Gemeinderat genehmigt 2011er Weihnachtsbaum

Was haben sie da nur wieder für juristische Probleme geschaffen. Die Baumspender der CDU

(fwu) Manchmal geht es im Gemeinderat recht kurios zu. So mußte er jetzt unter Tagesordnungspunkt 4 „Annahme von Zuwendungen“ darüber befinden, ob die Weihnachtsbaumspende der CDU an die Schulen und Kindergärten im letzten Jahr (!) angenommen werden solle. Hintergrund ist die Tatsache, daß der Nikolaus-Lenau-Kindergarten (als bisher einziger Baumempfänger) diese Spende der Stadt offiziell gemeldet hatte und somit die Spende gem. Gemeindeordnung Baden-Württemberg (§ 78 IV) von der Genehmigung durch den Rat abhängig ist.

Was geschehen hätte müssen, hätte der Gemeinderat der Spende nicht zugestimmt, ist ausreichend Stoff für einen satirischen Mehrteiler. Doch der Rat stimmte dieser Einzelspende im Wert von 50 € zu. Wie die drohenden schwierigen juristischen Verwickelungen bezüglich der (bisher wohl nicht offiziell gemeldeten) Baumspenden an die anderen Einrichtungen gelöst werden, bleibt abzuwarten.

Auch steht in den Sternen, woher die Einrichtungen dieses Jahr die unbedingt für eine gelungene Weihnachtszeit erforderlichen Bäume erhalten. Möglicherweise könnte ein edler Spender diese ja als befristete und unentgeltliche Leihgabe klassifizieren … oder die Einrichtungen bitten, jeweils einen Baum für ihn bis Anfang des Jahres unentgeltlich aufzubewahren …

Wie auch immer, der Amtsschimmel wieherte auf jeden Fall recht laut bei Punkt 4 der Tagesordnung und die Frösche haben einen fröhlichen Punkt mehr für die nächste Büttenrede.

Rubrik: Humor / Satire (!!!)

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