Grün-Rot saniert Landesstraßen

(kse – 27.3.13) Der Zustand der Bundes- und Landesstraßen in Baden-Württemberg wird alle vier Jahre erfasst und bewertet. Bei der vergangenen Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) im Jahr 2008 waren 44 Prozent der Straßen in einem schlechten oder sogar sehr schlechten Zustand, so dass erheblicher Handlungsbedarf besteht.

Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr

Nun sind die aktualisierten Werte vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur veröffentlicht worden. Demnach hat sich der Zustand der Bundes- und Landesstraßen weiter leicht verschlechtert. „Unser Ziel ist es, den Zustand der Straßen im Land deutlich zu verbessern. Deswegen setzt Grün-Rot Geld für den Straßenbau verstärkt für die Sanierung der bestehenden Straßen ein statt für deren Neubau“, so der Landtagsabgeordnete Kai Schmidt-Eisenlohr. Grüne Verkehrspolitik setze damit verstärkt auf die Instandhaltung des Straßennetzes und den Erhalt der Infrastruktur. Gerade im ländlichen Raum trage ein guter Straßenzustand zu mehr Verkehrssicherheit bei.

Wurden zwischen 2001 und 2010 durchschnittlich pro Jahr nur rund 51 Mio. Euro für die Sanierung der Landesstraßen ausgegeben, so wurde dies deutlich erhöht. Bereits für das abgelaufene Jahr 2012 wurden die Mittel auf fast 77 Mio. Euro aufgestockt. Zusätzlich musste die Landesregierung Rückzahlungen für das Landesinfrastrukturprogramm der Vorgängerregierung in Höhe von rund 23 Mio. Euro leisten. Diese Mittel fehlten somit für den Erhalt der Landesstraßen.

Im aktuellen Doppelhaushalt sind nun für 2013 und 2014 jeweils 100 Mio. Euro für die Erhaltung der Landesstraßen eingestellt, also nahezu doppelt so viel wie bei der Vorgängerregierung. „Wir wollen weiter den Sanierungsstau bei den Landesstraßen abbauen und geben hierfür deutlich mehr als in der Vergangenheit aus. Das führt zu zeitnahen Verbesserungen bei der Straßeninfrastruktur“, betont der Wieslocher Landtagsabgeordnete Schmidt-Eisenlohr nach der Bekanntgabe der aktuellen Zustandsdaten und der vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen.

Die dringlichsten Maßnahmen im Wahlkreis Wiesloch sind demnach: