MdL Schmidt-Eisenlohr schreibt Umweltministerium

Schmidt-Eisenlohr: „Ziel ist eine lebendige Innenstadt“

Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Wiesloch hat in einem Abgeordnetenbrief an den Landesumweltminister darum gebeten für Baden-Württemberg ein Landesgesetz zu schaffen, dass zukünftig einheitlich die „Betriebszeiten für die Außenbewirtung“ regelt.

Hintergrund ist der Beschluss des Gemeinderats für das Jahr 2010/2011, in dem beschlossen wurde, dass die Außengastronomie in Wiesloch in den Sommermonaten von Sonntag bis Donnerstag bis 23:30 Uhr und an Freitagen und Samstagen bis 24 Uhr stattfinden kann. Diese Regelung wurde auch für das Jahr 2012 mehrheitlich durch den Gemeinderat bestätigt. „Daran ist klar zu erkennen, dass sowohl die Verwaltung als auch der Gemeinderat hinter dieser Regelung stehen und für Wiesloch wichtig und richtig finden“, betonte der Abgeordnete.

Aufgrund von Nachbarschaftsklagen kam es zu verwaltungsgerichtlichen Urteilen in den Jahren 2011 / 2012 mit der Konsequenz, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe für zwei Gaststätten individuelle Betriebszeiten für ihre Außenbewirtschaftung angeordnet hat, die deutlich kürzer sind als die vom Gemeinderat beschlossenen. Für Schmidt-Eisenlohr ist klar „unsere Innenstadt lebt von der Attraktivität des Einzelhandels sowie vom umfangreichen und vielseitigen gastronomischen Angebot. Insbesondere in den Sommermonaten wird das Bild der Innenstadt von den Angeboten der Außenwirtschaft positiv geprägt. Selbstverständlich gilt es im Lebens- und Wohnraum einer Innenstadt, die unterschiedlichen Interessen und Wahrnehmungen aller Menschen zu respektieren. Die angeordneten Sperrzeitenverkürzungen stürzen unsere Gastronomen jedoch in erhebliche Existenzprobleme und stellen damit auch eine Gefahr für die Attraktivität unserer schönen Innenstadt da. Unser aller Ziel sollte doch sein, eine lebendige Innenstadt zu erhalten“.

Weiter steht für Schmidt-Eisenlohr steht fest „Das Freizeit- und Konsumverhalten vieler Bürgerinnen und Bürger hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten grundlegend gewandelt. Das Ausgehverhalten hat sich, auch bedingt durch längere Ladenöffnungszeiten, zeitlich nach hinten verlagert. Diesem wichtigen Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürgern in den Sommermonaten im Freien zu essen, zu trinken und sich auszutauschen sollte auch zukünftig ein wichtiger Teil unseres innerstädtischen Lebens sein.

Abschließend unterstrich Schmidt-Eisenlohr „Ich möchte rechtzeitig einer möglichen Verödung unserer Innenstadt entgegenwirken und habe mich deshalb entschlossen, einen Brief an den zuständigen Minister Untersteller zu schreiben. Nach dem Vorbild Bayerns wünsche ich mir auch für Baden-Württemberg eine sogenannten „Biergartenverordnung“, die den Kommunen und Gastronomen zukünftig Rechts- und Investitionssicherheit verschafft und gleichzeitig unser attraktives und vielfältiges Stadtleben bewahrt“.

Quelle: Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr