Gemeinderat Nachlese: Bald wieder warmes Wasser in den städtischen Sporthallen

(mu 3.3.23) Umwelt und Klima sowie Bürgerschaftliches Engagement standen im Mittelpunkt der 2. öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 2. März 2023.

Oberbürgermeister Hans Reinwald eröffnete pünktlich um 18.30 Uhr die Sitzung und begrüßte das anwesende Publikum. Die formalen Tagesordnungspunkte 1 bis 4 waren gewohnt schnell abgehandelt.

Tagesordnungspunkt 5 stand im Zeichen des Bürgerschaftlichen Engagements. Mit dem Förderprogramm „Quartiersimpulse“ werden Kommunen in Baden-Württemberg unterstützt, die bei der Gestaltung von alters- und generationengerechten Quartieren auf Bürgerbeteiligung setzen.

Bei dem Projekt „Wie wollen WIR leben im Quartier“ soll mittels dreier unterschiedlicher Beteiligungsformate aufgezeigt werden, was die Menschen im Quartier bewegt und welchen Themen ihnen am Herzen liegen. Danach soll ein Konzept bzw. ein Maßnahmenkatalog entwickelt werden, um Leimen zu einem lebendigen Ort zu gestalten. Um möglichst viele unterschiedliche Personengruppen zu erreichen, werden drei verschiedene Tage und Beteiligungsformate gewählt.

Leimen ist geprägt von Bewohnerinnen und Bewohnern vieler unterschiedlicher Nationen. Um mit ihnen in Dialog zu treten, soll ein Markt der Kulturen veranstaltet werden. Hierbei können die vielfältigen Nationen, wie in einer Ausstellung, landestypische Kunst, Musik oder Essen vorstellen. Bei dieser Veranstaltung soll der Austausch schwerpunktmäßig auf die Gemeinsamkeiten der einzelnen Kulturen gerichtet werden. Es soll aufzeigen, wie man sich in der Nachbarschaft einbringen und wie mehr Verständnis füreinander aufgebracht werden kann.

Unter dem Motto „Deine Stimme – Deine Zukunft“ soll Jugendlichen Gehör verschafft werden. Mit einem Beachvolleyball- oder Tischtennisturnier soll das Interesse, sich überhaupt an einer Veranstaltung zu beteiligen, geweckt werden. Dabei können Jugendliche an Pinwänden ihr Stimmungsbild zum Thema „Wie will ich in meiner Hood (Nachbarschaft) leben“ nahebringen.

Bei dem dritten Beteiligungsformat soll der Mehrwert von generationenübergreifendem Zusammenleben diskutiert werden. Bei diesen Treffen sollen sich junge und alte Menschen finden, die ein gemeinsames Hobby wie z.B. Malen, Zeichnen, Basteln, Singen etc. haben. Unter dem Motto „Gemeinsam sind wir stärker“ soll im Tandem etwas kreiert werden. Am Tag der Beteiligung wird ihr gemeinsam geschaffenes Kunstwerk, sei es ein Bild, ein Gedicht, ein Lied, ein Tanz etc. präsentiert. Jede der drei Veranstaltungen soll eine kurze Podiumsdiskussion beinhalten. Der Gemeinderat stimmte diesem Projekt nach reger Diskussion einstimmig zu.

Kürzer war der nächste Punkt, die Aufstellung des Bebauungsplans „Nördlich des Oberklamwegs“. Im Flächennutzungsplan ist dieser Bereich überwiegend als Wohnbebauung ausgewiesen. Das Gebiet ist nur vereinzelt mit freistehenden Wohnhäusern bebaut und hat eine Gesamtfläche von ca. 4.800 m². In unmittelbarer Umgebung befinden sich westlich sowie südlich Bereiche der gewerblichen und industriellen Nutzung. Ziel und Zweck der Bebauungsplanaufstellung ist die gewerbliche Nutzung des Bereiches unter Berücksichtigung des Bestandes. Diesem Vorhaben stimmte der Gemeinderat ebenfalls einstimmig zu.

Im September 2022 hat der Gemeinderat vor dem Hintergrund einer drohenden Gasmangellage und steigender Energiekosten einstimmig verschiedene Einsparmaßnahmen für die Heizperiode 2022/2023 beschlossen. Inzwischen hat sich die Energiekrise für diesen Winter etwas entspannt und Erleichterungen für die restliche Heizperiode sind möglich. Daher schlug die Verwaltung vor, dass die Warmwasseraufbereitung in den Sporthallen vorzeitig wieder in Betrieb genommen wird. Nach Vorgaben durch das Gesundheitsamt muss aber vor der Nutzung des Warmwassers in den Duschen eine thermische Desinfektion über einen längeren Zeitraum sowie eine anschließende Legionellen-Untersuchung durchgeführt werden. Wenn ein negatives Ergebnis der Untersuchungen vorliegt, dürfen die Duschen wieder genutzt werden. Um die Einschränkungen für die Vereine möglichst gering zu halten, wurden mit Beginn der Faschingsferien die Desinfektionen durchgeführt, da die Hallen in dieser Zeit geschlossen sind. Die Wasserentnahmen für die Beprobung sind inzwischen erfolgt. Bis das Ergebnis vorliegt, müssen die Duschen leider vollständig geschlossen bleiben, auch Duschen mit Kaltwasser ist nicht möglich. Hiervon ausgenommen sind die Duschen in der Sportparkhalle, die auch weiterhin uneingeschränkt genutzt werden können. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag einstimmig zu.

Mit vier Gegenstimmen der FDP-Fraktion erfolgte der Beschluss, Stecker-Solaranlagen mit insgesamt 75.000 € in diesem Jahr zu fördern. Damit bietet die Stadt Leimen einen finanziellen Anreiz zum Ausbau von Solarenergie, um laufende Stromkosten zu senken sowie gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Über die Förderanträge wird auf der Grundlage einer Richtlinie und im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel entschieden. Folgende Rahmenbedingungen sieht die Förderung vor:

Die Förderhöhe beträgt 150 € je neu beschaffte Anlage.
Je Wohneinheit ist eine Anlage förderfähig.
Es werden nur Anlagen mit einer Nennleistung von max. 600 Watt gefördert.
Je Antragsteller ist nur eine Förderung möglich, um möglichst vielen Nutzern eine Förderung zu ermöglichen.

Die Förderung gilt nur für Anlagen, die ab dem 3. März 2023 gekauft werden. Die genauen Voraussetzungen für die Förderung können in der Förderrichtlinie nachgelesen werden, die ab dem 6. März auf der Homepage der Stadt heruntergeladen oder in Papierform während der Öffnungszeiten an der Information des neuen Verwaltungsgebäudes abgeholt werden kann.

Die Sitzung endete nach dem Punkt „Verschiedenes“ um 19.20 Uhr, ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, dem 30. März 2023 um 18.30 Uhr statt. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Ämter/Öffentliche Protokolle können Sie die bereits unterschriebenen öffentlichen Protokolle einsehen. Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Leimener Gemeinderat – Sitzungskalender können Sie unter dem entsprechenden öffentlichen Sitzungstermin unter „Detailliste“ auf die Sitzungsunterlagen und Protokolle zugreifen.