Gemeinderats-Eklat: Gemeinsame Erklärung der FDP, FW, GALL und SPD

(pm – 7.10.21) Berichte zur Gemeinderatssitzung vom Donnerstag, 30.9.21 und Pressemitteilung der Stadt vom 1.10.21 auf LeimenBlog und 2.20.21 in der RNZ.

Gemeinsame Erklärung der FDP, FW, GALL und SPD

Bei der Gemeinderatssitzung am 30.9.2021 hat OB Reinwald den Gemeinderat verblüfft, als er mit Ausnahme der TOP „Fragestunde“, „Protokolle“ und „Bevölkerungsschutz“ alle übrigen Punkte zurückgezogen hat. Dies stand ihm rechtlich gesehen als sog. „Herr der Tagesordnung“ nach Gemeindeordnung zu. Er gab in der Sitzung keine nachvollziehbare Erklärung über die Gründe für diesen ungewöhnlichen Schritt an.

Diese wurde am nächsten Tag über eine Pressemitteilung nachgereicht. Hier machte OB Reinwald geltend, ein Zeichen gegen den Stillstand setzen zu wollen, da fraktionsübergreifend beantragt werden solle, drei Punkte von der Tagesordnung zu nehmen, darunter die zwei wichtigen Bauvorhaben „Tiefgarage am Rathausplatz“ und „Gestaltung des Bärentorplatzes“. Zu beiden Punkten waren nach der Sitzung des Verwaltungsausschusses in den Fraktionen weitere Fragen aufgetaucht, so beispielweise zu den Kosten der Umgestaltung des Bärentorplatzes, die erst am Mittwochabend dem Gemeinderat mitgeteilt wurden und bei der Tiefgarage zur Verlegung der Musikschule, für die eine Konzeption immer noch fehlt. Solche Fragen als „taktische Probleme“ abzutun, die „in den Händen der Verwaltung lägen“, wodurch also wichtige Bauvorhaben im Stadtkern sich verzögern, kann die überwiegende Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder nur als überzogenen Angriff gegen ihre Tätigkeit ansehen.

Entscheidungen über Projekte nur nach Kenntnis von Kosten (oder Kostenschätzungen) zu fällen, das gehört nicht zur Kür, sondern zur Pflicht des Gemeinderats – gerade auch in Zeiten, wo der städtische Haushalt durch Corona gebeutelt wird. Und die für eine Entscheidungsfindung wichtigen Unterlagen sollten eigentlich von der Verwaltung unaufgefordert und rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, sonst müssen sie vom Gemeinderat halt (auch) kurzfristig nachgefordert werden.

Dem Vorwurf, es liege am Gemeinderat, dass sich in der Innenstadt Leimens seit Jahrzehnten nur wenig ändert, müssen wir nachdrücklich widersprechen. Jeder der die Stadtkernsanierung der letzten Jahrzehnte aufmerksam verfolgt hat, weiß, dass dem nicht so ist. Wenn OB Reinwald eine solche Konfrontation wie am Beginn der letzten Gemeinderatssitzung bewusst provoziert und danach solche pauschalen Vorwürfe an den Gemeinderat erhoben hat, dann nahm er in Kauf, dass das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und der Mehrheit des Gemeinderats zumindest stark gestört wird.

Dass angesichts der vor der Stadt liegenden Aufgaben dieses Verhältnis nicht zerstört werden darf, diese Einsicht sollten alle teilen. Ein inzwischen erfolgtes offenes und klärendes Gespräch zwischen OB Reinwald und Vertretern aller Fraktionen gibt berechtigten Anlass zur Hoffnung, dass diese Einsicht bei allen vorhanden ist und man wieder gemeinsam zum Wohl der Stadt zusammenarbeiten will.

Klaus Feuchter für die FDP-Fraktion
Mathias Kurz für die FW-Fraktion
Ralf Frühwirt für die GALL-Fraktion
Dr. Peter Sandner für die SPD-Fraktion