Gemeinderat: Neubesetzung Ausschüsse, Aufsichtsräte und Verbandsvertreter

(ltr – 30.7.24) Zur letzten Sitzung vor der Sommerpause im August traf sich der neugewählte Gemeinderat der Stadt Leimen am 25. Juli 2024 im Ferdinand-Reidel-Saal.

Zunächst wurde Herr Dr. Peter Sandner von der SPD mit dem Ehrenring der Stadt Leimen geehrt. Oberbürgermeister John Ehret sprach ihm seinen tiefen Dank und seine Anerkennung aus. Der Ehrenring sei ein Zeichen der tiefen Wertschätzung für all das, was Herr Dr. Sandner für die Stadt Leimen geleistet hat, so Oberbürgermeister John Ehret. Im Anschluss daran folgte noch eine Dankesrede der SPD-Fraktion sowie von Herrn Dr. Peter Sandner selbst.

Oberbürgermeister John Ehret eröffnete anschließend die Sitzung um 18.45 Uhr. Die nachfolgenden Punkte der Tagesordnung „Protokolle“ und „Fragestunde“ gingen gewohnt zügig über die Bühne.

Die Mitglieder des neuen Gemeinderates mit Bürgermeisterin Claudia Felden (l.) und OB John Ehret (r.) – GR-Sitzung vom 18.7.24

Bürgermeister-Stellvertreter

Tagesordnungspunkt 3 betraf die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeister-Stellvertreter. Gewählt wurden:

CDU Bader, Richard
FW Kettenmann, Britta
GALL Weinmann, Katharina

Der nachfolgende Punkt befasste sich mit der Bildung der beschließenden bzw. beratenden Ausschüsse.

Ältestenrat

Von den Fraktionen wurden folgende Mitglieder für den Ältestenrat benannt (alle anderen Fraktionsmitglieder sind jeweils vertretungsberechtigt):

CDU Anselmann, Dr. Peter
GALL Frühwirt, Ralf
FW Kurz, Mathias
AfD Dr. Lorenz, Andreas
SPD Unverfehrt, Dietrich
FDP Feuchter, Klaus

Verwaltungsausschuss

Die Fraktionen benennen folgende Mitglieder für den Verwaltungsausschuss (alle anderen Fraktionsmitglieder sind jeweils vertretungsberechtigt):

CDU Dr. Anselmann, Peter; Bader, Richard
GALL Frühwirt, Ralf; Weinmann, Katharina
FW Kurz, Mathias; Woesch, Rudolf
AfD Funk, Ralf; Dr. Lorenz, Andreas
SPD Müller, Lisa-Marie; Unverfehrt, Dietrich
FDP Feuchter, Klaus; Hahn, Alexander

Bei den anderen Ausschüssen wurden folgende Mitglieder bestimmt:

Technischer Ausschuss (beschließend)

CDU Brümmer, Kai; Weritz, Marian
GALL Bortz, Holger; Funkert, Kristina
FW Kettenmann, Britta; Kurz, Mathias
AfD Funk, Ralf; Dr. Lorenz, Andreas
SPD Müller, Lisa-Marie; Nelius, Patrick
FDP Feuchter, Klaus; Mühlbauer, Laura-Alina

Betriebsausschuss Stadtwerke (beschließend)

CDU Dr. Anselmann, Peter; Bader, Richard
GALL Bortz, Holger, Frühwirt, Ralf
FW Kurz, Mathias; Woesch, Rudolf
AfD Christmann, Julian; Schlechter, Uwe
SPD Nelius, Patrick; Unverfehrt, Dietrich
FDP Hahn, Alexander; Mühlbauer, Laura-Alina

Ausschuss für Umwelt und Verkehr (beratend)

CDU Brümmer, Kai; Weritz, Marian
GALL Frühwirt, Ralf; Weinmann, Katharina
FW Herd, Elke; Kettenmann, Britta
AfD Funk, Ralf; Dr. Lorenz, Andreas
SPD Müller, Lisa-Marie; Unverfehrt, Dietrich
FDP Hahn, Alexander, Mühlbauer, Laura-Alina

K3S – Ausschuss für Kultur, Soziales, Schule und Sport (beratend)

CDU Dr. Anselmann, Peter; Brümmer, Kai
GALL Funkert, Kristina; Weinmann, Katharina
FW Herd, Elke; Kettenmann, Britta
AfD Christmann, Julian; Lorenz, Andreas
SPD Müller, Lisa-Marie; Nelius, Patrick
FDP Hahn, Alexander; Mühlbauer, Laura-Alina

Umlegungsausschuss (beschließend)

CDU Dr. Anselmann, Peter; Weritz, Marian
GALL Frühwirt, Ralf; Funkert, Kristina
FW Kettenmann, Britta; Kurz, Mathias
AfD Christmann, Julian; Funk, Ralf
SPD Nelius, Patrick; Unverfehrt Dietrich
FDP Feuchter, Klaus; Mühlbauer, Laura-Alina

Städtische Wohnungsbau Gesellschaft

Die nächsten Punkte bildeten die Benennung der Aufsichtsräte. Der Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsbau Gesellschaft ist mit sieben Mitgliedern des Gemeinderats besetzt. Die Fraktionen benannten folgende Mitglieder:

CDU Dr. Anselmann, Peter; Brümmer, Kai
GALL Bortz, Holger
FW Woesch, Rudolf
AfD Schlechter, Uwe
SPD Unverfehrt, Dietrich
FDP Feuchter, Klaus

Energie-Gesellschaft Leimen GmbH & Co. KG

Beim Aufsichtsrat der Energie-Gesellschaft Leimen GmbH & Co. KG wurden folgende Mitgliedern gewählt:

CDU Bader, Richard
GALL Frühwirt, Ralf
FW Herd, Elke
AfD Schlechter, Uwe
SPD Nelius, Patrick

Den Abschluss bildete die Benennung von Vertretern für Verbände, in denen Leimen Mitglied ist.

Abwasser- und Hochwasserschutzverband Wiesloch (AHW)

Hier vertritt Mathias Kurz (FW) die Große Kreisstadt, zu seinem Stellvertreter wurde Uwe Schlechter (AfD) berufen.

Abwasserzweckverband „Untere Hardt“

Mitglieder sind hier Dr. Peter Anselmann (CDU) und Ralf Frühwirt (GALL). Sie werden vertreten von Uwe Schechter (AfD) und Patrick Nelius (SPD).

Zweckverband „Wasserversorgung Hardtgruppe“

Hier sind Marian Weritz (CDU) Katharina Weinmann (GALL) und Alexander Hahn (FDP) Mitglieder. Ihre Vertreter sind Kristina Funkert (GALL), Mathias Kurz (FW) und Uwe Schlechter (AfD).

Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim

Hier vertritt die Interessen der Stadt Lisa-Marie Müller (SPD), ihr Stellvertreter wurde Klaus Feuchter (FDP).

Hauptversammlung des Städtetages

Die Stadt Leimen wird in Zukunft von Mathias Kurz (FW) und Dr. Peter Anselmann (CDU) auf den Treffen des Städtetags Baden-Württemberg vertreten sein.

Zweckverband Int.kom. Industrie- und Gewerbegebiet Heidelberg-Leimen

Mitglieder sind hier

Marian Weritz (CDU) mit Dr. Peter Anselmann (CDU) als Stellvertreter.
Katharina Weinmann (GALL) mit Kristina Funkert (GALL) als Stellvertreterin.
Mathias Kurz (FW) mit Britta Kettenmann (FW) als Stellvertreterin.
Lisa-Marie Müller (SPD) mit Patrick Nelius (SPD) als Stellvertreter.
Klaus Feuchter (FDP) mit Alexander Hahn (FDP) als Stellvertreter.

Alle Berufungen erfolgten einstimmig.

Tagesordnungspunkt 7 betraf die verspätete Antragstellung auf den Regelzuschuss beim Vereinszuschussprogramm. Hierbei sollte entschieden werden, ob ausnahmsweise eine Zuschussbewilligung trotz der verspäteten Einreichung der Unterlagen erfolgen kann. Stadtrat Feuchter stellte den Antrag, lediglich 90% der Fördersumme auszuzahlen. Sein Antrag wurde abgelehnt und dem Beschlussvorschlag, die komplette Fördersumme auszuzahlen, wurde mit 18 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen zugestimmt.

Den Beschlussempfehlungen der drei folgenden Tagesordnungspunkte „Steuern“, „Bebauungsplan Leimen-Mitte“ und „Sanierung Gauangelloch“ wurde jeweils einstimmig zugestimmt.

Nach dem Punkt „Verschiedenes“ beendete Oberbürgermeister John Ehret die öffentliche Sitzung um 19.38 Uhr. Daraufhin schloss sich der nichtöffentliche Teil der Gemeinderatssitzung an.

Die nächste öffentliche Sitzung findet am Donnerstag, dem 26. September 2024 um 18.30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal statt. Die Bevölkerung ist hierzu bereits jetzt herzlich eingeladen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Ämter/Öffentliche Protokolle können Sie die bereits unterschriebenen öffentlichen Protokolle einsehen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Leimener Gemeinderat – Sitzungskalender können Sie unter dem entsprechenden öffentlichen Sitzungstermin unter „Detailliste“ auf die Sitzungsunterlagen und Protokolle zugreifen.