungsplans „Fischwasser II“, die Beauftragung eines neuen Fachplaners für den Neubau der Geschwister-Scholl-Schule, die Neufassung des Redaktionsstatuts der Rathaus-Rundschau sowie der Hiebs- und Kulturplan 2017, wurden von Oberbürgermeister Hans Reinwald zügig vorgestellt und vom Gemeinderat durchweg einstimmig genehmigt.

Für die Eigenbetriebe „Wasserwerk“ und „Abwasserbeseitigung“ stellte Betriebsleiter Rudi Kuhn ebenso detailliert das umfangreiche Zahlenwerk vor wie für die folgenden Punkte, die sich mit den Gebührenkalkulationen und den entsprechenden Satzungen befassten. Bis auf die Wassergebühren, bei denen es vier Gegenstimmen der GALL-Fraktion gab, wurden alle Punkte einstimmig genehmigt.

Gegen 19.45 rief OB Reinwald den Haushalt auf. Hier lagen drei Anträge der FDP-Fraktion vor, die zur Abstimmung gestellt wurden. Abgelehnt wurden die beantragte 3%-Kürzung bei den Personalausgaben ebenso wie der Wegfall einer Stelle bei der Volkshochschule. Anschließen konnte sich die Mehrheit des Rates jedoch dem dritten Antrag, der den Wegfall eines „Raucherpavillons“ vorsah.

Im Anschluss hielten sowohl der Oberbürgermeister als auch die haushaltspolitischen Sprecher der Fraktionen ihre Haushaltsreden. Bei vier Nein-Stimmen der GALL-Fraktion wurde der Haushalt letztendlich mit großer Mehrheit beschlossen. Er umfasst ein Gesamtvolumen von 71,4 Mio. €, davon entfallen 57,9 Mio. € auf den Verwaltungs- und 13,5 Mio. € auf den Vermögenshaushalt. Rund 9,8 Mio. € sind hier allein für notwendige Baumaßnahmen vorgesehen. Die vollständigen Zahlen können hier [ Leimen-Haushalt-2017 ]eingesehen werden.

Um 21.40 Uhr schloss OB Reinwald die öffentliche Sitzung. Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am 22. Dezember statt, die Bevölkerung ist hierzu wieder herzlich eingeladen.