Gemeinderat: Digitalisierung – Wirtschaftspläne Eigenbetriebe – Begrünung K4155
(mu – 26.11.2021) Die 9. öffentliche Gemeinderatssitzung am Donnerstag, dem 25. November 2021 umfasste insgesamt sechzehn öffentliche Tagesordnungspunkte und fand in der Aegidius-Halle in St. Ilgen statt.
Die ersten vier formalen Punkte wurden wie gewohnt zügig von Oberbürgermeister Hans Reinwald abgearbeitet, der pünktlich um 18.30 Uhr die Sitzung eröffnet hatte.
Die Digitalisierungsstrategie der Stadtverwaltung wurde vom dafür beauftragten Mitarbeiter dem Gemeinderat in einer Präsentation vorgestellt. Die Digitalisierung hat in den letzten Jahren in allen Lebensbereichen an Bedeutung gewonnen, insbesondere in der Verwaltung besteht aufgrund umfangreicher Veränderungen Handlungsbedarf.
Um die Maßnahmen möglichst schnell und effizient umzusetzen, wurde im Juli 2020 ein Digitalisierungsbeauftragter eingestellt. Dieser hat die Aufstellung einer Digitalisierungsstrategie und die Umsetzung der darin enthaltenen Projekte als Ziel. Dafür müssen u.a. Ziele festgelegt, der Istzustand analysiert, Ideen und Maßnahmen gebündelt und Projekte umgesetzt und betreut werden.
Für eine Strategie werden Handlungsfelder festgelegt, die sich in unterschiedliche Bereiche gliedern, wie z.B. Verwaltung, Bürger, Mobilität, Stadtleben, Wirtschaft/ Gewerbe und Infrastruktur. Innerhalb dieser Handlungsfelder werden die einzelnen Maßnahmen festgelegt und zeitlich definiert.
Der Gemeinderat begrüßte die Vorstellung und bat darum, über die jeweiligen Ergebnisse zeitnah unterrichtet zu werden.
Die Grünanlage im Kreisel der K 4155 (St.-Ilgener-Straße) war Thema des TOP 6. Von Seiten der Verwaltung war vorgeschlagen worden, den über 1.100 qm großen Trennstreifen zwischen Fahrbahn und Rad- Fußweg mit einer bunten Staudenbepflanzung zu begrünen. Hierfür sollten standortgerechte, insektenfreundliche und möglichst heimische Stauden verwendet werden. Der Kreisel sollte in einer Spiralform gestaltet werden, der die Begrünung des Streifens fortsetzt.
Kurzfristig hatte die GALL-Fraktion einen Ergänzungsvorschlag eingebracht. Nach ihm soll die Bepflanzung des Streifens und des Kreisels vollständig durch die TBL erfolgen, die Kostenobergrenze sollte auf 75.000 € begrenzt und die Maßnahme in drei Abschnitten durchgeführt werden. Nach kurzer Diskussion nahm der Gemeinderat diesen Antrag einstimmig an.
Die Tagesordnungspunkte 7 bis 12 wurden wie in den vergangenen Jahren wieder gemeinsam behandelt, sie behandelten alle die Gebührenkalkulationen und Wirtschaftspläne für 2022 der städtischen Eigenbetriebe. Der Gemeinderat stimmte diesen Plänen bzw. Kalkulationen zu. Die Wasserversorgungsgebühr beträgt ab dem kommenden Jahr 2,30 € pro Kubikmeter. Die Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung betragen 2,04 € pro Kubikmeter, für die Niederschlagswasserbeseitigung 69 Cent pro Quadratmeter und für die Schmutzwasserbeseitigung im Klärbereich 1 € pro Kubikmeter.
In das Vereinszuschussprogramm der Stadt wurden ab dem 1. Januar 2022 der Verein „Axels Herzenswunsch e. V.“ und der „Weltladen Leimen/St. Ilgen“ mit Anspruch auf Sachleistungen aufgenommen.
Ebenfalls zugestimmt wurde der Ausschreibung der Baumaßnahme „Hirtenwiesenstraße, Bauabschnitt 3 zwischen der Römerstraße und der Rohrbacher Straße“. Hier muss der Straßenbelag im Bereich des alten und schadhaften Kanals aufgebrochen werden, um diesen auf einer Länge von rund 36 Metern durch einen neuen zu ersetzen. Danach wird der etwa 45 Meter lange Straßenbau an den der Römerstraße angeglichen. Die Gesamtkosten belaufe sich auf knapp 175.000 €, die Bauzeit ist mit rund drei Monaten veranschlagt.
Der letzte Punkt befasste sich mit den Ausgleichssätzen der Straßenbahnlinie 23 für das Jahr 2022. Hier stimmte der Gemeinderat einhellig dem vorgeschlagenen Satz in Höhe von 8,03 € pro gefahrenem Kilometer zu.
Nach dem Punkt „Verschiedenes“ schloss Oberbürgermeister Reinwald um 20.25 Uhr die öffentliche Sitzung.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, dem 16. Dezember um 18.30 Uhr ebenfalls in der Aegidius-Halle statt. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen.
Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Ämter/Öffentliche Protokolle können Sie die bereits unterschriebenen öffentlichen Protokolle einsehen.
Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Leimener Gemeinderat – Sitzungskalender können Sie unter dem entsprechenden öffentlichen Sitzungstermin unter „Detailliste“ auf die Sitzungsunterlagen und Protokolle zugreifen.
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