Gemeinderat: FDP-Antrag bewahrt Leimener Steuerzahler vor möglichem Schaden

(pm – 2.9.23) Der Investor des auf dem Rathausplatz geplanten Stadthauses, die Paulus Wohnbau GmbH, hat Insolvenz angemeldet. Diese Tatsache ist für Leimen umso trauriger, weil auf dem Rathausplatz schon seit Jahren ein Ärztehaus stehen könnte. Leider hat eine Ratsmehrheit das im Jahr 2016 verhindert.

Nun gilt es, den Schaden für die Stadt Leimen so klein wie möglich zu halten. Daher müssen jetzt so schnell wie möglich alle Vorbereitungen getroffen werden, die notwendig sind für eine Bebauung des Rathausplatzes, unabhängig davon, welcher Investor dies dann tut. Dazu gehören insbesondere die archäologischen Voruntersuchungen des Untergrunds.

Klaus Feuchter, Vorsitzender FDP-Fraktion

Der Geschäftsführer der Paulus Wohnbau GmbH äußerte in der Sondersitzung die feste Absicht, das Stadthaus am Rathausplatz zu bauen, trotz der Insolvenz seiner Gesellschaft. Die Stadt Leimen hat beim Bäderpark sehr schmerzliche Erfahrungen mit einer Gesellschaft gemacht, die zahlungsunfähig wurde. Eine solche Erfahrung darf Leimen auf keinen Fall ein zweites Mal machen. Daher gilt es jetzt, sehr zügig zu prüfen, welche juristischen Folgen sich nun für die Stadt Leimen aus der Insolvenz der Paulus Wohnbau GmbH ergeben. Nur so ist eine fundierte Vorgehensweise möglich, nur so kann der Schaden für die Stadt Leimen so gering wie möglich gehalten werden, nur so geht möglichst wenig Zeit verloren.

Augenblicklich laufen die Planungen für das Parkdeck und den neuen Schulhof. Die beiden Projekte sind elementar abhängig von dem Stadthaus. Heute ist völlig unklar, ob die Paulus Wohnbau GmbH tatsächlich das Stadthaus bauen wird. Daher wäre es zutiefst widersinnig, in der jetzigen Situation mit dem Bau des Parkdecks beim Rathausplatz und den anderen Projekten zu beginnen. Es ist also ganz entscheidend, dass die Stadtverwaltung so lange auf Ausschreibungen für Baumaßnahmen zum Projekt „Treffpunkt Leimen“ verzichtet, bis Klarheit herrscht, wie es mit dem Stadthaus weitergeht.

Gleichzeitig gilt es, dass die Stadtverwaltung maximal mögliche Transparenz zu diesem Thema gegenüber dem Gemeinderat und gegenüber den Bürgern herstellt.

Die FDP-Fraktion hat vor allem diese Punkte in der Sondersitzung beantragt, der Gemeinderat hat diesen Antrag einstimmig verabschiedet. Die FDP-Fraktion dankt den anderen Fraktionen für deren Zustimmung.

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