Große Kreis-Aufgaben werden gemeindeverträglich finanziert

(us – 18.12.14) „Auf der ganzen Linie an unserem Programm ist der Kreishaushalt 2015 orientiert“. Von der „Sozialen Beschäftigung“, mit der Langzeitarbeitslose einen Job erhalten sollen, über die erhöhte Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs der Gemeinden bis hin zu umfangreichen Investitionen in die Berufs- und Sonderschulen sowie in das Weinheimer Betreuungszentrum und in den Ankauf der Heidelberger Polizeidirektion finde sich vieles von dem wieder, was die SPD im zurückliegenden Wahlkampf versprochen hatte. „Und das ist gelungen, ohne die Kreisumlage zu erhöhen“.

„Zinsgünstige Kredite für energetische Sanierungen und für gemeinwirtschaftliche Projekte können bei Bedarf aufgenommen werden“, zeigte die SPD einen Ausweg auf, als die Verwaltung mit steigenden Schulden „drohte“, wenn man die Kreisumlage nicht erhöhe.

Bei der echten Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit durch den Kreis und zahlreichen sozialen Projekten wie das der „Stromsparhelfer“, des Landesprogramms PassivAktiv Tausch und des Bundesprogramms „Soziale Arbeit“, mit denen reguläre Arbeitsverhältnisse von schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen hoch subventioniert werden, sei die SPD Handschrift klar zu erkennen.

Dies gelte auch für die Förderung der GRN Kliniken, deren Verluste aus 2014 abgedeckt und deren Eigenkapital ausgebaut werde. Vorab-Zuweisungen sollen es auf Betreiben der Sozialdemokraten Besondere Freude kam auf, als bekannt gegeben wurde, dass die Abfallgebühren konstant bleiben. Für den Aufbau einer Bio-Abfall-Vergärungsanlage und einer dahinter geschalteten Biogas-Produktion wünschte die SPD-Kresitagsfraktion den beiden AVR-Geschäftsführern viel Erfolg, denn dies sei eine nachhaltige Politik.

Uwe Sulzer, SPD-Kreisrat