Gemeinderat Sandhausen – Rede und Antrag Berger (SPD)

Rede des Fraktionsvorsitzenden Werner Berger 31.03.2014 –  Liegenschaften der Gemeinde Sandhausen

2252 - Werner Berger SPD SandhausenEin sehr lange andauerndes Thema sollte endlich, nach einer politischen Einigung, einer faktischen Lösung zugeführt werden. Es geht hierbei um die Liegenschaften der Gemeinde Sandhausen. Explizit die Dorfschänke, das Alte Feuerwehrhaus, die Turn- und Festhalle sowie die Synagoge.

Jahrelange Diskussionen, Absichtserklärungen, Anträge meiner Fraktion und nun das Gutachten der DSK damit ist aus unserer Sicht die Grenze der Debatten erreicht. Jetzt sollte und muss endlich gehandelt werden.

Wir wollten bereits im März 2012, also vor zwei Jahren, einen Grundsatzbeschluss für das weitere Vorgehen erreichen. Das von uns beantragt Konzept, auch unter zur Hilfenahme eines externen Beraters, hier die DSK, welches dem GR im ersten Quartal 2013 zur weiteren Abstimmung vorgelegt werden sollte wurde abgelehnt.

Der Bürgermeister unterbreitete einen zeitlich gestreckten Gegenantrag der wie folgt lautete: Auszug:

Die Sanierung der zu sanierenden Liegenschaften soll in Angriff genommen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, dies mittels Variantenvergleich, gegebenenfalls mit externer Beratung ergebnisoffen zu untersuchen. Die Ergebnisse sollen dem Gemeinderat im Jahr 2013 vorgestellt werden. Die Vorstellung erfolgt dann im Dezember 2013. Wenn auch nicht ganz in unserem Sinne war es doch ein Teilerfolg. Es kam Bewegung in diese Angelegenheit.

Jetzt da wie bereits erwähnt weitere 2 Jahre vergangen sind wollen wir dass endlich Fakten geschaffen werden. Zumal nach einem Beschluss noch etliches an Zeit ins Land gehen wird bis zum Beginn und letztendlich Abschluss der notwendigen Arbeiten. Da die Machbarkeitsstudie der DSK als Entscheidungsbasis dienen soll stützen wir uns auf deren Ergebnisse die nun, bedingt durch unseren Antrag, gerade eben auch den Bürgerinnen und Bürgern öffentlich gemacht wurde.

Es ergibt sich für uns folgendes Bild:

Detaillierte Sanierungskosten nach Variante 1

Synagoge:

Eines der Wahrzeichen und Kulturdenkmal der Gemeinde.

Sanierung im geringen Umfang. Neue Fenster und Heizungsanlage, Decken und Böden.

Frage der Toiletten im Hause oder Nutzung vom Heimatmuseum sollte geklärt werden.

Kosten:110.000.-€ Aufwand: 11.655,09€ incl. Heimatmuseum

Altes Feuerwehrhaus:

Investitionen für: Neue Fenster, Außenwanddämmung, Dachsanierung, sowie Instandsetzung der Decken, Wände, Böden und WC Anlage.

Kosten: 440.000.- € Aufwand: 55.446,19€

Turn- und Festhalle:

Ohne Baumaßnahmen entstehen Kosten für Energetische Sanierung der Wände, Fenster, Dächer. Investitionen für Sanitär- und Elektroanlagen, Heizungs- und Lüftung sowie größerer Umfang im Innenbereich.

Kosten: 1.660.000.-€ Aufwand: 351.199,52€

Betrachtet man den Wunsch alles in die Festhalle zu intregieren wären zusätzliche Investitionsmittel von knapp 8 Millionen € notwendig.

Erweiterung Süd 3.060.000.- plus Erweiterung Nord (incl. Keller) mit 4.800.000.-€

Dorfschänke:

Komplettsanierung. Energetische Maßnahmen. Erneuerung der Haustechnik. Brandschutzanforderungen. Barrierenfreier Zugang. Erneuerung Gastraum mit Küche.

Kosten: 2.000.000.-€ Aufwand: 49.791,51€

ges. Kostenbetrachtung nach Variante 1 ( Sanierung aller 4 Liegenschaften)

4.200.000.-€

ges. Kostenbetrachtung nach Variante 2 ( Sanierung 3 Liegenschaften& Neubau Dorfschänke)

7.340.000.-€

ges. Kostenbetrachtung nach Variante 3 (Sanierung von Synagoge& Festhalle; Aufgabe Altes Feuerwehrhaus und Neubau Dorfschänke

8.635.000.-€

ges. Kostenbetrachtung nach Variante 4 In der gewünschten Endform

( Sanierung Synagoge &Festhalle; 2 X Erweiterung der Festhalle und Aufgabe von Altes Feuerwehrhaus &Dorfschänke )

9.030.000.-€

Allein aus dieser Sichtweise bleibt nur die Variante/ Szenario 1.

Die Formulierung:

Wünschenswert, Notwendig, Machbar

Gibt folgende Überlegungen:

Wünschenswert: wären sicher Gebäude nach den modernsten Anforderungen mit Gastronomischer Integration.

Notwendig: für eine Wohlfühlgemeinde in der die Vereine einen sehr hohen Stellenwert besitzen mehr als notwendig. Dies gilt gleichermaßen für das Gastronomieangebot.

Es ist für unsere Einwohnerschaft nicht mehr länger hinnehmbar, das keine größeren Gasträume in der Gemeinde zur Verfügung stehen. Unsere Mitbürger müssen in die Umlandgemeinden. Es kann ja nicht angehen, dass Hochzeiten ( es gibt nicht nur Spitzenverdiener die Heiraten ) oder Jubiläen, Konfirmationen bzw. Kommunionen usw. nicht innerhalb der Gemeinde stattfinden können.

Hier wollen wir endlich eine Lösung für unsere Gemeinde.

Machbar: hier stoßen wir an die Finanzierungsgrenzen des Gemeindehaushaltes. Aus diesen Gründen kann nur:

1.) die Variante 1 der Machbarkeitsstudie in Betracht kommen.

2.) Die Maßnahmen lassen sich nur in einem Stufenplan umsetzen

Wir wollen mit diesem Antrag erreichen, dass ein klares Bekenntnis zur Gemeinde und deren Werten, finanzieller Art aber auch im Ideologischen Sinne erfolgt. Auch die Vereine sollten eine klare Ansage erhalten. Gerade die Vereine haben einen unschätzbaren hohen Stellenwert innerhalb der Gemeinde. Am Beispiel des Musikvereines ist erkennbar, dass gerne auf die deren Leistungen zu allen möglichen Anlässen zurückgegriffen wird.

Schon allein aus rein ökonomischen Gründen gehen wir davon aus, dass es hierfür eine breite Mehrheit im Gemeinderat geben sollte. Weitere Verzögerungen wären nicht im Sinne der Einwohnerschaft. Nach der Beschlussfassung soll die Verwaltung umgehend mit der Erstellung eines Maßnahmenkataloges beginnen. Hier sehen wir die Gebäude Dorschänke und Altes Feuerwehrhaus am Beginn gefolgt von der Turn- und Festhalle mit der Synagoge am Ende.

Die entsprechenden Mittel sind in den jeweiligen Haushalten bereitzustellen.

Der Antrag lautet deshalb wie folgt: Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Liegenschaften, die für kulturelle Veranstaltungen genutzt werden, werden gemäß des Szenarios 1 der Machbarkeitsstudie vom Dezember 2013 saniert.

Diese Liegenschaften sind im Einzelnen:

1. Dorfschänke,

2. Altes Feuerwehrhaus,

3. Ehemalige Synagoge,

4. Turn- und Festhalle.

 

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