Grün-Schwarz: CDU Rhein-Neckar fordert Mitgliederbefragung

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg – CDU Rhein-Neckar fordert Mitgliederbefragung. Dr. Harbarth: „Unsere Parteibasis soll das abschließend entscheiden“

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MdB Dr. Stephan Harbarth

(mb – 22.3.16) Der Kreisverband der CDU Rhein-Neckar, einer der größten Verbände innerhalb der CDU Baden-Württemberg, fordert die CDU-Landespartei dazu auf, nach Abschluss etwaiger Koalitionsverhandlungen mit den Grünen eine landesweite Befragung aller CDU-Mitglieder über ein mögliches Regierungsbündnis Grün-Schwarz im Land durchzuführen.

Dies teilt aktuell der Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Neckar und Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth nach der gestrigen Sitzung seines CDU-Kreisvorstandes mit.

„Die Grünen waren unser politischer Hauptmitbewerber. Ein etwaiges grün-schwarzes Bündnis in Baden-Württemberg stößt bei vielen unserer Mitglieder auf erhebliche Vorbehalte. Aus Verantwortung gegenüber unserem Land und auch aus Respekt gegenüber dem Wählerwillen dürfen wir uns Gesprächen mit den Grünen nicht verweigern“, sagte Harbarth.

Der CDU-Politiker weiter: „Wenn aber gegebenenfalls die Gespräche in ein grün-schwarzes Bündnis münden könnten, dann fordern wir, nachdem die Inhalte und auch das Personaltableau geklärt sind und feststehen, dass abschließend unsere Parteibasis darüber entscheiden soll. Was uns ausmacht und was unsere besondere Stärke ist, das sind unsere Mitglieder, das ist unsere Basis. Ihr muss es daher auch zukommen, über ein ein eventuelles Regierungsbündnis mit den Grünen zu befinden.“

CDU Heidelberg fordert schonungslose Aufarbeitung der Niederlage bei der Landtagswahl. Föhr und Schütte mit Blick auf ein mögliches grün-schwarzes Bündnis: „Inhaltliche Themen müssen im Mittelpunkt stehen“

Uneingeschränkte Unterstützung für die Forderung der CDU Rhein-Neckar nach einer landesweiten CDU-Mitgliederbefragung kommt seitens der Heidelberger CDU.

Alexander Föhr, Kreisvorsitzender der CDU Heidelberg, und der zukünftige CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (Wahlkreis Sinsheim), der voraussichtlich für die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion den Wahlkreis Heidelberg mitbetreuen wird, erklärten in Bezugnahme auf die gestrige Kreisvorstandssitzung der CDU in Heidelberg:

„Eine soch weitreichende Entscheidung kann nicht ohne Beteiligung unserer Basis getroffen werden kann. Um die notwendige langfristige Unterstützung für eine denkbare grün-schwarze Koalition zu erhalten, muss eine Befragung unserer Mitglieder zur Bestätigung des Ergebnisses möglicher Koalitionsverhandlungen stattfinden.“

Es gelte, die bei der Landtagswahl deutlich erlittene Niederlage aufzuarbeiten und nicht einfach zum politischen Alltagsgeschäft überzugehen. „Das beherrschende bundespolitische Thema, die mangelnde Zugkraft des personellen Angebotes auf Landesebene, das unglaubwürdige Lavieren bei Themen und organisatorische Schwächen im Wahlkampf sind die Hauptgründe für die Wahlniederlage. Man mag streiten, wie sich die Gewichtung verteilt, aber alle vier hatten gravierende Auswirkungen. Eine offene und ehrliche inhaltliche Debatte darüber ist unerlässlich. Ein tatsächlicher Neustart ist zudem ohne personelle Konsequenzen nicht denkbar“, sind sich Föhr und Schütte einig.

Im Gegensatz zum aktuellen Verhalten von SPD und FDP dürfe sich die CDU Gesprächen mit den Grünen zur Bildung einer Regierung
nicht von vornehinein aus parteitaktischen Gründen verweigern. Entscheidend seien die landespolitischen Themen. Die beiden CDU-Politiker:
„Lieber Opposition oder Tolerierung einer Minderheitsregierung als Unterstützung von Inhalten, welche die CDU ablehnt und für die es auch
in der Bevölkerung keine Mehrheit gibt.“

Folgende Themen sollten dabei nach Ansicht der CDU Heidelberg unter anderem im Mittelpunkt stehen:

Bildung
• Erhalt von Gymnasien und Realschulen als selbstständige Bildungsgänge. Möglichkeit für Gymnasien, neben G8 auch G9 anzubieten.
• Stärkung der beruflichen Bildung durch Verbundschulen (Werkreal- und Realschule) sowie Differenzierung an Gemeinschaftsschulen.
• Gleichstellung der Schularten bezüglich Ressourcen.
• Schulspezifische Bildungspläne ohne Frühsexualisierung in der Grundschule

Innere Sicherheit
• 1.500 neue Polizeistellen, sowie dementsprechende Personalerweiterungen in der Justiz.
• Auszahlung von Überstunden (wo gewünscht), Entlastung von vollzugsfremden Tätigkeiten, Fortführung des freiwilligen Polizeidienstes.
• Bodycams zum Schutz der Polizei statt Kennzeichnung der Beamten.
• Teilrevision der Polizeireform mit einem zusätzlichem Präsidium im Rhein-Neckar-Raum (Heidelberg), Wiederaufbau von kriminalpolizeilichen Fähigkeiten in der Fläche.

Infrastruktur
• 500 Millionen Euro für den Ausbau der Breitbandversorgung.
• 1 Milliarde Euro für Sanierung und Neubau von Landesstraßen.
• Verwendung der zusätzlichen Steuereinnahmen für die Unterstützung der Kommunen zur Sanierung ihrer Infrastruktur und zustandsorientierte Sanierung der kommunalen Straßen.