Grüne für Erneuerbare Energien, allg. Mindestlohn und weniger Rüstungsexport
(13.6.13) „100 Prozent Erneuerbare Energien, ein allgemeiner Mindestlohn und scharfe Kontrollen bei Rüstungsexporten, das sind nach Ansicht unserer Basis die dringendsten Projekte, die die nächste Bundesregierung realisieren soll“, gab Ingrid Behner als Leiterin der grünen Kreisversammlung am Rande des Menzer-Parkfestes der Grünen in Leimen das Ergebnis der Abstimmung der Mitglieder des Grünen-Kreisverbands Odenwald-Kraichgau bekannt. Die Abstimmung fand im Rahmen des bundesweiten Mitgliederentscheids von Bündnis 90 / Die Grünen über die Wahlkampfschwerpunkte ihrer Partei statt.
„Ich bin stolz darauf, dass meine Partei – anders als alle anderen – den Mut hatte die Basis die Schwerpunkte unseres Wahlkampfes bestimmen zu lassen“, sagte Edith Wolber, die Bundestagskandidatin der Grünen angesichts der Auszählung des regionalen Ergebnisses, “ die gewählten Projekte zeigen uns, was die Menschen bewegt“.
Aus insgesamt 58 Projekten aus dem grünen Bundestagswahlprogramm konnten die Mitglieder bestimmen, für welche Ziele ihre Partei sich in den Bereichen „Energiewende und Ökologie“, „Gerechtigkeit“ und „moderne Gesellschaft“ besonders einsetzen soll.
Im Bereich Ökologie gaben die Grünen aus den Gemeinden zwischen Eberbach, Neckargemünd, Sinsheim und Wiesloch der Durchsetzung einer 100-prozentigen Umstellung auf Erneuerbare Energien in BürgerInnenhand höchste Priorität. Ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung wurde bekam die zweitmeisten Stimmen. Breit befürwortet wurde die Entwicklung neuer Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität an Stelle des Bruttoinlandsprodukts (BIP), um davon wegzukommen, das Wirtschaftswachstum als Maß aller Dinge zu nehmen.
Gerechtigkeit drückt sich für die meisten Grünen im südöstlichen Rhein-Neckar-Kreis besonders in der schnellen Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes aus. Um die zwei-Klassen Medizin abzuschaffen wollen sie endlich eine Bürgerversicherung für alle umsetzen. Dringend wollen die Grünen auch die Finanzmärkte neu ordnen und dabei auch eine Schuldenbremse für Banken einbauen.
Im Bereich „Moderne Gesellschaft“ sprachen sich die meisten der hiesigen Grünen für die Forderung nach einem Stopp von Rüstungsexporten zu Lasten von Menschenrechten aus. Im Inneren wird gefordert, das Betreuungsgeld zu Gunsten des Ausbaus guter Kitaplätze abzuschaffen. Gleich viele Stimmen bekamen in diesem Bereich die Projekte, mit denen dem Rechtsextremismus entschieden entgegengetreten werden soll und die Bekämpfung von Korruption durch ein verpflichtendes Lobbyisten-Register und mehr Informationsfreiheit.
Quelle: Pressemitteilung Kreisverband Odenwald-Kraichgau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Wir brauchen keinen Mindestlohn.
Wie hoch sollte er auch sein? Das sind beliebige Zahlenspiele zum Zwecke der Unterhaltung der Bevölkerung. Statt klar und deutlich auszusprechen was längst überfällig ist, wird wieder nur um den heißen Brei herumgeredet.
Richtig ist: Runter mit der Abgabenlast, runter mit der Steuerlast. Streichung der Lohnsteuer. Wird dies umgesetzt, fällt es dem Arbeitnehmer auch wieder leichter für sich selbst zu sorgen. So aber bleibt er weiterhin auf die Gnade von Vater Staat angewiesen. Dieser verteilt dann die eingenommenen Steuern nach seinem Belieben neu.
Ein Meilenstein in Sachen Neuordnung der Finanzmärkte wäre die Möglichkeit die Pleite jeder Bank zuzulassen. Ist dies sowohl der Bank wie auch dem Kunden oder Anleger klar, wird jeder sehr genau prüfen wo er sein Geld investiert oder anlegt. Wer risikoreich spekulieren will, bitte. Kommt die Bank in Geldnot wird der Staat und somit der Bürger dafür nicht aufkommen.
Umsetzung der Energiewende zu 100 Prozent. Da ist der Tag nicht fern da auch bei uns die Äcker mit Solarplatten zugepflastert werden und auf jeder Anhöhe Windräder stehen. Dies ist dann Umweltschutz?
Ingo Schmidt, Leimen